Quelle: AFP © ROBERTO SCHMIDT / AFPDer ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger während eines Mittagessens im US-Außenministerium in Washington, DC, 1. Dezember 2022
Von Rainer Rupp
Die USA und ihre NATO-Verbündeten sind zunehmend Schwierigkeiten bei ihrem Vorhaben ausgesetzt, die Ukraine mit Waffen und Munition zu versorgen; erst recht gelingt dies nicht in dem Maße, wie die Ukrainer dies wollen und wie es notwendig wäre, wenn sie eine Chance auf dem Schlachtfeld haben wollten. Dort sind gerade Hunderttausende voll ausgebildeter und gut ausgerüsteter russischer Soldaten dabei, sich mit ihren schweren Waffen ihren Kameraden an der Front im Donbass und anderswo anzuschließen. Diese Faktenlage widerspricht jedoch der von westlichen Politikern und Mainstream-Medien verzweifelt gehegten Vorstellung, dass die Ukrainer dazu in der Lage sind, diesen Krieg zu gewinnen und die Krim zurückzuerobern.
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Noch in der vergangenen Woche hatte der militärische Oberbefehlshaber der Ukraine, General Saluschnij, in einem Interview mit dem britischen Economist unverblümt zugegeben, dass seine Armee blutet, ihm Munition und Ausrüstung ausgehen und er nicht die Mittel hat, um größere Offensiven durchzuführen. Denn die beiden Brigaden, die ihm nur noch für solche Operationen zur Verfügung stehen, sind bei Weitem nicht genug. Vielmehr benötige er 300 Panzer, 500 Artilleriegeschütze und 800 Schützenpanzer, bevor er an irgendeine Art von Großoffensive denken kann, insbesondere an einen möglichen Angriff gegen die Krim.
Erfahrungsgemäß gibt es im Pentagon und unter den traditionell-konservativen zivilen US-Sicherheits- und Militärexperten noch Realisten, die sich der rapide verschlechternden militärischen Lage in der Ukraine sehr wohl bewusst sind. Leider stellen sie erst eine kleine Minderheit dar. Noch können sie nur wenig gegen die gemeinsame Front der sogenannten “werteorientierten” Kriegstreiber aus neokonservativen Falken in der Republikanischen Partei und liberalen Falken in der Demokratischen Partei ausrichten. Diese ideologisch-fanatisierten Russland-Hasser halten vor allem im US-Außenministerium, im Weißen Haus und im Nationalen Sicherheitsrat sowie in der CIA und NSA die Schlüsselpositionen besetzt. Sie diktieren den westlichen Medien das politische Narrativ und führen den teilweise dementen Präsidenten Joe Biden wie ein Puppenspieler seine Marionette.
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Dennoch versuchen Verfechter einer realistischen, nicht ideologisierten Außenpolitik mit zunehmendem Erfolg in Artikeln und Kommentaren – vornehmlich in konservativen US-Medien – breitere Schichten des sicherheitspolitischen US-Establishments zu erreichen und für ihre Position zu gewinnen. Das tun sie unter anderem, indem sie zunächst hervorheben, dass die Ukrainer politisch völlig rücksichtslos geworden sind; zum Beispiel anhand des versuchten Mordanschlags auf den russischen Oberbefehlshaber General Gerassimow, oder durch das wilde und wirre Gerede über Pläne zur Rückeroberung der Krim. Gleichwohl weiß jeder, dass daran höchstens nach einer bedingungslosen Kapitulation Russlands zu denken wäre. Eine solche Kapitulation würde aber wahrscheinlich durch den Einsatz der russischen Atomwaffen verhindert.
Soweit es diesen Realisten möglich ist, signalisieren sie der Ukraine auch, dass es nicht im Interesse der Vereinigten Staaten liegt, ukrainische Pläne zur Rückeroberung der Krim zu unterstützen oder die Ukraine mit Raketen auszurüsten, die über Reichweiten bis tief in russisches Territorium verfügen, oder hochrangige russische Regierungsvertreter zu ermorden.
