Quelle: AFP © JACK GUEZ/AFPLinke israelische Aktivisten demonstrieren in Tel Aviv gegen die Angriffe auf Rafah (13.02.2024).
Von Rainer Rupp
Nach mehr als vier Monaten seit dem 7. Oktober liegt ein Großteil des dicht besiedelten Gazastreifens in Trümmern. Die offizielle Zahl der von israelischen Bomben und Granaten massakrierten palästinensischen Zivilisten wird von Reuters zum 12. Februar 2024 mit 28.340 angegeben, die der Verwundeten mit 67.984.
Die Zahl der vielen anderen Menschen, Groß und Klein, Alt und Jung, von denen angenommen wird, dass sie unter den Trümmern der zerbombten Wohnhäuser, Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser begraben liegen, ist nicht einmal abzuschätzen.
Auch am 12. Februar hat die “humanitärste Armee der Welt”, wie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jüngst seine zionistische Soldateska gegen die weltweit zunehmenden Beschuldigungen des Genozids verteidigt hat, mit ihren Massakern an der palästinensischen Zivilbevölkerung weitergemacht. Bei einer israelischen Operation in der im Süden des Gazastreifens liegenden Stadt Rafah sind laut der palästinensischen Gesundheitsbehörde mindesten 74 Menschen getötet worden, hauptsächlich durch Luftangriffe.
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Vor dem israelischen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser wohnten im Gazastreifen eng gedrängt etwa 2,3 Millionen Menschen. Rafah zählte vor dem 7. Oktober etwa 270.000 Einwohner. Zur Erinnerung: Der Gazastreifen ist ein mit Stacheldraht auf hohen Mauern und schwer bewaffneten israelischen Soldaten in befestigten Wachtürmern hermetisch nach außen abgeriegeltes Gebiet. Mit Fortschreiten der systematischen Zerstörung der Städte und Siedlungen im Norden des Streifens sind immer mehr Einwohner vor der vorrückenden israelischen Armee (IDF) in seinen südlichen Teil geflohen. Inzwischen wird die Zahl der Menschen in Rafah auf 1,3 Millionen Menschen geschätzt.
Am 12. Februar hat die israelische Armee den Angriff gegen diese Stadt begonnen, und Netanjahu hat die dort dicht gedrängten Menschen mit monströsem Zynismus angewiesen, sie “zur eigenen Sicherheit” sofort zu verlassen. Aber wohin? Selbst wenn es einen Weg aus dem Gaza-Lager gäbe, wie könnte man einen solchen Strom logistisch bewältigen? Außerhalb der Stadt gibt es nur noch Wüstenlandschaft.
Die Versorgung der Flüchtlinge im Gazastreifen mit Wasser, Lebensmitteln und Medizin war in den letzten vier Monaten bereits unter urbanen Bedingungen trotz besten Willens der Helfer ungenügend. Laut dem UN-Hilfswerk UNRWA war schon vor der Einstellung der Lebensmittelhilfe durch den Großteil der “humanitären Leuchttürme” des prozionistischen Wertewestens jeder vierte Mensch im Gazastreifen vom Hungertod bedroht.
Eine Vertreibung von 1,3 Millionen Menschen aus Rafah in das umliegende, zum Gazastreifen gehörende Wüstengebiet, wie es offensichtlich die Netanjahu-Regierung plant, könnte Dimensionen annehmen, die womöglich mit dem Genozid an den vor über hundert Jahren ebenfalls in die Wüste getriebenen Armeniern vergleichbar wären. Letztere Tragödie war vom deutschen Bundestag im Juni 2016 mit großer Mehrheit als Völkermord anerkannt worden.
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Wer im prozionistischen Wertewesten angesichts des vom Internationalen Gerichtshof (IGH) vermuteten Genozids Israel weiter vorbehaltlos mit Waffen unterstützt, wie es jüngst die Ampelkoalition mit der Lieferung von 20.000 Schuss Panzermunition getan hat, muss damit rechnen, am Ende der IGH-Untersuchungen selbst der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt zu werden.
