Quelle: AFP © Gints IvuskansSymbolbild: Ein Angehöriger des staatlichen Grenzschutzes (SBG) patrouilliert am 8. August 2023 während eines Besuchs des lettischen Präsidenten an der Grenze zwischen Lettland und Russland in der Nähe von Lidumnieki, Ostlettland.
Lettland setzt zusätzliche Grenzbeamte ein, um dem “zunehmenden Migrationsdruck aus dem benachbarten Weißrussland entgegenzuwirken”. Auch das lettische Militär wird zur Verstärkung in der Region eingesetzt, so die Behörden.
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In einer Erklärung vom Dienstag teilte der lettische Grenzschutz mit, dass die Entscheidung aufgrund der “schnell wachsenden hybriden Bedrohung” in der Region getroffen wurde und dass in den letzten 24 Stunden 96 Versuche registriert wurden, die lettische Grenze von Weißrussland aus illegal zu überschreiten.
Die Agentur behauptete zudem, dass “die weißrussischen Behörden verstärkt in die Organisation des Stroms illegaler Einwanderer involviert sind”. In der Erklärung hieß es:
“Die Gewährung von Jahresurlaub für Beamte des staatlichen Grenzschutzes wird vorerst gestoppt und die Beamten, die sich derzeit im Jahresurlaub befinden, werden aus diesem abgezogen.”
Weiter erklärte die Behörde, dass sie zusätzliche Unterstützung von Militär und Polizei angefordert habe. Die lettische Verteidigungsministerin Inara Murniece reagierte auf das Ersuchen und erklärte, sie habe die Streitkräfte angewiesen, zusätzliche Unterstützung zur Verstärkung der Ostgrenze zu leisten.
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Die Mobilisierung erfolgt, nachdem die lettische Regierung in der vergangenen Woche eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze zum südlichen Nachbarland angekündigt hatte, da es in diesem Gebiet zu einer “unverhältnismäßig großen Zahl von Fällen illegalen Grenzübertritts” gekommen sei. Seit Anfang des Jahres wollen die lettischen Behörden fast 6.000 Versuche registriert haben, die Grenze illegal zu überqueren.
Die Migrationswelle in der Region brach erstmals 2021 aus, als Weißrussland zu einem wichtigen Transitpunkt für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten wurde, die versuchten, in die EU zu gelangen. Während die Unruhen vor allem Polen betrafen, griff die Krise auch auf Lettland und Litauen über. Die Behörden in Minsk haben jedoch wiederholt den Vorwurf zurückgewiesen, zur Verstärkung des Migrantenstroms beigetragen zu haben.
Mit der Einführung verstärkter Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze folgt Lettland dem Beispiel Polens, das in der vergangenen Woche erklärte, es werde 10.000 Soldaten entlang seiner Grenze zu Weißrussland stationieren.
Warschau berief sich auch auf den Migrationsdruck sowie auf angebliche Infiltrationsversuche durch Mitarbeiter der Wagner Gruppe. Darüber hinaus behauptete Polen Anfang dieses Monats, dass zwei weißrussische Hubschrauber seinen Luftraum verletzt hätten, was Minsk zurückweist.
