Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Julia Nikhinson – CNP /MedDer frühere US-Präsident Donald Trump.
Auf der CPAC-Konferenz, einem jährlichen Treffen der amerikanischen Konservativen, hat der frühere US-Präsident Donald Trump seine Anhänger am Samstagabend auf den anstehenden US-Präsidentschaftswahlkampf eingestimmt. Trump sprach vor einem voll besetzten Auditorium in einem Konferenzzentrum in Maryland, in der Nähe von Washington. “Wir werden zu Ende bringen, was wir begonnen haben”, versprach er der jubelnden Menge. “Wir werden die Mission zu Ende bringen.” Die Menschenmenge im Ballsaal skandierte: “Vier weitere Jahre!”
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Die CPAC ist traditionell eine Veranstaltung, bei der alle hochrangigen republikanischen Persönlichkeiten, einschließlich der potenziellen Präsidentschaftskandidaten, sprechen. Mittlerweile wird sie jedoch von Trump und dessen Anhängern dominiert, weshalb sie in diesem Jahr die Spitznamen “MAGApalooza” und “TPAC” erhielt. Die dreitägige Konferenz verdeutlichte den eisernen Griff, den er über die rechte Basis seiner Partei ausübt, und wie schwer es für einen Herausforderer sein könnte, Trump die Nominierung zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten im Jahr 2024 streitig zu machen.
Gleichzeitig bleibt die Frage offen, ob Trumps Anziehungskraft noch über seinen harten Kern hinausgeht. Meinungsumfragen zeigen, dass viele Republikaner nach einer Alternative wie dem Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, Ausschau halten, dem bessere Chancen auf den Chefsessel im Weisen Haus zugeschrieben werden. Trump ist dagegen mit einer Reihe von Ermittlungen konfrontiert, zu denen auch mehrere Gerichtsverfahren gehören. Staatsanwälte in Fulton County, Georgia, untersuchen die Bemühungen des ehemaligen Präsidenten und dessen Verbündeten, die Wahlergebnisse von Georgia 2020 zu kippen, während das US-Justizministerium den “Angriff” auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 sowie Trumps Umgang mit geheimem Material nach seinem Ausscheiden aus dem Amt prüft.
Um das Vertrauen seiner abtrünnigen Wählerschaft zurückzugewinnen, verzichtete Trump in seiner fast zweistündigen Marathonrede am Samstag daher darauf, seine früheren Behauptungen zu wiederholen, die Wahl 2020 sei “gestohlen” worden. Ebenso vermied er Angriffe auf seine potenziellen Konkurrenten für die republikanische Nominierung im Jahr 2024. Stattdessen ließ er sich über US-Präsident Joe Biden aus und legte dar, was er im Falle seiner Wiederwahl an seiner statt tun würde.
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“Wir müssen unser Denken ändern, denn es sind einige schlimme Dinge passiert”, erklärte er. Der frühere US-Präsident warb dafür, dass nur er den Konservativen “Vergeltung” gegen Demokraten und etablierte Republikaner verschaffen könne. So wolle er die republikanische Partei im Falle einer Nominierung etwa zu einer stärker isolationistischen Haltung führen – eine Position, die ihn in Konflikt mit seiner ehemaligen UN-Botschafterin Nikki Haley, die bereits ihre Kandidatur für das Jahr 2024 gestartet hat, und mehreren anderen möglichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten bringt.
Präsident Joe Biden führe die Vereinigten Staaten “in die Vergessenheit”, sagte Trump und verwies darauf, dass andere Republikaner nicht in der Lage seien, den von Biden eingeschlagenen Kurs zu korrigieren. Sollte er gewählt werden, so Trump, werde er das Geld der US-Steuerzahler nicht länger für “dumme” ausländische Kriege verschwenden. “Wir werden niemals zu einer republikanischen Partei zurückkehren, die unbegrenzt Geld für endlose Kriege im Ausland bereitstellen will, aber verlangt, dass wir Veteranen- und Rentenleistungen im Inland kürzen”, schwor er. Amerika solle endlich damit aufhören, Milliarden von Dollar für die Verteidigung der Ukraine auszugeben. Einen Krieg, den er selbst “an einem Tag” beenden würde, wenn er gewählt würde.
“Ich war der einzige Präsident seit Jahrzehnten, der keinen Krieg geführt hat”, erinnerte der frühere US-Präsident. Wenn er jetzt im Amt wäre, würde die Ukraine florieren, es gäbe keine toten Menschen, keine zerstörten Städte, die nie wieder aufgebaut werden könnten. In den vergangenen Monaten hat Trump wiederholt gefordert, dass die USA bei den Verhandlungen über eine Friedenslösung in der Ukraine eine Führungsrolle übernehmen sollten, und gleichzeitig die Art und Weise kritisiert, wie Präsident Biden mit dem Konflikt umgegangen ist. Er hingegen wisse genau, was er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij sagen müsse, um den Konflikt zu beenden.
“Ich weiß, was ich sagen muss”, wiederholte er am Samstag. “Bevor ich im Oval Office ankomme, werde ich den katastrophalen Krieg zwischen Russland und der Ukraine beendet haben … Ich werde das Problem lösen, und ich werde es schnell lösen, und ich werde nicht länger als einen Tag dafür benötigen”, erläuterte Trump. Er verurteilte auch die Zusage der USA, M1-Abrams-Panzer in die Ukraine zu schicken und warnte, dass dieses Vorgehen die Welt zeitnah in den Dritten Weltkrieg stürzen werde, wenn “nicht schnell etwas passiert”. “Wir werden den Dritten Weltkrieg bekommen, wenn nicht schnell etwas passiert”, mahnte Trump. Er fügte hinzu: “Ich bin der einzige Kandidat, der dieses Versprechen geben kann: Ich werde den Dritten Weltkrieg verhindern – und zwar ganz einfach.” (Tosender Beifall – Anm. d. Red.) “Und Sie werden übrigens den Dritten Weltkrieg bekommen.” (Verwirrter Beifall – Anm. d. Red.)
