© Screenshot: Webseite der ukrainischen Regierung
Aufgrund des Drucks aus dem Ausland hat die ukrainische Regierung beschlossen, die von ihr im Internet veröffentlichte “Liste von internationalen Kriegssponsoren” nicht weiter zu ergänzen. Gemeint ist damit ein Verzeichnis von internationalen Unternehmen und Privatpersonen, die ihre Geschäfte in Russland weiterführen.
Die Entscheidung wurde im Rahmen einer erweiterten Regierungssitzung getroffen, an der auch Diplomaten aus dem Ausland, darunter den USA, China, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan, teilnahmen. Das ukrainische Ministerkabinett gab hierzu am 20. März bekannt:
“Es wurden Angaben des Außenministeriums über mehrmalige Anmerkungen von diplomatischen Vertretern der Partnerländer bezüglich einer fehlenden normativen Grundlage für die Existenz der Liste angehört.”
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In diesem Zusammenhang räumte das ukrainische Justizministerium ein, es sei “inakzeptabel, solche Informationen im Namen des Staats ohne eine Lösung dieser Fragen auf rechtlicher Ebene” zu verbreiten. Kiew habe Rücksicht darauf genommen, dass die Liste “das Treffen wichtiger Entscheidungen, um die russische Aggression zu stoppen”, negativ beeinträchtige, so die Meldung weiter.
Dem Beschluss zufolge wird es nicht mehr möglich sein, die Liste von der Webseite der Nationalen Agentur zur Korruptionsbekämpfung (NAPK) aufzurufen. Auf der Seite des neutraler benannten “Staatlichen Sanktionsverzeichnisses”, das vom ukrainischen Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung betrieben wird, bleibt der bisherige Inhalt allerdings weiterhin einsehbar.
Ursprünglich war die “Liste der Kriegssponsoren” Teil einer Strategie Kiews, internationale Unternehmen zu einer Einstellung ihrer Geschäfte in Russland zu drängen. Zum März 2024 umfasst sie über 150 Privatpersonen und mehr als 40 Firmen, darunter die US-amerikanischen PepsiCo, Mars, Nestle, Subway, die britische Unilever, die französische Auchan, die deutsche Knauf, die chinesischen Alibaba und Xiaomi und zahlreiche weitere.
Zuvor hatte Österreich dem 12. Sanktionspaket mit antirussischen EU-Sanktionen seine Unterstützung versagt und diese Entscheidung mit der Aufnahme der Raiffeisenbank in die Liste begründet. Wien schloss sich den Sanktionen im Dezember 2023 dennoch an, nachdem die Bank von der Liste gestrichen worden war. Im vergangenen Monat forderte auch Peking Kiew dazu auf, chinesische Unternehmen von der Liste zu streichen.