In der Zwischenzeit gibt es eine Reihe von Kommentaren jener “Realisten”, die für Verhandlungslösungen mit den Russen plädieren. Diese enthalten in der Regel die Forderung einer Rückkehr des russischen Militärs zu den Waffenstillstandslinien im Donbass aus der Zeit vor dem Beginn der Kampfhandlungen am 24. Februar 2022. Das heißt, dass die Volksrepubliken Donezk und Lugansk unverändert auf ihrem bisherigen Gebiet, das sie seit acht Jahren kontrollieren, weiter existieren. Darüber, was mit dem Rest des Territoriums, das die Russen erobert haben, passieren soll, scheiden sich die Geister. Die meisten vertreten jedoch die Auffassung, es sollte an die Ukraine zurückgegeben werden. Auch über die Zukunft der Krim müsse verhandelt werden.
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Nun hat einer der angesehensten Realisten unter den US-Außenpolitikern, der fast 100 Jahre alte Henry Kissinger, im britischen Magazin The Spectator einige Bemerkungen zu der aus seiner Sicht dringend nötigen Verhandlungslösung des Ukraine-Konfliktes gemacht. Diese gehen in einigen Punkten über bisherige Überlegungen hinaus und dürften mit ziemlicher Sicherheit die ukrainische Führung genauso sehr beunruhigen wie die vereinte Front der neokonservativen und liberalen US-Falken.
Bevor wir uns im Einzelnen den Artikel von Kissinger ansehen, wollen wir uns der wohl wichtigsten Passage widmen, in der der Altmeister der US-Außenpolitik eine vom kollektiven Westen stets als Verschwörungstheorie oder russische Propagandamasche abqualifizierte Behauptung als real-existierendes Projekt der elitären westlichen Falken bestätigt.
In dieser Passage spricht Kissinger von einem “Friedensprozess (in der Ukraine), der zwei Ziele verfolge: die Bekräftigung der Freiheit der Ukraine und die Errichtung einer neuen internationalen Sicherheits-Struktur, insbesondere für Mittel- und Osteuropa. Schließlich sollte Russland einen Platz in einer solchen Ordnung finden.” Und dann kommt der entlarvende Satz:
“Das bevorzugte Ergebnis für einige (in westlichen Regierungen) ist ein Russland, das durch den Krieg machtlos geworden ist.”
Kissinger nimmt damit offenbar Bezug auf Aussagen neoliberaler und neokonservativer Falken des kollektiven Westens, von denen die Führungsspitzen nicht nur in Washington, sondern auch in den meisten anderen NATO-Ländern durchsetzt sind.
Im nächsten Schritt distanziert sich Kissinger scharf von diesen Kriegstreibern und ihrem Projekt einer Zerstückelung Russlands. Er weist darauf hin, dass dies unglaublich gefährlich wäre, ein enormes Machtvakuum schaffen, den globalen Frieden bedrohen und Russland einer solchen Entwicklung im äußersten Fall mit Atomwaffen entgegentreten würde.
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“Ich bin anderer Meinung (als die, die Russland durch den Krieg machtlos machen wollen)”, schreibt Kissinger und führt weiter aus: “Bei aller Gewaltbereitschaft leistet Russland seit über einem halben Jahrtausend entscheidende Beiträge zum globalen Gleichgewicht und zum Kräfteverhältnis. Seine historische Rolle sollte nicht herabgewürdigt werden. Russlands militärische Rückschläge haben seine globale nukleare Reichweite nicht beseitigt.”
“Selbst wenn diese nukleare Fähigkeit verringert wird, könnte die Auflösung Russlands die Zerstörung seiner Fähigkeit bedeuten, strategische Politik zu machen. Das 11 Zeitzonen umfassende Territorium könnte sich in ein umkämpftes Vakuum verwandeln. Konkurrierende Gesellschaften könnten beschließen, ihre Streitigkeiten mit Gewalt zu lösen. Andere Länder könnten versuchen, ihre Ansprüche mit Gewalt auszuweiten. All diese Gefahren würden durch das Vorhandensein Tausender Atomwaffen verstärkt, die Russland zu einer der beiden größten Atommächte der Welt machen.”
Unabhängig davon, ob Kissinger wirklich glaubt, dass diese Art von Zerstückelung und Desintegration eine reale Gefahr für Russland darstellt – was diesen Teil des Artikels wirklich interessant macht, ist die Tatsache, dass Kissinger damit die Annahme bestätigt, dass es in der politischen Kaste der USA, Großbritanniens und anderen NATO-Ländern nicht wenige Leute gibt, die in einer Zerschlagung Russlands ein wünschenswertes Ziel sehen. Mit anderen Worten bestätigt Kissinger, dass ein solches Projekt existiert, und dass neokonservative und liberale Falken tatsächlich einen solchen Plan haben. Zugleich entlarvt Kissinger in seinem Artikel die schiere Rücksichtslosigkeit und den wilden und hochgefährlichen Ehrgeiz dieser Leute.
