Im Zuge der Ermittlungen zur Korruptionsaffäre im EU-Parlament hat das Parlament am Montag die Aufhebung der Immunität zweier weiterer Abgeordneter beschlossen. Das Dringlichkeitsverfahren zur Aufhebung des rechtlichen Schutzes der beiden Abgeordneten sei demnach auf Antrag der belgischen Justizbehörden eingeleitet worden, teilte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Montag auf Twitter mit. “Vom ersten Moment an hat das Europäische Parlament alles in seiner Macht Stehende getan, um die Ermittlungen zu unterstützen, und wir werden weiterhin dafür sorgen, dass es keine Straffreiheit gibt”, versicherte die EU-Parlamentspräsidentin. Und weiter:
“Die Verantwortlichen werden dieses Parlament auf der Seite des Gesetzes finden. Korruption darf sich nicht lohnen, und wir werden alles tun, um sie zu bekämpfen.”
Following a request from the Belgian judicial authorities, I have launched an urgent procedure for the waiver of immunity of two Members of the European Parliament.There will be no impunity. None.
— Roberta Metsola (@EP_President) January 2, 2023
Die Entwicklung vom Montag geht demnach auf ein Ersuchen der belgischen Behörden zurück, die derzeit die Umstände um den auch als Katar-Gate bekannten Bestechungsskandal untersuchen. Die belgische Polizei hatte in diesem Zusammenhang im Dezember eine Reihe von Razzien bei Abgeordneten, ehemaligen Abgeordneten und Lobbyisten durchgeführt, im Zuge derer insgesamt 1,5 Millionen Euro in bar von den Beamten beschlagnahmt worden waren. Es besteht der Verdacht, dass das Geld im Zusammenhang mit mutmaßlicher Bestechung im EU-Parlament zugunsten des Golfemirats Katar steht. Katar weist die Vorwürfe bisher jedoch als unwahr zurück.