Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hatte in der ZDF-Talkshow Markus Lanz am Donnerstag gesagt, das Heizungsgesetz sei “zu einem Fetisch aufgebaut worden, mit dem man sehr viele Emotionen schürt”. Habeck warb dagegen für mehr “Standortpatriotismus”. Man befinde sich aktuell in einer außerordentlichen Konkurrenzsituation mit China und den USA und müsse zusätzlich noch die Gasabhängigkeit von Russland überwinden, so der Minister weiter. Ohne billigen Strom würden wir unsere Grundstoffindustrie verlieren. Und weiter:
“Man müsste lügen, wenn man sagt, man macht sich gar keine Sorgen.”
Eric Bonse bezeichnet Habecks Äußerungen in einem Beitrag auf seinem Blog “Lost in EU” als “Offenbarungseid”. Denn der Minister wolle an den naheliegenden Stellschrauben, mit denen sich die Situation begegnen ließe, nicht drehen. Bonse schreibt:
“Doch eine Reform des europäischen Energiemarkts, der den Strompreis an Gas koppelt, kommt Habeck ebenso wenig in den Sinn wie eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen. Das Attentat auf Nordstream ist kein Thema. Der grüne Minister will auch nicht gegen die USA vorgehen, die mit dem IRA [‘Inflation Reduction Act’, Anm. d. Red.] den Markt verzerren.”