Quelle: www.globallookpress.com © Florian Gaertner/PHOTOTHEKIn der Ampelkoalition hat die Militärhilfe für die Ukraine höchste Priorität: Finanzminister Christian Lindner und Verteidigungsminister Boris Pistorius im Gespräch, Berlin, 24. Mai 2023.
Deutschland hat dieses Jahr bereits 7,1 Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine zur Verfügung gestellt. Doch diese Summe sei fast vollständig verplant, lediglich 300 Millionen Euro seien noch offen für neue Munitions- und Waffenkäufe. Das berichtet die Bild am Sonntag unter Berufung auf Regierungskreise.
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Laut dem Bericht will die Bundesregierung die Militärhilfe für die Ukraine noch in diesem Jahr massiv aufstocken. Das Verteidigungsministerium habe deswegen einen zusätzlichen Bedarf von 3,8 Milliarden Euro angemeldet. Noch im Juni solle dem Bundestag die überplanmäßige Ausgabe zur Abstimmung vorgelegt werden.
Der ansonsten stets knausrige Finanzminister Christian Lindner habe demnach bereits Zustimmung signalisiert. “An Deutschland darf eine Verstärkung der Verteidigung der Ukraine nicht scheitern. Wenn möglich, sollten wir in diesem Jahr weitere Waffen liefern”, zitierte das Springer-Blatt Aussagen aus Ministeriumskreisen. Eine Aussetzung der Schuldenbremse sei dafür nicht nötig. “Wenn innerhalb der Regierung Konsens hergestellt werden kann, finden wir Wege im laufenden Haushaltsjahr.”
Für die Bundeswehr hat Pistorius dem Bericht zufolge im Haushalt 2025 einen Mehrbedarf von 6,7 Milliarden Euro angemeldet. Für die Ukraine-Hilfe soll sein Ministerium die Summe von 15 Milliarden Euro veranschlagen.
Laut einer ebenfalls am Sonntag von der Bild veröffentlichten INSA-Umfrage sprechen sich 40 Prozent der deutschen Bevölkerung für eine Kürzung der Hilfsgelder für die Ukraine aus. Es war der am häufigsten genannte Sparvorschlag, noch vor einer Reduzierung der Entwicklungshilfe und geringeren Ausgaben für das Bürgergeld.
