Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Chris Emil JanssenBundeswirtschaftsminister Robert Habeck, 4. Mai 2022
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat den offenen Brief einer Gruppe von Intellektuellen und Prominenten an Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine richtet, kritisiert.
Habeck sagte am Mittwoch gegenüber der Zeit:
“Was folgt aus dieser Argumentation? Eigentlich doch nur, dass ein bisschen Landbesetzung, Vergewaltigung und Hinrichtung einfach hinzunehmen sind und die Ukraine schnell kapitulieren solle. Das finde ich nicht richtig.”
Auf die Anmerkung der Zeit, dies sei polemisch und stehe so überhaupt nicht in dem Brief, erwiderte der Wirtschaftsminister:
“Ja, vielleicht ist das zugespitzt. Aber hinter der Argumentation steht doch die Annahme, dass mit einem Sieg Russlands das Sterben, die Gewalt ein Ende hätten und dann irgendwie alles wieder gut wäre. Russlands Vorgehen in den jetzt besetzten Gebieten spricht aber eine andere Sprache.”
Auf die Frage ob Habeck eigentlich gar keine Angst vor einem Dritten Weltkrieg habe, antwortete er:
“Nein, die habe ich nicht. Wir befinden uns in einer Zeit, in der man jede Menge Sorgen haben kann. Aber die Angst vor dem Dritten Weltkrieg, die manche umtreibt, speist sich ja auch aus der Befürchtung, Deutschland werde zur Kriegspartei. Das wird Deutschland nach Recht und Gesetz nicht. Die Ukraine wurde von Russland angegriffen und hat das Recht, sich selbst zu verteidigen. Ein Land, das Selbstverteidigungsrechte ausübt, darf unterstützt werden.”
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Die Feministin Alice Schwarzer und andere Prominente wie der Schriftsteller Martin Walser, der Soziologe Harald Welzer und der Filmemacher Alexander Kluge hatten in dem am Freitag veröffentlichten Brief an Olaf Scholz appelliert, weder direkt noch indirekt schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die NATO-Staaten zu geben.
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Als Reaktion darauf haben sich nun mehrere Intellektuelle in einem gemeinsamen Aufruf an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. “In den Händen der Angegriffenen sind auch Panzer und Haubitzen Defensivwaffen, weil sie der Selbstverteidigung dienen”, heißt es in dem Schreiben, das in der Zeit am Mittwoch veröffentlicht wurde. Und:
“Jeder Krieg birgt das Risiko einer Eskalation zum Äußersten. Die Gefahr eines Nuklearkrieges ist aber nicht durch Konzessionen an den Kreml zu bannen, die ihn zu weiteren militärischen Abenteuern ermutigen.”
Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderem von dem Publizisten und Vorsitzenden der transatlantische Denkfabrik “Zentrum Liberale Moderne”, Ralf Fücks, den Schriftstellern Daniel Kehlmann, Sascha Lobo, Wladimir Kaminer, Herta Müller und Maxim Biller, der früheren Leiterin der Stasi-Unterlagen-Behörde Marianne Birthler, der Autorin Eva Menasse, dem Springer-Verleger Mathias Döpfner, der Historikerin Hedwig Richter sowie FDP-Urgestein Gerhart Baum.
Weiter heißt es in dem Text: “Wer einen Verhandlungsfrieden will, der nicht auf die Unterwerfung der Ukraine unter die russischen Forderungen hinausläuft, muss ihre Verteidigungsfähigkeit stärken und die Kriegsfähigkeit Russlands maximal schwächen”. Die Unterzeichner forderten zudem eine Ausweitung wirtschaftlicher Sanktionen auf den Energiesektor. Demnach liege es im Interesse Deutschlands, einen Erfolg des russischen Angriffskrieges zu verhindern. Begründet wurde dies jedoch nicht.
