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Kiew: EU wird die Mittel für die Ukraine kürzen

Kiew: EU wird die Mittel für die Ukraine kürzen

© Marcel Kusch/dpaSitz der EU-Kommission, 06.05.2019, Brüssel.

“Die EU ist bereit, der Ukraine nur die Hälfte der für das nächste Jahr geplanten Mittel zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich um neun Milliarden Euro und nicht um 18 Milliarden Euro wie geplant”, sagte der stellvertretende Wirtschaftsminister der Ukraine, Aleksej Sobolew, laut der russischen Nachrichtenagentur TASS im ukrainischen Fernsehen.

Die EU habe Kiew bis 2027 insgesamt 50 Milliarden Euro zugesagt, von denen 39 Milliarden Euro zur Deckung des Haushaltsdefizits bestimmt sind, erinnerte Sobolew. Aktuell arbeite man mit den Europäern daran, dass von diesen 39 Milliarden Euro genau 18 Milliarden Euro im nächsten Jahr zur Verfügung stehen.

Das EU-Hilfsprogramm für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro über vier Jahre sieht eine Hilfe von rund 1,02 Milliarden Euro pro Monat vor. Dies entspricht einer Halbierung der monatlichen Mittel für den ukrainischen Haushalt, die die EU bis 2023 bereitstellen wollte. Das Programm muss nach seiner Diskussion auf dem EU-Gipfel im Dezember von den Mitgliedsländern noch gebilligt werden.

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