Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Frederic KernDie Konfliktline zum Umgang mit China verläuft zwischen Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock.
Bei den 7. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen bezog Bundeskanzler Olaf Scholz Stellung. Er sagte:
“Wir sind an einem wirtschaftlichen Decoupling von China nicht interessiert.”
Auch US-Außenminister Antony Blinken sagte bei seinem Besuch in China, dass die USA zwischen De-Risking und Decoupling unterscheiden würden. Laut einem Medienbericht antwortete darauf ein hochrangiger Vertreter des chinesischen Außenministeriums, dass das Ergebnis gleich bliebe, wenn die USA ihre Politik des Decoupling lediglich begrifflich neu verpacken würden. Man bewege sich weg von Stabilität und gemeinsamen Chancen und Möglichkeiten.
Die Kritik ist berechtigt, denn obwohl westliche Vertreter offiziell zurückweisen, Decoupling von China anzustreben, deuten konkrete Vorhaben genau in diese Richtung. Pünktlich zum Besuch des chinesischen Premierministers Li Qiang gab eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bekannt, dass es Hinweise darauf gebe, dass die Verwendung von Technologie des chinesischen Huawei-Konzerns die Sicherheit der Bundesrepublik beeinträchtigen könnte.
Der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy merkte in diesem Zusammenhang an, dass bisher jeglicher Beweis für die These fehle, dass Huawei seine Technologie für Spionage missbraucht. Die Befürworter eines Verbots würden den Hinweis jedoch mit dem Argument kontern, dass die Vorstellung abwegig sei, erst einen Beweis finden zu müssen. Es sei im Gegenteil ganz grundsätzlich davon auszugehen, dass die Technologie von Huawei nicht zu kontrollieren ist. Dieses Argument gelte für Technologien aus anderen Ländern freilich nicht.
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Offenbar verläuft die Konfliktlinie zum Umgang mit China quer durch die Koalition. Auf der einen Seite steht der Bundeskanzler, der an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China festhalten will, auf der anderen Seite die deutsche Außenministerin, die deutsche Interessen bedingungslos US-amerikanischen Vorgaben unterordnet.
Auch die US-affine EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant eine konfrontative Gangart gegenüber China. Die EU will den Export bestimmter Produkte aus dem Hightech-Bereich nach China verbieten. Die EU folgt damit der Strategie der USA, den Fortschritt Chinas aufhalten oder zumindest verzögern zu wollen.
Große Unternehmen würden darauf mit Überlegungen zur Abspaltung ihres Chinageschäfts reagieren, berichtete der Blog-Autor. So werde darüber spekuliert, dass VW und BASF ihr Chinageschäft abspalten und in formal unabhängige Firmen auslagern könnten. Nachdem die USA bereits deutsche Firmen abgeworben haben, wäre das ein weiterer Schlag gegen den Standort Deutschland. Die grüne Außenpolitik wird moralische Gründe anführen, warum dies unabdingbar ist.
