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Die Finanzlage der Kommunen verschlechtert sich offenbar rapide, wie das Handelsblatt berichtet. Hauptkostentreiber sei zum einen die starke finanzielle Belastung durch die jüngst erzielte Tarifeinigung im öffentlichen Dienst. Der Tarifabschluss werde die Kommunen allein in diesem Jahr fast fünf Milliarden Euro mehr kosten, im nächsten und den folgenden Jahren dann jeweils schon über elf Milliarden Euro mehr, so der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gert Landsberg.
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Zum anderen sei die zunehmende Belastung jedoch auch auf die “enormen Investitionserwartungen” an die Kommunen zurückzuführen. Es sei “sehr viel zu tun an unseren Schulen, Straßen und Wegen, Gebäuden und vielem mehr”, so Landsberg. Der Investitionsrückstand beläuft sich nach aktuellen Zahlen des KfW-Kommunalpanels inzwischen auf rund 166 Milliarden Euro.
Der Chef des Städte- und Gemeindebunds bezeichnete es zudem als “besorgniserregend”, dass in dieser Summe die anstehenden Aufwendungen für die Öko-Agenda der Bundesregierung wie etwa zum Klimaschutz, der sogenannten Energie- und Wärmewende oder zur Elektromobilität noch gar nicht eingerechnet seien. Landsberg führte aus:
“Auch die hohen Klimaschutzanforderungen im Gebäudebereich sind mit weniger Geld immer schlechter zu erfüllen.”
Hinzu komme noch der Druck, immer mehr Flüchtlinge unterbringen zu müssen. Die eine Milliarde Euro, die der Bund zusätzlich für die Flüchtlingskosten bereitstelle, sei “eine kleine Hilfe, die aber letztlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist”, so Landsberg. In manchen Kommunen seien deshalb Gebührenerhöhungen “unumgänglich”. Es sei zudem “nicht auszuschließen, dass Kommunen wegen der starken Ausgabenentwicklung dazu gezwungen sein werden, Steuern zu erhöhen.” Der Wirtschaftsweise Achim Truger pflichtet ihm bei. Dem Experten zufolge seien Steuer- und Gebührenerhöhungen sehr wahrscheinlich. Truger führt aus:
“Vielen wird gar nichts anderes übrig bleiben, als Gebühren und lokale Steuern zu erhöhen.”
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Auch der Landkreistag teilt offenbar diese Einschätzung. Man sehe, dass “die Zahl der defizitären Haushalte steigt”, so Landkreistagspräsident Reinhard Sager. Die Bürger müssten sich nun auf finanzielle Mehrbelastungen einstellen, denn “einzelne oder viele Gemeinden [könnten] gezwungen sein, die Grund- und die Gewerbesteuer zu erhöhen”, so Sager weiter.
Neben der Entscheidung über lokale Steuern wie etwa die Hundesteuer und die Zuständigkeit für die Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer bleiben den Kommunen lediglich Gebühren als finanzielle Stellschraube. Um eine finanzielle Mehrbelastung durch Gebührenerhöhungen abzuwenden, ist alternativ natürlich auch der Weg denkbar, das Angebot an sogenannten freiwilligen Leistungen zu reduzieren. Diese Leistungen sind aber genau jene, die den Sport-, Kultur- und Freizeitbereich betreffen. Also beispielsweise Sportplätze, Schwimmbäder oder Theater.
Die konkrete Situation vor Ort dürfte sich allerdings sehr differenziert darstellen, weswegen Landsberg auch darauf hinweist, dass finanzielle Mehrbelastungen “kein flächendeckendes Thema” würden. Laut einer aktuellen Studie der Unternehmensberatung EY wollen immerhin 54 Prozent der Kommunen ihre freiwilligen Leistungen einschränken. Allerdings ist es bereits seit geraumer Zeit so, dass in strukturschwachen Regionen – insbesondere im Osten der Republik – viele Gemeinden ihre liebe Mühe haben, selbst kommunale Pflichtaufgaben wie etwa Brandschutz adäquat zu finanzieren. Da bleibt dann eigentlich nur, über eine Anhebung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer nachzudenken, was immerhin 31 Prozent der von EY befragten Kommunen beabsichtigen.
