Quelle: AFP © Odd AndersenHändeschütteln zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij während eines bilateralen Treffens am Rande des NATO-Gipfels in Vilnius am 12. Juli 2023.
Von Seyed Alireza Mousavi
Während die Staats- und Regierungschefs am Dienstag in Vilnius eintrafen, setzten sich abermals ihre Diplomaten zusammen, um über die mögliche Aufnahme der Ukraine in die NATO zu verhandeln. Die USA und in ihrem Gefolge auch Deutschland setzten sich nach der Darstellung der westlichen Medien am Ende gegen jene durch, die Kiew einen konkreten Pfad zur Mitgliedschaft weisen wollten. Es sei “absurd”, dass es keinen Zeitplan gebe, schimpfte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij auf Twitter, als er davon erfuhr.
“Beispiellos und absurd!” – Selenskij ist empört über Bedingungen für NATO-Beitritt der Ukraine
Die Debatte um den Beitritt der Ukraine in die NATO war von Anfang an eine Scheindebatte. Im Vorfeld des NATO-Gipfels in Vilnius deutete bereits US-Präsident Joe Biden an, dass der Westen die Ukraine nach dem Vorbild Israels unterstützen wollte, so lange, bis sie ein Mitglied der NATO werden könnte. Die Mitgliedschaft ist allerdings an Bedingungen geknüpft, die die Ukraine im Grunde niemals erfüllen kann – wie die Bekämpfung der Korruption in ihren Strukturen.
Das Israel-Modell beschreibt eine Sicherheitspartnerschaft zwischen den USA und Israel. Dieser liegt kein konkretes Abkommen zugrunde, sie äußert sich aber in Unterstützungserklärungen – und darin, dass die USA Israel jedes Jahr rund 3,8 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe zukommen lassen. Israel ist schon längst das Land, das die meisten US-Militärhilfen erhält, vor Ägypten.
Die militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel basiert zudem auf dem sogenannten “Qualitative Military Edge”. Die Doktrin besagt, dass Israel auch qualitativ immer einen Vorsprung gegenüber den anderen Ländern in Nahost haben soll, was die Militärtechnologie anbetrifft. Vor diesem Hintergrund hat Israel bisher als einziges Land in Nahost F-35-Kampfjet von den USA erwerben dürfen.
Das Modell Israel, also eine Ukraine, die in kein Bündnis eingebunden und bis an die Zähne bewaffnet ist, ist im Grunde langfristig kein gutes Zeichen für die Sicherheit Europas. Es lässt sich beobachten, wie das militarisierte Israel in letzter Zeit durch mediale Unterstützung im Westen die Konflikte in Nahost wie zwischen Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien befeuerte. Tel Aviv versuchte jahrelang in der Außenpolitik eine Kriegskoalition gegen Iran zu schmieden, wobei die Politik der Segregation, Enteignung und Ausgrenzung der Palästinenser in der israelischen Innenpolitik in letzter Zeit an Fahrt gewonnen hat und im Grunde an Apartheid grenzt.
Die USA werden allerdings der geopolitische Gewinner bei der Umsetzung des Projekts “ein neues Israel” in Europa sein. Denn Washington kann für immer die Herstellung der Beziehungen zwischen Europa und Russland unter dem Vorwand der ukrainischen Sicherheitsbedenken kippen und ein Land gegen ein anderes Land in Europa (Stichwort Deutschland vs. Polen) nach dem Muster der israelischen Außenpolitik in Nahost ausspielen.
Hinzu kommt die Frage, wie schwer das Modell Israel sich auf die Ukraine übertragen lässt. Israel hat gewaltige Verteidigungsausgaben und vor allem eigene Atomwaffen. Damit kompensiert es das Fehlen einer direkten Schutzzusage der US-Amerikaner. Die Ukraine aber ist viel größer. Wenn sie sich allein verteidigen sollte, würde dies Unsummen kosten. Falls sich der Ukraine-Krieg in die Länge zieht, würde auch Kiew vielleicht nach einer Atombombe streben. Vor diesem Hintergrund macht die Ukraine Europa langfristig zu einem Krisenkontinent zulasten der Europäer und zugunsten der US-Amerikaner.
