“Keine Fans von RT, aber …” – Niederländische Journalisten wollen RT-Verbot vor Gericht anfechten
24.05.2022
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Quelle: Legion-media.ru (Symbolbild).
Am Montag kündigte eine Koalition aus niederländischen Journalisten, Internetanbietern und zivilgesellschaftlichen Gruppen an, dass sie die Entscheidung der Europäischen Union, für die ganze EU die Medien RT und Sputnik zu verbieten, vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten will. Obwohl sie Inhalte der beiden Sender nicht ausdrücklich gutheißen, erklärte die Koalition, die übereilt eingeführte Zensur sei undemokratisch und werfe verfassungsrechtliche Fragen auf.
Der EU-Ministerrat hatte RT und Sputnik am 2. März mit Verweis auf den Ukraine-Konflikt verboten und erklärt, das Verbot werde so lange in Kraft bleiben, bis Russland seine “Desinformations- und Informationsmanipulationsmaßnahmen gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten” einstelle.