Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/M. PopowBauern-Demo unter dem Motto “Zu viel ist zu viel” gegen die Abschaffung der Agrardiesel-Subvention und die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung, Berlin, 18. Dezember 2023
Die Ampel-Koalition will geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, wie die Bundesregierung am Donnerstag mitteilte. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nun zumindest nicht in einem Schritt vollzogen.
Bauernproteste in Berlin: Droht weitere Regierungskrise?
Darauf hätten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verständigt, wie ein Sprecher der Bundesregierung mitteilte. Um den “zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand” für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden, werde nun auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft verzichtet.
Bei den steuerlichen Begünstigungen für Agrardiesel soll eine schrittweise Reduzierung erfolgen, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Laut Bundesregierung ist für das Jahr 2024 eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent vorgesehen. In den Jahren 2025 und 2026 werde jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen, und für im Jahr 2026 verbrauchten Diesel soll es dann keine Subventionen mehr geben. Die Rück-Vergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 bleibe unverändert, heißt es weiter.
Mitte Dezember hatten sich Scholz, Lindner und Habeck auf drastische Einschnitte verständigt, um nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Vorgesehen war auch, den sogenannte Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte zu streichen.
Die Pläne hatten jedoch massive Proteste der Landwirte ausgelöst, der Deutsche Bauernverband hatte zu einer Aktionswoche ab Montag gegen die geplanten Kürzungen aufgerufen. Am 15. Januar ist zudem eine Großdemonstration in Berlin geplant. Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte die Kürzungspläne als unzumutbar bezeichnet. In einer ersten Reaktion auf die teilweise Kehrtwende der Ampel teilte er mit:
“Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch. Es geht hier ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist. An unserer Aktionswoche halten wir daher weiter fest.”
Weiterhin hieß es, man werde an den geplanten Protesten festhalten.
