Quelle: Gettyimages.ru Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bei einer Pressekonferenz nach dem Gipfel der Visegrád-Gruppe (V4) in Prag am 27. Februar 2024.
Auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico wurde am Mittwoch in der Stadt Handlová, in der eine Regierungssitzung stattfand, ein Attentat verübt. Der Angreifer feuerte bis zu fünf Schüsse auf den Ministerpräsidenten ab, der Schusswunden in der Brust, im Bauch und im Arm erlitt.
Ficos Zustand nach dem Attentat war kritisch, und die Operation zog sich aufgrund der schweren Verletzungen in die Länge. Slowakischen Medienberichten zufolge war sie jedoch letztlich erfolgreich.
Stellvertretender Premierminister: “Ich denke, am Ende wird Fico überleben”
Der Zustand des Ministerpräsidenten hat sich laut den letzten Meldungen jedoch stabilisiert, und er ist nun offenbar in der Lage, mit den Ärzten zu kommunizieren.
Der Schütze wurde verhaftet. Es handelt sich um den 71-jährigen slowakischen Schriftsteller Juraj Cintula. Bevor er das Feuer eröffnete, hatte der Angreifer Fico zugerufen: “Robo, komm her!”
Die von Fico geführte Partei Smer-SSD (auf Deutsch Richtung – Slowakische Sozialdemokratie) hat die Parlamentswahlen im vergangenen Oktober gewonnen. Infolgedessen kehrte der 59-Jährige triumphierend auf den Stuhl des Ministerpräsidenten zurück, den er zuvor von 2006 bis 2010 und 2012 bis 2018 innegehabt hatte.
In seinem Wahlkampf hatte Fico deutlich gemacht, dass die Slowakei keine Waffen an die Ukraine liefern sollte. Nachdem er Ministerpräsident geworden war (kurz vor einer Reise zum EU-Gipfel in Brüssel), traf er sich sofort mit slowakischen Abgeordneten und bekräftigte seine außenpolitischen Prioritäten.
Heute ist Fico einer der wenigen Staats- und Regierungschefs eines EU- oder NATO-Landes, der eine abweichende Sichtweise auf die Ereignisse auf der Welt vertritt. RT DE hat seine besten Zitate zusammengetragen, die weltweites Echo gefunden haben.
Zum Russland-Ukraine-Konflikt
“Ich sage es laut und deutlich und werde es auch weiterhin tun: Der Krieg in der Ukraine hat nicht gestern oder letztes Jahr begonnen. Er begann 2014, als die ukrainischen Nazis und Faschisten begannen, russische Bürger im Donbass und in Lugansk zu ermorden.”
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“Es muss eine Art Kompromiss geben. Was erwarten sie, dass die Russen die Krim, den Donbass und Lugansk verlassen werden? Das ist unrealistisch.”
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“Es ist im wahrsten Sinne des Wortes schockierend zu sehen, wie der Westen die Lage in Russland wiederholt falsch eingeschätzt hat. Russland kontrolliert die besetzten Gebiete militärisch vollständig, die Ukraine ist zu keiner nennenswerten militärischen Gegenoffensive fähig, [und] sie ist völlig abhängig von der Finanzhilfe des Westens geworden, mit unabsehbaren Folgen für die Ukrainer in den kommenden Jahren. Die Position des ukrainischen Präsidenten ist erschüttert, während der russische Präsident seine politische Unterstützung ausbaut und stärkt. Weder die russische Wirtschaft noch die russische Währung sind zusammengebrochen, [und] die antirussischen Sanktionen haben die innere Autarkie dieses riesigen Landes erhöht.”
Zur Hilfe für die Ukraine
“Die Ukraine gehört zu den korruptesten Ländern der Welt, und wir knüpfen die übermäßige finanzielle Unterstützung an die Garantie, dass die europäischen Gelder (einschließlich der slowakischen) nicht veruntreut werden.”
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“Wenn die Strategie darin besteht, weiterhin Geld dorthin zu pumpen, 1,5 Milliarden Euro pro Monat, ohne jedes Ergebnis, und wir müssen unsere eigenen Mittel kürzen? Schließlich haben wir große Probleme, und die öffentlichen Finanzen sind in einem schwierigen Zustand.”
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“Wir können alle Waffen der Welt und alles Geld dorthin schicken, und Russland wird niemals militärisch besiegt werden. 2023 und 2024 sind wir an der Reihe, und Sie werden sehen, dass Russland beginnen wird, die Bedingungen für die Beilegung dieses Konflikts zu diktieren.”
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“Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Ukraine keine Militärhilfe erhält … Ein sofortiger Stopp der Militäroperationen ist die beste Lösung, die wir für die Ukraine haben. Die EU sollte sich von einem Waffenlieferanten zu einem Friedensstifter wandeln.”
Über die Zukunft der Ukraine
“Die Ukraine kann sagen: ‘Wir wollen der NATO beitreten.’ Das wird ihre eigene Entscheidung sein. Wir sagen, dass wir [die Dokumente über den Beitritt der Ukraine zur NATO] im Parlament nicht ratifizieren werden, weil die Slowakei eine neutrale Ukraine braucht. Die Interessen der Slowakei werden bedroht, wenn die Ukraine Mitglied der NATO wird.”
