Europäische Journalistenföderation: Verbot russischer Medien durch EU bedroht die Pressefreiheit
Bereits in dieser Zeit konnte man beobachten, wie Meinungen und Ansichten, die nicht der Regierungspolitik entsprachen, unterdrückt, zensiert, gelöscht und “gecancelt” wurden. Denn die “Ansage” von höchster Regierungsstelle lautete, man solle nur den offiziellen Erklärungen vertrauen und diese ohne weiteres Nachfragen befolgen.
Dasselbe Muster lässt sich seit diesem Jahr auf dem außenpolitischen Feld beobachten: Faktisch findet eine Zensur aller abweichenden Sichtweisen auf die Ukraine-Krise statt. Begründet werden diese Auslassungen und Löschungen konträrer Nachrichten und Interpretationen mit dem Scheinargument, dass es russische Desinformation sei, wenn man die Rolle des Westens im Ukraine-Krieg in Rechnung stellt oder die Vorgeschichte des Konflikts seit 2014 zum Thema macht.
Ein weiteres Beispiel sind seit vielen Jahren etablierte kritische Internetportale. So ist jüngst der deutsche Blog NachDenkSeiten ins Visier der Behörden geraten. Die Maßnahmen, die gegen diesen Onlinedienst in Stellung gebracht werden, erinnern an Verhältnisse, die sonst nur aus autoritären Staaten bekannt sind. So berichten Nutzer von IP-Sperren der Nachrichtenseite und auf Providerhinweise, dass der Zugang zur Webseite aufgrund “der EU-Sanktionsverordnung 2022/879” gesperrt worden sei.