“Schützt die Demokratie” – MDR-Redakteur fordert Boykott des Landkreises Sonneberg
Mit der perfiden Methode, über die Partei AfD hinaus auch deren Wähler als undemokratisch zu bezeichnen – schließlich sei die AfD keine demokratische Partei, also können es die Wähler auch nicht sein –, reiht sich Voß ein in die Reihe der Demokratiefeinde unter den Politiker und Medienleuten, die in immer größerem Ausmaß zur Spaltung der Bevölkerung und zum Hass untereinander beitragen.
Die Plattform “Campact”, die schon während der Corona-Episode und beim Ukraine-Krieg ihre düstere und faschistoide Seite gezeigt hat, reagierte auf die Wahl in Sonneberg so:
“Für uns heißt das: Um noch mehr demokratische Wähler*innen zu mobilisieren, müssen wir uns zukünftig deutlich früher und noch intensiver in den Wahlkampf einschalten. Sobald sich weitere AfD-Erfolge anbahnen, werden wir aktiv. Dann bleibt uns genug Zeit, um die Wähler*innen vor Ort zu erreichen.”
Es gibt also demokratische und undemokratische Wähler, und “Campact” hat sie genau im Blick und wird “aktiv”, wenn es drauf ankommt. Und was heißt eigentlich “in den Wahlkampf einschalten”? Argumentativ überzeugen? Wähler beschimpfen? Körperliche Überzeugungsarbeit? Und was passiert mit denen, die sich als “unbelehrbar” erweisen?
Wenn wir schon beim MDR sind, können wir auch über den Stern sprechen. Dort schrieb der Autor Gregor Peter Schmitz zum Interview mit Alice Weidel, AfD:
“Man darf aber angesichts von fast 20 Prozent Unterstützung für die AfD in aktuellen Umfragen auch die Frage stellen, ob diese Strategie der Nichtbeachtung so gut aufgegangen ist. Ich glaube, es gehört zur Aufgabe von Journalisten, mit allen Menschen zu sprechen, die in unserer Demokratie an die Macht wollen. Wir müssen für unsere Leserschaft herausfinden, mit welchen Menschen wir es zu tun haben, was sie mit der Macht anstellen möchten. Deswegen sollten wir auch Alice Weidel und ihrer Partei Fragen stellen, die wir jeder anderen Partei mit Ambitionen auf das Kanzleramt stellen: Was wollen Sie tun? Was können Sie anbieten?”
Ein wichtiges Zitat. Denn es belegt ein Problem des Journalismus im Deutschland des Jahres 2023. Es geht nicht darum, für die Leserschaft herauszufinden, “mit welchen Menschen wir es zu tun haben”. Das wäre ja ehrenhaft. Es geht vielmehr darum, der Leserschaft klarzumachen, mit welchen Menschen sie überhaupt wollen darf , es künftig zu tun zu haben!
Der vorsorgliche Titel lautet dazu im jüngsten Stern bekanntermaßen:
“Was können Sie eigentlich außer Hass, Frau Weidel?”
Die Frakturschrift suggeriert noch mehr Ekel über die Frage, als ohnehin schon aus den Zeilen des Blattes trieft. Doch noch entscheidender ist, dass es keine Frage ist, die auf eine sachliche Antwort abzielt. Denn sie unterstellt nur omnipräsenten Hass bei Weidel und der AfD, der nicht zu beseitigen sei. Damit einhergehend ist jede Sachfrage mit der Unterstellung unterfüttert, dass Hass die Grundlage für alle politischen Haltungen der AfD ist.
Im Übrigen ist es bezeichnend, dass der Stern sich als Hüter der Demokratie und Kämpfer gegen den Faschismus aufspielt, und zwar gegen einen Faschismus, den das Blatt der AfD unterstellt, während die Geschichte von Henry Nannen schon seit Jahren totgeschwiegen oder kleingeredet wird. Dieser Gründer des Stern (und ein Idol vieler Journalisten) war nachweislich ein Nazi und betrieb unter dem Namen Südstern unter anderem in Italien menschenverachtende Propaganda.
