Quelle: AFP © ADEM ALTANDer Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, am 1. Oktober 2023 in Ankara
Am Sonntag hat der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, eine Rede bei der Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des türkischen Parlaments gehalten. Dabei sprach der Staatschef mehrere Themen an, darunter den EU-Beitritt, den Terroranschlag auf das Innenministerium und eine neue Verfassung. In Bezug auf die Mitgliedschaft in der EU erklärte Erdoğan, Ankara habe keine Erwartungen an Brüssel. Dem Präsidenten zufolge handele die EU ungerecht gegenüber der Türkei, indem sie das Land seit 60 Jahren auf den Beitritt zur Union warten lasse. Besonders verwies Erdoğan auf das Problem der Ausstellung von Visa für die türkischen Bürger. Wenn die EU diese Fehler nicht korrigiere, würde sie das Recht verlieren, irgendetwas von der Türkei zu erwarten. Darüber hinaus könne das Land, falls gefordert, die Kopenhagener Kriterien für den EU-Beitritt in Ankara-Kriterien umwandeln und einen eigenen Weg fortsetzen.
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Die Explosionen vor dem Innenministerium bezeichnete Erdoğan als Terroranschlag und “einen der letzten Krämpfe der Terroristen”. Personen, die den Frieden und die Sicherheit in der Türkei auf diese Weise zerstören wollten, würden ihre Ziele niemals erreichen. Eine Wiederbelebung aller Arten terroristischer Organisationen im Land sei überdies unmöglich.
Weiter bezeichnete Erdoğan die türkische Verfassung in ihrer aktuellen Form als ungeeignet für die Türkei im Jahr 2023. Das Parlament sei aufgefordert, neue Grundbestimmungen auszuarbeiten und damit das hundertjährige Bestehen der Türkischen Republik zu würdigen. Die Nachrichtenagentur Anadolu zitiert den Präsidenten wie folgt:
“Feiern wir das hundertjährige Bestehen unserer Republik mit einer neuen Verfassung! Die aktuelle ist bereits zu einem Flickenteppich geworden. Wir erwarten von den Parteien, den öffentlichen Organisationen und den Politikern einen konstruktiven Ansatz in dieser Hinsicht. Unsere Hauptaufgabe in dieser Parlamentssitzung ist es, eine neue Verfassung zu schaffen.”
Die Große Nationalversammlung der Türkei beginnt ihre neue Sitzungsperiode vor dem Hintergrund des Angriffs auf das Innenministerium in Ankara. Der Anschlag ereignete sich nach Angaben der lokalen Behörden am frühen Sonntagmorgen vor dem Gebäude des Ministeriums und wurde von zwei Selbstmordattentätern verübt. Neben Erdoğan bezeichnete auch der Innenminister des Landes den Vorfall als versuchten Terroranschlag.
