Quelle: AFP © Kenzo TRIBOUILLARD / AFPSymbolbild: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gibt eine Pressekonferenz nach der Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle Finnlands und Schwedens im NATO-Hauptquartier in Brüssel am 5. Juli 2022.
Laut einem Bericht der Kyiv Post und Newsweek sagte Stoltenberg in einer Rede vor dem Europäischen Parlament, dass alle EU-Mitgliedstaaten die Ukraine – die weder NATO- noch EU-Mitglied ist – unterstützen sollten, der Preis dafür sei angemessen. Der NATO-Chef führte aus:
“Der Preis, den wir als Europäische Union, als NATO, zahlen, ist der Preis, den wir in Währung, in Geld messen können. Der Preis, den [die Ukrainer] zahlen, wird in Leben gemessen, die jeden Tag verloren gehen.”
Stabschef von Selenskij: Ukraine muss bis zum Winter gewinnen
Stoltenberg, der seit 2014 NATO-Generalsekretär ist, betonte moralische Gründe und dabei seine persönlichen moralischen Überzeugungen, die es geböten, dem europäischen Land beizustehen.
“Wir sollten aufhören, uns zu beschweren, und aktiv werden und Unterstützung leisten, ganz einfach.”
Wem die moralischen Argumente nicht ausreichten, solle die Interessen bedenken, so Stoltenberg:
“Es ist in unserem Interesse, der Ukraine zu helfen, denn Sie müssen verstehen, dass, wenn die Ukraine das verliert, das eine Gefahr für uns ist.”
Stoltenberg zählte eine Reihe von Konflikten auf, unter anderem mit Georgien 2008, an denen sich seiner Ansicht nach zeige, dass Russland bereit sei, militärische Gewalt einzusetzen.
“Wenn Sie der moralische Aspekt, die Menschen in der Ukraine zu unterstützen, nicht kümmert, sollten Sie sich um Ihre eigenen Sicherheitsinteressen kümmern.”
Während die Inflation in Rekordhöhe schießt und Europa angesichts einer verheerenden Energiekrise vor dem Winter bangt, haben mehrere europäische Regierungen Bedenken angebracht. Laut Stoltenberg seien diese jedoch zu ignorieren:
“Zahlen Sie für die Unterstützung, für die humanitäre Hilfe, für die Folgen der Wirtschaftssanktionen, denn die Alternative ist, später einen viel höheren Preis zu zahlen.”
Analyse
Die Illusion einer russischen Isolation – Achse Teheran-Moskau zeichnet sich ab
Seit dem 24. Februar hat die EU sechs Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet, wobei das letzte ein Verbot von 90 Prozent der russischen Rohölimporte vorsieht. Im Mai schlug die EU vor, der Ukraine ein Darlehen in Höhe von 9 Milliarden Euro als Finanzhilfe anzubieten.
Laut der italienischen Zeitung Corrierre della Sera sollen “verschiedene Protagonisten sowohl in Kiew als auch in Brüssel bestätigt” haben, dass die Bundesregierung das Paket seit mehr als einem Monat blockiere.
Am Mittwoch meldete Ria Novosti, dass die EU das 7. Sanktionspaket gebilligt hat, das unter anderem ein Verbot von Gold aus Russland vorsieht. Die Gläubigerländer der Ukraine haben demnach zugestimmt, dem Land einen Zahlungsaufschub bis Ende 2023 zu gewähren. Nach Angaben von Reuters belaufen sich die Zahlungen auf 1,2 Milliarden US-Dollar.