Die Demokratiefeinde prüfen
Die Reaktionen auf die Wahl von Robert Sesselmann lassen einen ratlos zurück. Unter anderem in der FAZ lesen wir:
“Das Thüringer Innenministerium prüft, ob der am Sonntag in Sonneberg gewählte Landrat Robert Sesselmann (AfD) die für sein Amt erforderliche Verfassungstreue mitbringt. ‘Es geht um die persönliche Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis’, erklärte Staatssekretärin Katharina Schenk (SPD). Anders als Abgeordnete sind Landräte Wahlbeamte und damit Staatsdiener mit der Pflicht zur Verfassungstreue. Im Rahmen der Rechtsaufsicht sei es Aufgabe des Ministeriums, zu prüfen, ob sie gewährleisten könnten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten, wie es die Thüringer Kommunalwahlordnung vorschreibt.”
Und es geht weiter:
“Es gehe nicht um eine Wahlanfechtung, betonte Schenk. Die Rechtsaufsicht greife bei der Prüfung auch auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zurück. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistische Partei ein. Das sei ein klares Indiz, das eine Demokratie ernst nehmen müsse, sagte Schenk. Auch Anti-Demokraten können demokratisch gewählt werden.”
“Gesichert rechtsextrem” klingt ein bisschen nach der “regelbasierten internationalen Ordnung”, eine Redewendung, von der zum Beispiel Chinas Außenminister nicht weiß, was das eigentlich sein soll (und nicht nur er). Im Falle von Thüringens AfD stammt die Sichtung von “gesichertem Rechtsextremismus” aus dem Amt für Verfassungsschutz Thüringen. Das wird geleitet vom Präsidenten Stephan J. Kramer, der zunächst Mitglied der CDU war und dann zur SPD wechselte.
Meinung Deutschland: Entweder die AfD wählen oder gar nicht
Auch sonst ist Kramer emsig unterwegs. Er war Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, allerdings nur bis Januar 2014. Offenbar knirschte es zwischen dem Zentralrat und Kramer. Über Thilo Sarrazin sagte Kramer, dass er – so wörtlich – “mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre” erweise und am besten der NPD beitrete. Deutsche Medien findet Kramer grundsätzlich antisemitisch und jetzt also diese rechtsextreme AfD.
Was natürlich nicht heißen soll, dass Kramer als Mitglied der SPD in direkter Konkurrenz zur AfD steht. Das mögen böswillige Demokratiefeinde behaupten, aber der bis auf die Knochen demokratische Verfassungsschutz käme auf solche Ideen ebenso wenig wie andere überzeugte Demokraten.
Wahlergebnisse rückgängig zu machen, hat ja spätestens seit Angela Merkel inzwischen (eine “demokratische”?) Tradition in Deutschland. In der FAZ vom Februar 2020 stand es geschrieben:
“Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von CDU und AfD ermöglichte Wahl des Thüringer FDP-Chefs Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes als ‘unverzeihlich’ bezeichnet. Deshalb müsse ‘auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden’, sagte Merkel am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im südafrikanischen Pretoria. Daran werde in den kommenden Tagen gearbeitet.”
Nach diesen früheren Erfahrungen und den jüngsten faschistoiden Reaktionen auf die demokratische Wahl in Sonneberg muss die Frage erlaubt sein: Wer steht hier eigentlich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und wer nicht?
Der deutsche Staat: Illegitim durch Arbeitsverweigerung
Man muss die heutige Bundesregierung, einen Großteil der Oppositionsparteien und die Medien als zutiefst undemokratische Institutionen bezeichnen. Deren Reaktionen auf die Wahl Robert Sesselmanns unterstreichen das ein weiteres Mal, nachdem der Totalitarismus uns in den letzten Jahren immer wieder mit den Fratzen der Mächtigen ins Gesicht lachte.
Das ließe sich festmachen an unzähligen konkreten Beispielen, doch hier soll das Prinzipielle im Vordergrund stehen. Und das besteht darin, dass der Staat samt Bundesregierung immer daran zu arbeiten haben, dass das Volk geeint wird, dass nach Gemeinsamkeiten und Kompromissen gesucht wird, die unter dem Vorzeichen stehen, dass jede Maßnahme des Staates dazu dient, die Lage der Bevölkerung zu verbessern.
Der Staat hat also eine einende Funktion, er muss zusammenführen, auch dort, wo es schwierig erscheint. Dazu gehören eine wertschätzende Kommunikation und die Prämisse, dass alle im Staat lebenden Menschen diese erleben und einbezogen werden. Doch ein großer Teil der Bevölkerung – der je nach Sicht und Interpretation bis zu 50 Prozent beträgt – hat mit politischen Entscheidungen nicht nur nichts zu tun, er wird von vornherein in keine einzige politische Entscheidung, und sei es auch nur gedanklich, einbezogen.
