Quelle: Sputnik © Tarek AliyanAußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) positioniert Deutschland mit ihrer Ablehnung eines humanitären Waffenstillstands in Nahost auf der Seite der Gewalt.
Von Gert Ewen Ungar
Auch im Nahost-Konflikt bleibt die deutsche Politik ihrer außenpolitischen Linie treu und positioniert sich fest an der Seite der Gewalt und gegen die Grundsätze des Völkerrechts. Innerhalb der deutschen Gesellschaft gibt es unterschiedliche Haltungen, nach außen jedoch legt die deutsche Außenministerin die Linie Deutschlands fest.
Wie schon im Ukraine-Konflikt setzt sie auch im Nahost-Konflikt auf eine militärische Lösung. Einen humanitären Waffenstillstand lehnt Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ab und folgt damit erneut blind und gegen deutsche Interessen den Vorgaben aus Washington. Es stellt sich die Frage, warum sie das tut, denn sie führt Deutschland damit auch innerhalb des westlichen Bündnisses in die Isolation. Die Mehrheit der Staaten der EU schließt sich Washington nicht an und beweist damit, dass ein gewisses Maß an Souveränität durchaus möglich ist. Deutschland macht davon regelmäßig keinen Gebrauch. Mit der Ablehnung der Forderung nach einer Waffenruhe isoliert sich Deutschland daher sowohl innerhalb der Vereinten Nationen, als auch innerhalb der EU.
UN-Generalsekretär António Guterres mahnte Israel zur Achtung des humanitären Völkerrechts. Die Blockade von Gaza verstößt klar gegen die Prinzipien der UN. Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Blockade Gazas bereits mit der Blockade Leningrads durch die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg verglichen. Die Blockade Leningrads gilt als eins der grausamsten Verbrechen der deutschen Faschisten, denn das Ziel war die Dezimierung der Bevölkerung durch Hunger und Seuchen – ein Genozid. Dass auch Israel die Auslöschung der Palästinenser in Gaza zum Ziel hat, ist daher ein naheliegender Gedanke, der auch in der deutschen Diskussion zugelassen werden muss. Das Abschneiden von Strom, Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten richtet sich nicht gegen die Hamas, sondern gegen alle Menschen, die im Gazastreifen leben. Die Blockade richtet sich ebenso wie der Beschuss von Wohnhäusern, Schulen und Krankenhäusern durch Israel gegen ihre Existenz.
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Der UN-Sicherheitsrat fordert ebenfalls eine Feuerpause und den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung sowie die Einrichtung humanitärer Korridore. Ein von Brasilien eingebrachter Resolutionsentwurf scheiterte lediglich am Veto der USA. Deutschland findet sich daher auch in diesem Konflikt in schlechtester Gesellschaft wieder – auf der Seite der Befürworter von Gewalt.
Allerdings gibt es große Unterschiede in den Motiven. Israel ist für die USA ein wichtiger Anker in Nahost. Das Verhältnis zu Saudi-Arabien erodiert, zu den anderen Ländern in der Region ist es bestenfalls durchwachsen. Die USA haben als Hegemon ein Interesse daran, dass Israel als Statthalter in der Region Stärke zeigt. Das kann man unethisch finden, aber es ist zumindest rational. Auf Deutschland trifft das nicht zu. Die von Baerbock vertretene Position ist unethisch und obendrein noch irrational.
Unter anderem Russland und China mahnen die Umsetzung der Zweistaatenlösung an – ein Wort, das Baerbock gar nicht erst in den Mund nimmt. Sie setzt auf die Vernichtung der Hamas wie sie auf den Ruin Russlands setzte. Weder das eine noch das andere kann gelingen. Es entspringt als Wunsch auch nicht der politischen Vernunft, sondern niedrigen Instinkten – der Lust auf Rache, auf Vernichtung, dem Durst nach Blut.
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Aber nicht nur in der internationalen Gemeinschaft, auch in der EU ist die deutsche Position nicht mehrheitsfähig. Als sich die aus Deutschland stammende Kommissionspräsidentin streng nach deutscher Staatsräson einseitig an der Seite Israels positionierte, blies ihr ein strenger Wind aus den eigenen Reihen entgegen. Sie bekam Post von ihren Beamten. 800 Mitarbeiter der Kommission und anderer EU-Organisationen protestieren laut einem Bericht des Blogs Lost in Europe in einem Brief gegen von der Leyens einseitige Parteinahme zugunsten Israels im Nahostkonflikt.
Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ging auf Distanz zur deutschen Linie seiner deutschen Vorgesetzten. In der EU besteht die Sorge, dass man damit seinen Ruf weiter schädigen könnte. Schon jetzt werden dem Westen und der EU regelmäßig doppelte Standards und Messen mit zweierlei Maß vorgeworfen.
So machte der Ukraine-Konflikt deutlich, dass die EU über kein diplomatisches Konzept zu seiner Lösung verfügt. Sie setzt auf Waffenlieferungen und einen wenig realistischen Sieg der Ukraine über Russland. Die Vorschläge zu seiner diplomatischen Lösung kommen alle nicht aus der EU, sondern aus anderen Regionen der Welt. Faktisch eine politische Bankrotterklärung – die EU hat zum Frieden in Europa nichts beizutragen. Eine einseitige Parteinahme für Israel würde zudem die Frage aufwerfen, warum die EU zwar die Ukraine als aus ihrer Sicht überfallenes Land unterstützt, aber nicht die Palästinenser, die von Israel überfallen werden.
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Baerbock stören diese sachlichen Einwände nicht. Sie will in die Fußstapfen ihres Vorbilds, US-Außenministerin und Massenmörderin Madeleine Albright, treten. Der war der hunderttausendfache Tod irakischer Kinder ein angemessener Preis für den Machterhalt der USA in der Region.
Was Baerbock von Albright aber ganz klar unterscheidet, ist, dass es Albright um den Machterhalt des eigenen Landes ging. Was sie tat, war menschenverachtend, ohne Moral und reines Machtkalkül – aber es lag im Interesse der USA. Baerbock geht es noch nicht einmal um das. Deutschland besitzt in Nahost keinen nennenswerten Einfluss. Baerbock geht es nicht um Deutschland und das deutsche Staatswohl. Baerbock ist keine deutsche Patriotin.
Wem ordnet sie also das Völkerrecht und Tausende Menschenleben unter? Albright war eiskalt, berechnend, dabei klug und auf den Vorteil der USA bedacht. Auf Baerbock trifft das nicht zu – Baerbock ist von Emotionen getrieben, von Rachsucht und dem Wunsch nach Erniedrigung. Baerbock verkörpert im moralphilosophischen Sinn des Wortes das reine Böse – das Böse ohne Zweck. Albright tat das Böse für ihr Land, Baerbock will es um seiner selbst willen.
Weder die EU noch Deutschland werden einen geostrategischen Vorteil davon haben, wenn sie das Schlachten Israels in Gaza dulden oder gar fördern. Es wird im Gegenteil ihren Abstieg weiter beschleunigen. Mit ihrem Durst auf Blut und dem Willen zur Rache tritt Baerbock daher nicht in die Fußstapfen ihres Vorbilds Albright, wie manche meinen. Baerbock fällt schlicht aus der Zivilisation und sie sorgt als deutsche Außenministerin dafür, dass man in der Welt auch Deutschland erneut für aus der Zivilisation gefallen hält: ein grausames, barbarisches und unzivilisiertes Land, repräsentiert von einer grausamen, barbarischen und unzivilisierten Außenministerin.