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Das ist deshalb so wichtig, weil die Artikel und Kommentare, die von solchen Plänen sprachen, immer als Verschwörungstheorie denunziert wurden. Wann immer die Russen in der Vergangenheit über einen westlichen Plan gesprochen haben, Russland in eine Kolonie zu verwandeln, um es zu zerschlagen und alles Mögliche zu tun, um das Mutterland zu unterwerfen und auszubeuten, wurde den Russen unterstellt, dass sie paranoid seien, dass diese Befürchtungen unbegründet sind, dass der Westen und die NATO nur gute Absichten gegenüber Russland haben. Und jetzt hat Kissinger Licht ins Dunkel gebracht und bestätigt, dass die russischen Bedenken begründet waren und es auch weiterhin sind. Das ist der bei Weitem wichtigste Teil von Kissingers Artikel.
Auch den übrigen Teilen seines 1000 Wörter zählenden Artikels mit dem Titel “How to avoid another world war” vom 17. Dezember 2022 im Spectator greift Kissinger Themen zum Konflikt in der Ukraine auf, die im aktuellen westlichen Diskurs tabu sind. Dazu zählt etwa die Geltendmachung des Selbstbestimmungsrechts der Völker durch ein Referendum. Zuerst aber zog er eine Parallele des derzeitigen Konfliktes in der Ukraine zum Ersten Weltkrieg im August 1916.
Kissinger beginnt mit der Feststellung, dass der “Erste Weltkrieg eine Art kultureller Selbstmord war, der Europas Vormachtstellung zerstörte”. Europas Politiker hätten “schlafwandelnd” einen Konflikt begonnen, “in den keiner von ihnen eingetreten wäre, wenn sie die Welt am Ende des Krieges 1918 vorausgesehen hätten”. Weiter schreibt Kissinger:
“Im August 1916, nach zwei Jahren Krieg und Millionen von Opfern, begannen die Großmächte im Westen (Großbritannien, Frankreich und Deutschland) nach einem Ausweg aus dem Gemetzel zu suchen. Auch im Osten hätten die Rivalen Österreich und Russland ihre Fühler ausgestreckt, um eine Verhandlungslösung zu finden.”
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“Weil aber keine Kompromisslösung denkbar war, die all die bereits erbrachten Opfer hätte rechtfertigen können und zugleich kein Staat den Eindruck von Schwäche vermitteln wollte, zögerten die verschiedenen politischen Führer, einen formellen Friedensprozess einzuleiten. Daher suchten sie eine Vermittlung durch die Amerikaner. Der damalige US-Präsident war zwar dazu bereit, … zögerte jedoch und wollte bis nach den US-Präsidentschaftswahlen im November 1916 warten. Da war jedoch schon alles zu spät, denn inzwischen war es zur britischen Somme-Offensive und der deutschen Verdun-Offensive gekommen.”
“Der Krieg dauerte zwei weitere Jahre und forderte weitere Millionen Opfer und beschädigte unwiederbringlich das etablierte Gleichgewicht Europas. Deutschland und Russland wurden durch Revolutionen zerrissen; der österreichisch-ungarische Staat verschwand von der Landkarte. Frankreich war ausgeblutet. Großbritannien verlor einen bedeutenden Teil seiner jungen Generation und opferte seine wirtschaftlichen Fähigkeiten den Anforderungen des Sieges. Der Strafvertrag von Versailles, der den Krieg beendete, erwies sich als weitaus zerbrechlicher als die Struktur, die er ersetzte und trug die Saat für den Zweiten Weltkrieg bereits in sich.”
Nach diesem beispiellosen Versagen der Diplomatie fragt Kissinger, ob “sich die Welt heute in der Ukraine an einem vergleichbaren Wendepunkt befindet?” Dann betont er, dass auch er “wiederholt seine Unterstützung für die militärischen Bemühungen der Alliierten zum Ausdruck gebracht hat, die russische Aggression in der Ukraine zu vereiteln”. Dennoch sei es jetzt “an der Zeit, auf den bereits erreichten strategischen Veränderungen aufzubauen und sie in eine neue Struktur zu integrieren”.
