Quelle: Sputnik © Sergei GunejewArchivbild: Kasachstans erster Präsident Nursultan Nasarbajew am 20. Dezember 2019
Nursultan Nasarbajew, der von 1991 bis 2019 die Republik Kasachstan als erster Präsident regierte, hat seinen Status als Ehrensenator verloren. Dies berichtete nach Angaben der Nachrichtenagentur TASS am Donnerstag der Vorsitzende des kasachischen Senats (der oberen Kammer des Parlaments) Maulen Aschimbajew.
Aschimbajew erklärte, dass die Artikel über den Status und die Vollmachten des ersten Staatspräsidenten aus der Verfassung gestrichen wurden. Diese Artikel regelten unter anderem auch den Titel Ehrensenator, dessen einziger Träger bisher Nasarbajew war. Er hatte den Titel am 30. Mai 2019 erhalten. Aschimbajew führte aus, dass der Titel auch aus der Satzung des Senats gestrichen wurde und verkündete:
“Morgen werden wir während der gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern den Antrag zur Aufhebung des Gesetzes ‘Über den ersten Präsidenten der Republik Kasachstan – den Führer der Nation’ stellen.”
Das Gesetz, das Nasarbajew als dem ersten kasachischen Präsidenten seit 1991 den Status “Führer der Nation” und damit besondere Privilegien, darunter Immunität und das Recht auf Auftritte im Parlament einräumt, war ursprünglich im Jahr 2010 verabschiedet worden. Am 5. Juni 2022 fand in dem zentralasiatischen Land ein Referendum über Verfassungsänderungen statt. Dabei wurden bereits Artikel über den besonderen Status sowie Vollmachten und eine Norm, die Nasarbajew zum ewigen “Führer der Nation” erklärte, abgeschafft.