Thüringen: Gesinnungsprüfung für gewählten AfD-Landrat
Das lässt sich leicht erklären: Die Entscheider in Politik, Wirtschaft und Medien sind das, was man als Eliten bezeichnen kann. Doch selbst wenn man ihnen den Stempel eines anderen Begriffes aufdrückt, bleibt am Ende die Erkenntnis, dass die Eliten keinen Bezug zur Realität der meisten Bürger haben. Zwischen beiden Gruppen liegt ein tiefer Graben, der täglich weiter ausgebaut wird.
Nur ein Beispiel zur Untermauerung dieser demokratiefeindlichen Konstruktion: das Heizungsgesetz. Es wurde mit “heißer Nadel” gestrickt (die zweite “heiße Nadel” innerhalb dieses Textes), war und ist handwerklich auf einem dilettantischen Niveau und wird in der Umsetzung zu gravierenden Problemen führen. Doch das ist nur die fachliche Seite der Medaille.
Die andere Seite ist die angebliche Sorge um das Wohl der vom Heizungsgesetz betroffenen Menschen. Da wird von Förderungen gesprochen, von Anreizen und sanftem Druck, da wird väterlich vor steigenden Preisen für Öl und Gas gewarnt (die die Bundesregierung selbst zu verantworten hat) und die Empfehlung ausgesprochen, “klug” zu handeln und so auch noch “dem Klima zu helfen”. Doch die finanziellen und psychischen Belastungen der Menschen spielen keine Rolle, sie werden begraben durch hohle Worthülsen, nichtssagende Botschaften und beruhigende Lügen.
Ein Beispiel: Kennen Sie das “Klimageld”? Haben Sie es womöglich schon erhalten? Es sollte steigende Energiepreise abfedern und Menschen helfen, die unter den politisch gewollten Verwerfungen besonders leiden. Im April 2023 ließ der Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Bürger wissen, dass das Klimageld wohl erst 2024 zur Auszahlung komme. Und der Wirtschaftsminister Robert Habeck (die Grünen) ging sogar davon aus, dass vor der nächsten Bundestagswahl nicht mehr mit der Überweisung der finanziellen Hilfen gerechnet werden könne.
Der Staat hilft nicht. Er eint nicht. Er arbeitet nicht, zumindest nicht zum Wohle der Bevölkerung. Zudem schafft er nahezu täglich neue Feindbilder, Feindbilder aus dem Ausland, aber eben auch im Inland. Jeden Tag lässt er uns wissen, dass es neue Feinde gibt, Feinde der Demokratie, Feinde der Freiheit, Feinde der Transmenschen, Feinde der Juden und Feinde des Friedens. Er identifiziert diese Feinde, stellt sie an den medialen Pranger und hetzt den Rest gegen sie auf.
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Der Staat schafft Unfrieden im Volk, er treibt es auseinander, spaltet es und richtet klare Erwartungen an die Menschen im Land. Es kommen immer neue hinzu, es werden mehr und radikalere Erwartungen und Forderungen formuliert, die dann skrupellos umgesetzt werden. Nichts daran ist gut, nichts daran schafft Zusammenhalt, Vertrauen, Optimismus oder Hoffnung. Das Gegenteil ist der Fall, und es ist genau so auch gewollt.
Ein Staat, der so auf eine Wahl wie die in Sonneberg reagiert, so wie er es tat und weiter tut, hat ein Problem mit den grundlegenden Regeln gesellschaftlichen Zusammenlebens.
Ein Staat, der nicht eint und somit das zwischenmenschliche Auseinanderbrechen forciert und eskaliert, hat mehr als ein Problem. Er hat keinerlei Legitimation mehr für seine Exekutive.
Dieser Staat ist illegitim. Und bei Lichte betrachtet muss man ihn auch als illegal bezeichnen, weil er sich weigert, seine Kernaufgaben zu erfüllen. Man kann in unzähliger staatswissenschaftlicher Literatur unterschiedlicher Fachrichtungen nachlesen, dass solche Handlungsweisen des Staates verboten sind.
Solche Staaten sind auf Dauer zum Scheitern verurteilt – und sie werden nicht fortbestehen, das steht fest. Fraglich bleibt lediglich der genaue Zeitpunkt des Endes einer Politik, die illegal handelt. Kommen wird er aber in jedem Fall.
Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.
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