Da ist der Beschluss des niederländischen Berufungsgerichts mehr als verständlich, in dem die niederländische Regierung am 12. Februar angewiesen wurde, alle Exporte von Ersatzteilen für den hochmodernen US-Kampfjet vom Typ F-35 nach Israel zu blockieren. Es müsse befürchtet werden, “dass der Transfer zu Menschenrechtsverletzungen durch die israelischen Streitkräfte” beitragen wird.
Laut der britischen Nachrichtenagentur Reuters heißt es in dem Beschluss wortwörtlich:
“Es ist unbestreitbar, dass es ein klares Risiko gibt, dass die exportierten F-35-Teile für schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts verwendet werden.”
So schlimm ist das “unantastbare” Israel mit seiner angeblich “humanitärsten Armee der Welt” und mit seiner über alle Zweifel erhabenen moralischsten Regierung im Westen öffentlich noch nie abgewatscht worden. Man kann sicher sein, dass die deutschen Qualitätsmedien diesen “eindeutig antisemitischen” Gerichtsbeschluss bequemerweise im Gedächtnisloch entsorgen werden. Zumal er das eigene Narrativ vom “noblen und edlen Israel” in Stücke reißt.
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Der Anordnung des Gerichts muss der (niederländische) Staat innerhalb von sieben Tagen nachkommen. Einen Antrag von Anwälten der Regierung in Den Haag, “die Anordnung bis zur Entscheidung über die Berufung vor dem Obersten Gerichtshof auszusetzen”, wiesen die Richter ab.
Laut Geoffrey van Leeuwen, Handelsminister der Niederlande, ist ein Exportstopp von US-F-35-Teilen an Israel nicht gerechtfertigt. Die F-35 diene auch “dem Schutz Israels vor den vielen regionalen Bedrohungen”, denen es ausgesetzt sei, “zum Beispiel aus Iran, dem Jemen, Syrien und dem Libanon”. So wird versucht, den Gerichtsbeschluss zu unterlaufen, und zwar mit dem Argument, dass die Ersatzteile nur für jene F-35 verwendet würden, die nicht an den Angriffen in Gaza teilnehmen. Aber solange die israelischen Luftangriffe gegen den Gazastreifen anhalten, sieht es nicht danach aus, als ob sich der vorsitzende Richter Bas Boele auf diesen “Kompromiss” einlassen würde.
Andererseits will der Richter den Ruf der Niederlande als verlässlicher Lieferant im weltweiten Lockheed-Martin-Ersatzteilnetz nicht vollends aufs Spiel setzen. Daher ließ er die Möglichkeit offen, in Zukunft den Export von F-35-Teilen nach Israel zu erlauben, aber nur unter der strengen Bedingung, dass sie nie wieder bei militärischen Operationen im Gazastreifen eingesetzt würden.
Die F-35 ist nicht nur als besonders teurer Jet-Fighter und als fliegender Computer, sondern auch als besonders störanfälliges Kampfflugzeug bekannt. Trotzdem ist er dank einer ausgeklügelten Werbekampagne in vielen prowestlichen Ländern zu einem Objekt der Begierde, zu einem militärischen Statussymbol geworden. Um den weit verbreiteten F-35-Jets einen zeitnahen Ersatzteil- und Reparaturservice zu bieten, hat Lockheed Martin rund um die Welt regionale Servicecenter eingerichtet, eines davon in den Niederlanden. Die Zuverlässigkeit dieser durchaus sinnvollen Servicestrategie wird jetzt durch das Gerichtsurteil, das die US-Lieferkette für Rüstungsgüter nach Israel unterbrochen hat, infrage gestellt.
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Die Regierung in Den Haag bemüht sich laut Reuters darum, ihre Partner davon zu überzeugen, dass sie ein verlässliches Mitglied des F-35-Programms sei und dies auch in anderen Formen der internationalen und europäischen Kooperation bleiben werde. Lockheed Martin selbst kündigte in einer Erklärung an, dass es die Auswirkungen des niederländischen Gerichtsurteils auf seine Lieferkette auswerten werde und bereit sei, “die US-Regierung und Verbündete nach Bedarf direkt zu unterstützen”.
