Quelle: AFP © Yuki IwamuraDer Ständige Vertreter Irans, Amir Saeid Iravani, spricht während der 5. Plenarsitzung des Wirtschafts- und Sozialrates über die Streichung der Islamischen Republik Iran aus der Kommission für die Rechtsstellung der Frau. Sitz der Vereinten Nationen in New York City, 14. Dezember 2022.
Iran ist nach einer von den Vereinigten Staaten angeführten Abstimmung aus einer UN-Gruppe ausgeschlossen worden, die sich für die Rechte von Frauen einsetzt.
Washington beschuldigte die Regierung in Teheran, während einer Welle von Unruhen, die durch den Tod einer jungen Frau in Polizeigewahrsam ausgelöst wurden, gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen zu sein. Der Iran bezeichnete die Resolution als rechtswidrig und argumentierte, es gebe “keinen Präzedenzfall” für ein solches Vorgehen.
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Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC), dem 54 Mitglieder angehören, beschloss am Mittwoch mit 29:8 Stimmen den Ausschluss Irans aus der Kommission für die Rechtsstellung der Frau, wobei sich 16 Länder der Stimme enthielten. Die Entscheidung trat sofort in Kraft, die Islamische Republik darf der Organisation bis zum Ende der Amtszeit 2022–2026 nicht wieder beitreten.
Die US-Regierung in Washington, die die Initiative zuerst vorgeschlagen hatte, begrüßte später die Abstimmungsergebnisse. Außenminister Antony Blinken erklärte, dass die Resolution “eine unmissverständliche Botschaft der Unterstützung” an Frauen und Mädchen in Iran sende. Und das Weiße Haus erklärte, die Entscheidung werde dazu beitragen, Iran für das angebliche harte Vorgehen gegen Demonstranten in den letzten Monaten “zur Verantwortung zu ziehen”.
“Es ist bittere Ironie”
Der iranische UN-Botschafter Amir Saeid Iravani betonte indes, dass die Maßnahme “völlig illegal” sei und dass keinem anderen Land jemals die Mitgliedschaft in der Kommission entzogen worden sei.
Iravani sagte:
“Die Ratsmitglieder sind sich darüber im Klaren, dass es in der Praxis des Rates keinen Präzedenzfall für die Beendigung der Teilnahme eines gewählten Mitgliedes an einer funktionalen Kommission aus irgendeinem angeblichen Grund gibt und dass dies auch nicht durch die Geschäftsordnung des Rates unterstützt wird.”
Irans oberster Menschenrechtsbeauftragter Kazem Gharibabadi reagierte ebenfalls auf die Abstimmung und erklärte:
“Es ist bittere Ironie, dass sich das amerikanische Regime als Unterstützer und Verteidiger der Rechte iranischer Frauen und Mädchen präsentiert.”
Der Sekretär des iranischen Hohen Rates für Menschenrechte listete einige der Verstöße der Vereinigten Staaten gegen die Islamische Republik auf, darunter die Verhängung “repressiver und bösartiger Sanktionen, die zu einigen irreparablen [negativen] Auswirkungen, insbesondere auf Frauen und Kinder, geführt haben.”
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Gharibabadi verwies zudem auf Washingtons “uneingeschränkte Unterstützung für das Massaker an iranischen Frauen und Kindern” während des Krieges, den der ehemalige irakische Diktator Saddam Hussein 1980–1988 gegen Iran führte.
Mit diesen Gräueltaten hätten die USA gezeigt, dass “das Einzige, was sie nicht interessiert, die Rechte der [iranischen] Frauen und Mädchen sind. Indem sie sich hinter ihren arglistigen und verlogenen Erklärungen und Äußerungen verstecken, verfolgen die USA nur ihre eigenen unmenschlichen und menschenrechtsfeindlichen Interessen und Ziele”, so Gharibabadi abschließend.
Das iranische Außenministerium verurteilte das Vorgehen der USA ebenfalls scharf. Außenamtssprecher Nasser Kanaani sagte am Donnerstag:
“Das war eine politisch motivierte und inakzeptable Entscheidung ohne jegliche rechtliche Basis, die wir daher aufs Schärfste verurteilen.”
Die Vereinten Nationen sollten nicht zulassen, dass sie von Weltmächten dermaßen politisch instrumentalisiert würden, so der Sprecher laut dem Webportal des Außenministeriums.
Auf welcher rechtlichen Grundlage?
Während der stellvertretende Ständige Vertreter Russlands, Gennadi Kusmin, die UN-Anwälte um ein Gutachten über die Gültigkeit der Resolution bat, argumentierte der kanadische Gesandte Bob Rae, dass die Abstimmung stattfinden müsse, bevor die Mitglieder um ein Rechtsgutachten bitten könnten. Es ist unklar, ob Moskau dem Antrag nachkam, obwohl es letztlich gegen die Resolution stimmte.
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Kusmin wies zudem darauf hin, dass es keinen bestehenden Mechanismus gebe, um einen Mitgliedstaat aus der CSW auszuschließen. Diese Argumentation lieferte die rechtliche Grundlage für die Überprüfung des Beschlusses zur Abstimmung im ECOSOC.
Zu den Gegnern der von den USA unterstützten Maßnahme gehörten neben Russland auch China, Bolivien, Oman, Nigeria, Nicaragua, Kasachstan und Simbabwe, während sich einige wichtige Länder wie Indien der Stimme enthielten. Afghanistan wiederum soll zwar im Rat vertreten sein, aber die von den Taliban geführte Regierung des Landes durfte weder an den Sitzungen noch an den Abstimmungen teilnehmen.
Die USA und eine Reihe von Verbündeten haben Teheran wiederholt beschuldigt, gewaltsam gegen Demonstranten vorzugehen, die seit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini demonstrieren. Sie war im September gestorben, nachdem sie von der iranischen Sittenpolizei festgenommen worden war.
Obwohl die Regierung nach wochenlangen Demonstrationen und Ausschreitungen beschlossen hat, die sogenannte “Sittenpolizei” abzuschaffen, sagen iranische Beamte, dass die Unruhen von ausländischen Staaten angeheizt wurden, die den Iran unter dem Deckmantel legitimer Proteste destabilisieren wollen. Einige dieser Beamten nennen die USA und Israel namentlich als Drahtzieher.
