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Das indonesische Parlament hat am Dienstag ein neues Strafgesetzbuch verabschiedet, das unter anderem Sex außerhalb der Ehe mit einer Strafe von bis zu einem Jahr Gefängnis verbietet. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Trotz Protesten und Kritik segnete das Parlament des südostasiatischen Inselstaates am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf mit Unterstützung aller politischen Parteien ab.
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Die neue Gesetzgebung, die sowohl für Indonesier als auch für Ausländer gleichermaßen gelten wird, verbietet außerdem das Zusammenleben unverheirateter Paare. Bei einem Verstoß drohen sechs Monate Haft oder eine Geldstrafe von zehn Millionen indonesischen Rupiah (ausgerechnet 612 Euro). Allerdings darf die Polizei nur Ermittlungen aufnehmen, wenn ein Familienmitglied, beispielsweise Ehepartner, Eltern oder Kinder, eine Beschwerde einreicht. Dieser Punkt gilt als Kompromiss zwischen Liberalen und Konservativen im Parlament. Deshalb sollen Touristen etwa auf der Urlaubsinsel Bali somit von dem Gesetz kaum betroffen sein.
Des Weiteren darf man nicht den Präsidenten oder staatliche Institutionen beleidigen oder Ansichten verbreiten, die der Staatsideologie, bekannt als Pancasila,widersprechen. Nicht genehmigte Proteste sind ebenfalls verboten. Dabei kann nur der Präsident eine Beschwerde wegen Beleidigung einreichen, und ein solches Verbrechen kann mit einer dreijährigen Gefängnisstrafe geahndet werden. Alternativ ist auch eine Geldstrafe von 200 Millionen indonesischen Rupiah (etwa 12.000 Euro) möglich.
CNN Indonesia berichtet, dass das neue Strafgesetzbuch auch Strafen für Hochverrat und die Verbreitung von Fälschungen vorsieht. So wird eine Person, die Hochverrat mit der Absicht begeht, dass ein Teil oder das gesamte Gebiet der Republik Indonesien an ausländische Mächte übergeht oder sich von der Republik Indonesien abspaltet, mit der Todesstrafe, einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren bestraft.
Die neue Gesetzgebung soll im Jahr 2025 in Kraft treten. Damit soll die Regierung genug Zeit haben, entsprechende Vorschriften zu entwerfen. Außerdem muss das neue Strafgesetzbuch von Präsident Joko Widodo noch unterzeichnet werden. Es soll das bestehende Strafgesetzbuch aktualisieren, das aus dem Jahr 1918 stammt, als Indonesien noch eine niederländische Kolonie gewesen war.
Indonesiens Bevölkerung ist überwiegend muslimisch. Dabei ist Indonesien das Land mit der weltweit größten Anzahl an Muslimen. Die meisten indonesischen Muslime interpretieren den Islam recht moderat, aber in den letzten Jahren hat es einen Anstieg des religiösen Konservatismus gegeben, der in die Politik eingedrungen ist.
Bereits 2019 hatte es einen Gesetzesentwurf zu einem neuen Verhaltenskodex gegeben, der wegen Massenprotesten aber zunächst verschoben wurde. Bisher galten außerehelicher Sex sowie homosexuelle Beziehungen in Indonesien zwar nicht als Straftat, jedoch wurde beides in dem konservativen Land schon lange als Tabu betrachtet. Nur in der Provinz Aceh an der Nordwestspitze der Insel Sumatra wird das islamische Rechtssystem der Scharia umgesetzt. Sex außerhalb der Ehe wird dort mit bis zu 100 Stockhieben bestraft.