TRUMP: "I'm the only candidate who can make this promise: I will prevent, and very easily, World War 3 […] You're gonna have World War 3 if something doesn't happen fast." pic.twitter.com/E7lKYVdtEw
— Florida’s Voice (@FLVoiceNews) March 4, 2023
Dann versprach er der Menge: “Wir werden zu Ende bringen, was wir begonnen haben. Wir werden die Mission zu Ende bringen. Wir werden diese Schlacht bis zum endgültigen Sieg führen”, sagte er mit Blick auf den anstehenden US-Präsidentschaftswahlkampf. “Dies (Wahl 2024) ist die letzte Schlacht. Ich weiß es, du weißt es, sie wissen es, jeder weiß es. Das ist es. Und wenn sie (die Demokraten) gewinnen, haben wir kein Land mehr.” Im Jahr 2016 habe er erklärt: “Ich bin deine Stimme”. Heute, so Trump, “verspreche ich, dass ich euer Kämpfer bin, ich bin eure Gerechtigkeit”. Am Ende seiner fast zweistündigen Rede wandte er sich an das amerikanische Volk und versprach, dass er den “tiefen Staat vollständig auslöschen” werde, sollte er im Jahr 2024 wiedergewählt werden:
“Ich werde die nicht gewählten Bürokraten und Schattenmächte entlassen, die unser Justizsystem zu einer Waffe gemacht haben. Und ich werde den Menschen wieder die Verantwortung für dieses Land geben.”
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Dies war erst Trumps vierte öffentliche Veranstaltung, seit er im letzten Herbst offiziell in das Rennen für das Jahr 2024 eingestiegen ist. In gewohnter Manier fand er auch am Samstag ein Sammelsurium von Themen, über die er sich beschweren konnte. So störte er sich etwa daran, dass “illegale Einwanderer ins Land kommen und wir sie im Waldorf-Astoria unterbringen”. Den Minderheitenführer im US-Senat, Mitch McConnell, bezeichnete Trump als einen “China liebenden Politiker” und klang zu Recht enttäuscht, als er sagte: “Mein wunderbares Einreiseverbot ist weg.” Auch Deutschland adressierte Trump an einer Stelle. “Ich habe die Welt vor Nord Stream 2 gewarnt”, sagte er über die deutsch-russische Pipeline, die nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs teilweise zerstört wurde.
Daneben versprach Trump, die Innenstädte der USA neu aufbauen und die Straßen nach Patrioten umbenennen zu wollen. Zudem kündigte eine Geburtsprämie für US-Amerikanerinnen an und forderte einen Pulitzerpreis für den konservativen Fox-News-Moderator Tucker Carlson. Auch seinem Ärger über die NATO ließ der ehemalige US-Präsident freien Lauf, indem er über russische Panzer fantasierte, die das neue NATO-Hauptquartier in Brüssel “mit einem Schuss” in Schutt und Asche legten. “Das ist eines der längsten Gebäude, das ich je gesehen habe.” Drei Milliarden Dollar habe die NATO dafür verpulvert. “Sie hätten stattdessen für 500 Millionen Dollar den großartigsten Bunker bauen sollen, den es je gab”, spottete der ehemalige US-Präsident.
Abgesehen von Trump fehlten bei der CPAC in diesem Jahr jedoch viele der üblichen Stars. Die CPAC war einst eine der wichtigsten Versammlungen der Republikaner in Washington, wurde aber in letzter Zeit so sehr von Trump und seinen Anhängern dominiert, dass sie dieses Jahr von den meisten republikanischen Kongressmitgliedern und Gouverneuren ausgelassen wurde. Diese nahmen stattdessen an einer rivalisierenden Veranstaltung des Club for Growth, einer der finanzstärksten republikanischen Organisationen, in Palm Beach, Florida, teil. Viele Redner sprachen in einem halb leeren Ballsaal, und die Teilnehmerzahl schien insgesamt deutlich geringer als in den vergangenen Jahren.
Trump sprach nur wenige Stunden nach Jair Bolsonaro, dem ehemaligen Präsidenten von Brasilien, und Mike Lindell, dem als Verschwörungstheoretiker bezeichneten CEO von MyPillow, der die Gründung eines sogenannten “Wahlaufsichtsbüros” ankündigte. Die republikanische Abgeordnete Lauren Boebert aus Colorado folgte mit einer mit Bibelversen gespickten Feuer-und-Schwefel-Rede. “Wir müssen in diesem Kampf gegen das tatsächliche Böse zusammenstehen”, erörterte sie. Bei der anschließenden Straw Poll, der traditionellen Umfrage unter CPAC-Besuchern, wurde diesmal aber auch klar: Selbst an der eigenen Basis lässt die Trump-Begeisterung langsam nach – wenn auch nur leicht.
Von den rund 2000 Teilnehmern wünschen ihn sich 62 Prozent als Präsident zurück – sieben Prozentpunkte weniger als bei der letzten CPAC 2022. Zum Vergleich: Ron DeSantis landet bei dieser nicht repräsentativen Erhebung mit 20 Prozent weit abgeschlagen auf Platz zwei und Nikki Haley bekam gerade mal drei Prozent der CPAC-Stimmen. Aber das Rennen hat gerade erst begonnen.
