Quelle: AFP © Kent NishimuraArchivbild: US-Präsident Joe Biden
Mike Johnson, der Sprecher des Repräsentantenhauses, hat dem US-Präsidenten Joe Biden vorgeworfen zu lügen. Biden solle sofort seine Befugnisse als Chef der Exekutive nutzen, um die “von ihm verursachte Katastrophe” rückgängig zu machen und die Südgrenze des Landes zu schließen. Dafür brauche Biden kein neues Gesetz, argumentiert der Beamte. Auf seinem X-Account schrieb Johnson:
“Präsident Biden hat gestern fälschlicherweise behauptet, es sei notwendig, dass der Kongress ein neues Gesetz verabschiedet, damit er die Südgrenze schließen kann, aber er weiß, dass das nicht wahr ist.”
Johnson betonte, dass er dem US-Präsidenten Ende letzten Jahres in einem Brief erklärt und seitdem mehrmals wiederholt habe, Biden dürfe und solle die einschlägigen Maßnahmen ergreifen.
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Überdies erteile das Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetz sowie “der jüngste Präzedenzfall des Obersten Gerichtshofs der USA” dem US-amerikanischen Staatschef “weitreichende Befugnisse”, “die Einreise aller Ausländer oder einer bestimmten Gruppe von Ausländern als Einwanderer oder Nichteinwanderer auszusetzen oder die Einreise von Ausländern mit Einschränkungen zu belegen, die er für angemessen hält”, so der Sprecher weiter.
Der US-Beamte fügte hinzu, dass ein anhängiger Vorschlag des Senats es Berichten zufolge bis zu 150.000 Menschen erlauben würde, die Grenze jeden Monat illegal zu überqueren, bevor “irgendein neuer Shutdown” genutzt werden könnte, um die Grenze zu schließen. Der Abgeordnete resümierte:
“An diesem Punkt wird Amerika bereits aufgegeben worden sein.”
Biden erklärte am Vortag, dass die US-Regierung und eine parteiübergreifende Gruppe von Senatoren über Maßnahmen zur Beilegung der Krise an der Grenze zu Mexiko in Texas verhandelten, die, wenn sie in Kraft träten, “die härtesten und fairsten Reformen der Grenzsicherheit wären, die unser Land je gesehen hat”. Er präzisierte, dass diese Maßnahmen ihm neue Notstandsbefugnisse einräumen würden, um die Grenze zu schließen, wenn sie überlastet sei. Der Präsident rief dazu auf, das Gesetz zu verabschieden.
