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Infolge des Ukraine-Kriegs sind Preise in so gut wie allen Lebensbereichen enorm angestiegen. Die Teuerungsrate erreicht seit Monaten immer neue Höchststände – zuletzt 7,9 Prozent und damit so viel wie noch nie seit der Wiedervereinigung – und das in einer Jahreszeit, in der auf das sanktionsbedingt sehr teure Heizen noch verzichtet werden kann.
Laut ARD-DeutschlandTrend müssen sich beinahe die Hälfte der Bürger bereits jetzt im Alltag “sehr stark oder stark” einschränken, wie 47 Prozent angaben. Noch haben 52 Prozent der Bürger den Luxus, dass sie sich trotz der Preissteigerungen “wenig oder gar nicht” einschränken müssen.
Insbesondere Haushalte mit geringen Einkommen sind betroffen. Nach eigenen Angaben müssen sich schon jetzt 77 Prozent mindestens stark im Alltag einschränken, um über die Runden zu kommen. In Ostdeutschland gaben 59 Prozent der Befragten an, die Einschnitte schon zu bemerken.
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Trotz der von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen, die die Teuerung abmildern sollen, hat die Preisentwicklung laut Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE) schon jetzt “schwerwiegende Folgen für das Verbraucherverhalten.”
Viele Menschen achten demnach bereits verstärkt auf Sonderangebote, mehr als ein Viertel (27 Prozent) hat sogar “große Angst”, mit dem Geld nicht auszukommen, wie eine am Freitag publizierte Umfrage des Marktforschungsunternehmens IFH Köln im Auftrag des HDE zeigt. Wovor Experten und Sozialverbände seit einiger Zeit warnen, wird jetzt deutlich: dass die Teuerung wiederum Auswirkungen auf die Wirtschaft hat.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht Gewerkschaften, Arbeitgeber und Politik in Deutschland gemeinsam für wirksame Schritte gegen die Inflation gefordert. Den von der Ampel vorangebrachten Beschluss, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben, bezeichnete Heil als “möglicherweise größte(n) Lohnsprung” – um 22 Prozent – für sechs Millionen Menschen. Dieser soll ab Oktober in Kraft treten.
Die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch warnte davor, dass die gegenwärtige Preisexplosion viele Menschen existenziell bedrohe. Lötzsch kündigte Zustimmung der Linken zur Mindestlohnerhöhung an, sagte aber zugleich: “Eigentlich müssten es jetzt schon 13 Euro sein.”
Vorgesehen zur Abstimmung am Freitag ist auch, die Grenze für Minijobs von 450 auf 520 Euro anzuheben.
Andere Maßnahmen wie die befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe befürworten laut ARD-DeutschlandTrend 61 Prozent der Befragten. Auch die geplante Energiepreis-Pauschale für Erwerbstätige in Höhe von 300 Euro heißen 59 Prozent der Deutschen willkommen. Und besonders die Einführung des 9-Euro-Tickets für die Nutzung des Nah- und Regionalverkehrs erhielt mit 64 Prozent der Teilnehmer eine hohe Zustimmung.
Analyse
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Die Organisation Foodwatch plädierte jedoch dafür, statt eines Tankrabatts die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse zu senken, da diese Nahrungsmittel gerade für Haushalte mit geringeren Einkommen zu teuer geworden sind. Verknüpft damit ist die Problematik ungesunder Ernährung samt Übergewicht und weiteren Folgen, die sich bereits als gesellschaftliches Problem bemerkbar machen. Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte sich kürzlich für eine völlige Abschaffung der Mehrwertsteuer speziell bei Obst, Gemüse und Hülsenfrüchten ausgesprochen.
Insgesamt ist die Preisentwicklung derzeit eines der dringlichsten Probleme, um das sich die deutsche Politik vorrangig kümmern muss – das meint knapp jeder vierte Deutsche (23 Prozent). Dies kam bei der offenen Fragestellung der ARD-Umfrage heraus, die lautete: “Was ist das wichtigste oder zweitwichtigste Problem, das die deutsche Politik jetzt in Angriff nehmen sollte?” Es konnten zwei Antworten gegeben werden, die dann nach Themen sortiert und addiert wurden. Am häufigsten, von 37 Prozent der Befragten, wurde der Ukraine-Krieg genannt. In den Hintergrund gerutscht sind damit der Umweltschutz und der Klimawandel, für die sich nur noch 22 Prozent der Teilnehmer als größte Sorge aussprachen. Die angesichts der Teuerung erwartbare Steigerung der sozialen Ungerechtigkeit – also Probleme wie Armut und Hartz-IV – wurde von 16 Prozent der Bürger als dringlichstes Problem für die Politik in Deutschland genannt.
