Am 19. April informierte der polnische Gesundheitsminister Adam Niedzielski auf seinem offiziellen Twitter-Account über folgende Entscheidung seines Ministeriums:
“Wir haben die Europäische Kommission und Pfizer darüber informiert, dass wir die Annahme weiterer COVID-19-Impfstoffe ablehnen und keine Zahlungen dafür leisten werden.”
🗨️@a_niedzielski: poinformowaliśmy Komisję Europejską i firmę Pfizer, że odmawiamy przyjmowania kolejnych szczepionek przeciw COVID-19 i odmawiamy wykonywania płatności za nie#wieszwięcejhttps://t.co/P9mnIKCSxz
— tvp.info 🇵🇱 (@tvp_info) April 19, 2022
Genauere Erläuterungen und Details gab der polnische Gesundheitsminister im Rahmen der Sendung Rozmowa Piaseckiego auf dem Sender TVN24 bekannt. Ausschlaggebend für die Entscheidung der polnischen Regierung seien die Situation mit der Flüchtlingswelle aus der Ukraine und insbesondere die damit verbundenen finanziellen Belastungen. Niedzielski wies in der Sendung darauf hin, dass – angesichts der aktuellen Konfrontation Polens mit einer Flüchtlingswelle – “wir das Recht haben, von der Europäischen Kommission die Schaffung spezieller Instrumente für diesen Fall zu erwarten”. Der Minister erläuterte das gegenüber TVN24 so:
“Wir wollten die Verträge für die Lieferung von COVID-19-Impfstoffen über einen längeren Zeitraum verteilen, aber die Hersteller sind nicht flexibel. Deshalb haben wir letzte Woche von der Klausel der höheren Gewalt Gebrauch gemacht und weigern uns, Impfstoffe anzunehmen und Zahlungen zu leisten.”
Nach dem Zivilgesetzbuch sei unter “höherer Gewalt” ein äußeres Ereignis zu verstehen, das “nicht vorhersehbar ist und nicht verhindert werden kann.”
Der Sprecher der EU-Kommission Stefan De Keersmaecker reagierte auf diese Vorwürfe in einer ersten Stellungnahme in Brüssel mit der Erläuterung:
“Die EU-Staaten sind an ihre Verpflichtungen aus dem Impfstoffvertrag gebunden, aber die Europäische Kommission hat natürlich Verständnis für die schwierige Situation, in der sich Polen befindet.”