Unterdessen nimmt der humanitäre Druck auf Israel weiter zu. China hat Israels Regierung mit starken, wenn auch diplomatischen Worten nahegelegt, Rafah nicht anzugreifen. Während der Internationale Gerichtshof weiter die Genozid-Klage gegen Israel prüft, hat jetzt auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell alle Israel-Unterstützer aufgefordert, ihre militärischen Lieferungen an Tel Aviv einzustellen. Damit nimmt er ostentativ eine zu Deutschland und seiner deutschen Chefin Ursula von der Leyen diametral entgegengesetzte Position ein.
Borrell beklagte am Montag, dass im Gazastreifen “zu viele Menschen” getötet würden. Zugleich trat er dem US-Präsidenten kräftig ans Schienbein. Unter Anspielung auf Joe Bidens Bemerkung von letzter Woche, Israels Militäraktion im Gazastreifen sei “übertrieben”, sagte Borrell:
“Nun, wenn Sie glauben, dass zu viele Menschen getötet werden, sollten Sie vielleicht weniger Waffen bereitstellen, um zu verhindern, dass so viele Menschen getötet werden. … Wenn die internationale Gemeinschaft glaubt, dass es sich um ein Gemetzel handelt, dass zu viele Menschen getötet werden, müssen wir vielleicht die weitere Bereitstellung von Waffen hinterfragen.”
Ein Blick in die Pressekonferenzen des US-Außenministeriums und des Weißen Hauses zeigt einmal mehr die unerträgliche Heuchelei der USA. Die Zahl der Todesopfer durch Israels Aktionen wird zwar verurteilt, aber Washington pumpt weiter Waffen nach Israel.
Der bekannte investigative AP-Journalist Matt Lee befragte den Sprecher des Außenministeriums Matt Miller. Er wollte Einzelheiten über die Art des durch das Weiße Haus auf die Netanjahu-Regierung zur Mäßigung des im Gazastreifen ausgeübten Drucks in Erfahrung bringen.
Frage von Matt Lee: “Welche Hebel nutzen WIR?”
Matt Miller: “Die Worte des Präsidenten … sind wichtig.”
Matt Lee “Das Wort ‘übertrieben‘? Das ist der Hebel?”
Matt Miller: “Ja, doch, doch! Die Worte des US-Präsidenten und die des US-Außenministeriums haben eine Wirkung gezeigt. Vielleicht nicht immer so ganz, wie wir das wollten, aber sie haben Wirkung gezeigt.”
Und so wirkt das Wort des US-Präsidenten: Zwei Tage nachdem Biden Israels Verhalten als “übertrieben” bezeichnet hatte, griff Israel am 12. Februar die letzte Zuflucht für 1,3 Millionen Palästinenser an und tötete nach jüngsten Angaben mehr als 90 Menschen.
Das politische Establishment in Washington, egal welcher Partei, dient Israel weiter als mächtiger Schutzwall. Doch selbst in den USA bröckelt die Geduld, und in NATO-Europa zeigt der Damm des Schweigens erste Risse. Der Druck der Bevölkerung, die auf die offenkundigen Massaker an unschuldigen Menschen im Gazastreifen mit Abscheu und Empörung reagiert, spiegelt sich sowohl im Lieferstopp der F-35-Ersatzteile als auch im Aufruf Borrells zu einem Ende der Waffenlieferungen an Israel.
Die Anzeichen mehren sich, dass Israels schlimmster Albtraum wahr wird und die Boykott-Bewegung an Fahrt gewinnt. Die Antisemitismuskeule ist gegen Kritik an Israel immer weniger wirksam. Gegen den Massenmord von Kindern zu protestieren und auch konsequent, wie jetzt in den Niederlanden, Lieferstopps zu verhängen, ist eben kein Antisemitismus.
