Quelle: www.globallookpress.com © Debbie Hill via www.imago-images.deWahlplakat des israelischen amtierenden Premierministers Benjamin Netanyahu in Jerusalem.
von Robert Inlakesh
Israels Koalitionsregierung aus acht Parteien fasste die Entscheidung, sich selbst aufzulösen und leitete damit die fünfte Regierungswahl in nur vier Jahren ein. Eine Wahl, bei der der israelische Oppositionsführer Benjamin Netanjahu ein Comeback ins Auge fasst und die innenpolitische Schwachstellen Tel Avivs hervorhebt, die von seinen Gegnern ausgenutzt werden könnten.
Nach einem zähen Zeitraum von zwei Jahren, in denen vier nationale Wahlen stattgefunden haben, wurde im Juni 2021 eine beispiellose israelische Koalitionsregierung vereidigt. Im Zentrum von Israels politischem Chaos stand immer der ehemalige Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Ein Jahr später scheint sich nicht viel daran geändert zu haben. Nun beschloss der israelische Premierminister Naftali Bennett von der rechtsextremen Partei Jamina die Zelte abzubrechen, seine Regierung aufzulösen und seinen Posten an den Koalitionspartner Yair Lapid zu übergeben, der als Interims-Premierminister vereidigt wurde und jetzt auf eine neue Runde Wahlen wartet.
Israel: Knesset löst sich auf, Bennett zieht sich aus Politik zurück
In Israels politischem Durcheinander ist es wichtig zu verstehen, dass die israelische Knesset immer ein zutiefst gespaltener Ort war und ist. Es gab nie eine Einparteienregierung, sondern immer nur Koalitionen. Die letzte Koalition aus acht Parteien war vielleicht die ideologisch vielfältigste und beanspruchte eine knappe Mehrheit von 61 Sitzen, die für die Bildung einer Regierung erforderlich war, indem sie beträchtliche politische Kompromisse einging, wie zum Beispiel – zum ersten Mal in der Geschichte Israels – die Aufnahme einer arabischen Partei in die Regierung.
Obwohl viele Israelis zu Beginn die Koalitionsregierung unterstützten, erwies sich diese schnell als ineffektiv und an mehreren Fronten schwach, was zum großen Teil auf einen engagierten Oppositionsblock unter der Führung von Benjamin Netanjahu und seiner Mitte-Rechts-Partei Likud zurückzuführen war, und auch, weil die Koalitionsparteien in vielen Punkten unterschiedlicher Meinung waren. Der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, kam Anfang vergangenen Monats, als die israelische Regierung es versäumte, ein Notstandsgesetz zu verabschieden, das illegalen israelischen Siedlern ermöglicht, unter Zivilrecht regiert zu werden, während die Palästinenser in denselben Gebieten unter israelischem Militärrecht leben müssen. Das Gesetz wird normalerweise alle fünf Jahre erneuert und gilt als eines der am einfachsten zu verabschiedenden Gesetze. Doch aufgrund der Weigerung der israelischen Opposition dafür zu stimmen, konnte die Regierungskoalition selbst nicht genügend Stimmen in der Knesset sammeln, um es zu verabschieden.
Von Anbeginn hatte Netanjahu die rechtsgerichteten Parteien der Koalition des “Verrats” beschuldigt und behauptet, die Linke habe zusammen mit der islamistischen Partei Raam heimlich eine anti-konservative Übernahme geplant. Dies trotz einer Koalition, die hauptsächlich aus rechtsextremen, zentristischen, islamistischen und Mitte-Rechts-Parteien bestand, wobei nur zwei davon linke Neigungen vertreten. Während populäre israelische Politiker der Rechten – wie Justizminister Gideon Saar, Finanzminister Avigdor Lieberman und Naftali Bennett selbst – alle Unterstützung von ihren politischen Getreuen für ihre Anti-Netanjahu-Haltung erhalten haben, könnten die nächsten Wahlergebnisse ihnen beweisen, dass sie politischen Selbstmord begangen haben, weil sie einer Regierung mit Zentristen und einer arabischen Partei beigetreten sind.
Israelische Regierung verliert Parlamentsmehrheit: Netanjahu will Misstrauensantrag stellen
Wenn es zutrifft, wie spekuliert wird, dass Ex-Premier Naftali Bennett und andere rechtsgerichtete Mitglieder seiner aufgelösten Koalition bei den Wahlen mit einer Gegenreaktion konfrontiert werden, dann könnte Benjamin Netanjahu gerade ein äußerst erfolgreiches Kräftemessen in Gang gesetzt haben. Eines, das ihm und seinen Verbündeten genügend Sitze sichern könnte, um später in diesem Jahr eine Koalitionsregierung zu bilden.
Bei all dem Geschacher werden die Palästinenser meist außen vor gelassen, die unmittelbar keine großen Veränderungen erleben werden, unabhängig davon, welche Regierung als Nächstes vereidigt wird, deren politische Vertreter jedoch versuchen werden, aus der Krise in Tel Aviv einen Vorteil zu ziehen. Die Hamas, die beliebteste palästinensische politische Partei, die den Gazastreifen beherrscht, wird versuchen, die Schwächen der israelischen politischen Eliten auszunutzen, um entweder die Blockade des Gazastreifens zu lockern oder alternativ einen günstigen Moment für einen Angriff auf Israel zu finden.
Im vergangenen Jahr hat die israelische Regierungskoalition keine einheitliche Haltung zur Lösung der palästinensischen Frage gezeigt, ein Beispiel dafür war Israels Politik im Westjordanland. Während sich der israelische Außenminister Yair Lapid und Verteidigungsminister Benny Gantz für eine engere Beziehung und eine Sicherheitskooperation mit der im Westjordanland ansässigen Palästinensischen Autonomiebehörde entschieden, weigerte sich Premierminister Bennett, öffentlich in diese Richtung zu schauen.
US-Präsident Joe Biden plant für Mitte Juli einen Besuch im Nahen Osten, bei dem er auch in das Königreich Saudi-Arabien reisen wird, was einige Spekulationen über einen Vorstoß zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Tel Aviv und Riad ausgelöst hat. In Wirklichkeit ist es wahrscheinlicher, dass der Besuch darauf abzielt, die Länder des Nahen Ostens zusammenzubringen, um den iranischen Einfluss in der Region zu bekämpfen. Jetzt, da Israel faktisch wieder ohne Regierung da steht, wird Joe Biden während seines Besuchs eher ein Spiel des Gleichgewichts spielen und ernsthafte politische Ziele außer Acht lassen müssen. All dies bedeutet, dass Israel aufgrund seiner innenpolitischen Unsicherheiten jetzt ein Ort der Schwäche ist.
Robert Inlakesh ist politischer Analyst, Journalist und Dokumentarfilmer und lebt derzeit in London. Er hat aus den besetzten palästinensischen Gebieten berichtet und dort gelebt und arbeitet derzeit für Quds News und Press TV. Er ist Regisseur des Films Diebstahl des Jahrhunderts: Trumps Palästina-Israel-Katastrophe. Man kann ihm auf Twitter unter @falasteen47 folgen.