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“Ich werde ihm [dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denis Schmygal] sagen, dass ich gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO bin und mein Veto einlegen werde. Das wäre nur eine Grundlage für den Dritten Weltkrieg, nichts anderes.”
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“Ich bin gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und werde mein Veto einlegen. Wenn die Ukraine in der NATO wäre, würden dort ständig irgendwelche Konflikte angezettelt werden, und sobald es zu einem Zusammenstoß zwischen Russland und einem NATO-Mitgliedstaat kommt, werden wir einen Weltkrieg haben.”
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“Für die Zukunft können wir uns vorstellen, dass die Ukraine so eng wie möglich mit der Europäischen Union zusammenarbeitet, einschließlich einer Mitgliedschaft. Aber dafür muss sie die gleichen Bedingungen erfüllen wie alle anderen Länder, die eine Mitgliedschaft anstreben. Wir alle wissen zum Beispiel, dass die Ukraine zu den korruptesten Ländern der Welt gehört und das bestehende Regierungssystem weit von demokratischen Standards entfernt ist.”
Zur Entsendung von Truppen in die Ukraine
“Die Ukraine ist kein NATO-Mitgliedstaat. Die Slowakei hat mit dem Krieg in der Ukraine nichts zu tun, und lassen Sie mich eine klare Botschaft an die gesamte Slowakei senden: Wer auch immer uns um was auch immer bitten mag, niemals wird ein slowakischer Soldat einen Fuß über die slowakisch-ukrainische Grenze setzen.”
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“Die Atmosphäre [bei einem gemeinsamen Treffen von EU- und NATO-Beamten zur Ukraine, das im Februar in Paris stattfand] war absolut kriegerisch: den Krieg um jeden Preis fortzusetzen und alles zu tun, damit der Krieg weitergeht. Ich war sehr überrascht, dass nicht ein einziges Wort über einen Friedensplan oder eine Friedensinitiative gesagt wurde. Ja, ich kann bestätigen, dass es Länder gibt, die bereit sind, Truppen in die Ukraine zu schicken. Es gibt aber auch Länder, die das ablehnen, und die Slowakei ist eines davon. Und es gibt Länder, die sagen, dass solche Ideen eine Überlegung wert sind.”
Über die Souveränität der Länder
“Unseren Partnern im Ausland wurde beigebracht, dass sie alles, was sie von der Slowakei verlangen, automatisch bekommen. Aber wir sind ein souveränes und selbstbewusstes Land.”
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“Solange ich an der Spitze der slowakischen Regierung stehe, werde ich niemals zustimmen, dass ein Land dafür bestraft werden sollte, dass es für seine Souveränität kämpft. Ich werde niemals mit einem solchen Angriff auf Ungarn einverstanden sein.”
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“Die Ukraine ist kein souveränes, unabhängiges Land, die Ukraine steht unter dem absoluten Einfluss der Vereinigten Staaten von Amerika – und hier macht die EU einen großen Fehler, indem sie keine souveräne Sicht auf die Ukraine behalten will und nur dem zustimmt, was die USA sagen.”
Zu den Sanktionen gegen Russland
“Der Ukraine muss geholfen werden, aber ich würde behaupten, dass die Hilfe in einer Weise geleistet wird, die keine Wirkung hat. Derzeit zahlen wir (der Ukraine – Anm. d. Red.) 1,5 Milliarden Euro pro Monat von der Europäischen Union. Wir verhängen Sanktionen gegen die Russen … Wie lange soll das noch so weitergehen?”
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“Um es klar zu sagen: Ich werde nicht für Sanktionen gegen Russland stimmen, solange wir keine Analyse ihrer Auswirkungen auf die Slowakei auf dem Tisch haben.”
Zu Sanktionen im Sport
“Ich würde niemals Politik und Sport vermischen. Warum schaden wir uns damit? Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Sportart, bei der die absoluten Spitzenreiter aus Russland und Weißrussland kommen. Man sperrt sie vom Wettbewerb aus, und jemand, der sonst nur eine minimale Chance auf den Sieg gehabt hätte, macht weiter und gewinnt. Was ist diese Goldmedaille dann wert? Nie im Leben würde ich Athleten davon abhalten, an Wettkämpfen teilzunehmen. Sie sollen zeigen, dass sie das Zeug zum Sieg haben.”
Über die Wahrheit
“Wenn wir am Brüsseler Tisch nicht die Wahrheit sagen können, dass z. B. die antirussischen Sanktionen nicht funktioniert haben, dass die weitere Zerstörung der Ukraine und die Tötung von Ukrainern zu nichts führt, dass die fanatische Umsetzung des Green Deal unsere Volkswirtschaften zerstört, dass 20.000 Tote im Gazastreifen nicht zu übersehen sind, nur weil Israel sie verursacht, dann befinden wir uns auf einer schiefen Ebene, die für Europa nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich zerstörerisch sein kann.”
