Jüngste Aussagen der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser (SPD) könnten kritische Bürger als Warnung auffassen. Mit gewisser Symbolik behaftet bestätigte Faeser am Vorabend des bundesweiten “Warntag” nach der publicityträchtigen Razzia gegen eine “Reichsbürger-Gruppierung” am 7. Dezember in der ARD-Talksendung Maischberger ihre Pläne weitreichender Gesetzesänderungen. So erklärte sie den Zuschauern:
“Also natürlich muss man da (zum Thema vermuteter “Reichsbürger” und rechtsextremer Beamter) genau hingucken und das ist natürlich die Gefahr, die wir ja aus dem öffentlichen Dienst möglichst schnell wieder raus haben wollen. Ich bin gerade dabei das Disziplinarrecht zu verändern, damit wir solche Verfassungsfeinde schneller loswerden.”
Ihre im Anschluss in den sozialen Medien aktuell kontrovers diskutierte Aussage zu den Themen “Entfernung von missliebigen Beamten im öffentlichen Dienst” und “Beweislastumkehr” tätigte Faeser bereits in der Bundestagssitzung vom 16. März angesichts der Ankündigung des BMI für einen neuen “Aktionsplan gegen Rechtsextremismus”. Auf die thematische Nachfrage des SPD-Abgeordneten Hartmann äußerte sich die Ministerin wie folgt:
“Diejenigen, die den Staat vertreten, müssen diejenigen sein, die nicht nur sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen, sondern eine besondere Vorbildfunktion haben (…) Umso wichtiger ist es, dass wir Extremisten, Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst auch schnell entfernen können (…)
Wir wollen insbesondere im Disziplinarrecht und wahrscheinlich auch im Beamtenrecht das insoweit ändern, dass beispielsweise, was mich schon seit langem rumtreibt, eine Möglichkeit zu schaffen, die Beweislast umzukehren. D. h., wenn Tatsachen vorliegen, dass dann derjenige auch beweisen muss, dass es eben nicht so ist, anstelle dass der Staat immer (sic!) nachweisen muss, sehr kompliziert, dass eben andere Gründe dafür vorliegen, dass er nicht verfassungstreu ist.”
Der Abbau von Bürgerrechten und Demokratie wird von @NancyFaeser vorangetrieben: Der bloße Verdacht des (Rechts-) Extremismus soll nun reichen, um Staatsangestellte den Gegenbeweis abzunötigen. Das war zuletzt von 33-45 so in Deutschland.#Beweislastumkehrpic.twitter.com/TJhyQNAraq