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Mit diesem letzten Satz geht Kissinger viel weiter, als bis wohin sich alle anderen im realistischen US-Camp bisher vorgewagt haben. Kissinger will nämlich nicht auf Ideologie und Wunschdenken, sondern auf der Grundlage der durch den Krieg bereits geschaffenen Wirklichkeit, also auf den “bereits erreichten strategischen Veränderungen” aufbauen, “um Frieden durch Verhandlungen zu erreichen”.
Anschließend erläutert Kissinger, dass “die Ukraine – unterstützt von ihren Verbündeten und inspiriert von ihrem Präsidenten, Wladimir Selenskij, zum ersten Mal in der modernen Geschichte zu einem bedeutenden Staat in Zentraleuropa geworden ist”. Die Ukraine habe eine “der größten und effektivsten Landarmeen in Europa aufgebaut, die von Amerika und seinen Verbündeten ausgerüstet wurde”. Dieser Prozess habe jedoch die ursprüngliche Frage bezüglich der Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO zur Streitfrage gemacht.
Deshalb sollte ein neuer Friedensprozess die Ukraine einerseits “irgendwie mit der NATO verbinden, in welche Worte auch immer dieser gefasst werde. Denn die Alternative der Neutralität ist nicht mehr sinnvoll, insbesondere nachdem Finnland und Schweden der NATO beigetreten sind”, so Kissinger, der mit dem letzten Satz zeigt, dass auch er – wahrscheinlich als Resultat seines hohen Alters – in einigen Bereichen den Bezug zur Realität verloren hat, zumal er in seiner Zeit als US-Außenminister in einem Gleichgewicht der Kräfte die Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden sah.
Die Erweiterung der NATO um Schweden, Finnland und eine wie auch immer geartete Ukraine an den Grenzen zu Russland dürfte aus Sicht des Kremls alles andere als ein Beitrag zum Gleichgewicht der Kräfte und dauerhaften Frieden sein. Ungeachtet dessen weist Kissinger im nächsten Absatz seines Artikels darauf hin, dass er bereits im vergangenen Mai empfohlen habe, “eine Waffenstillstandslinie entlang der Grenzen zu errichten, an denen der Krieg am 24. Februar 2022 begonnen hatte”.
Und dann formuliert Kissinger einen Vorschlag, an den sich bisher niemand im Westen heranwagte:
“Wenn die Vorkriegs-Trennlinie zwischen der Ukraine und Russland nicht durch Kampf oder Verhandlungen erreicht werden kann, könnte der Rückgriff auf das Prinzip der Selbstbestimmung in Betracht gezogen werden. International überwachte Referenden über die Selbstbestimmung könnten auf besonders spaltende Gebiete angewendet werden, die im Laufe der Jahrhunderte immer wieder den Besitzer gewechselt haben.”
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Bisher war das hier von Kissinger angesprochene Prinzip der Selbstbestimmung im Zusammenhang mit dem Donbass und den anderen Regionen der Ukraine tabu. Dieses Prinzip wurde in Bezug auf die Ukraine sorgsam gemieden – im Gegensatz zum Kosovo, dem mithilfe des unprovozierten, brutalen NATO-Angriffskrieges unter Zugrundelegung des Prinzips der Selbstbestimmung zur “Unabhängigkeit” verholfen wurde. Als NATO-Vasall kann sich das Kosovo nun mit seiner Funktion als NATO-Vorposten gegen Serbien und als Heimat der größten US-Luftwaffenbasis auf dem Balkan brüsten.
Allerdings beinhaltet die Vorstellung Kissingers auch, dass sich Russland in der Hoffnung auf einen von den USA oder dem Westen in Aussicht gestellten Verhandlungsfrieden aus den bisher eroberten Gebieten wie aus der Großstadt Mariupol oder aus dem Oblast Cherson (östlich des Dnjepr) zurückzieht. Auch die Regionen, die Russland “seit fast einem Jahrzehnt besetzt hält, einschließlich der Krim”, also die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Krim, würden nach Kissingers Vorstellungen nur “vorerst” weiter unter Kontrolle Russlands bleiben. Denn “diese Gebiete könnten nach einem Waffenstillstand Gegenstand von Verhandlungen sein”, so Kissinger weiter. Offensichtlich sieht er jedoch nicht, dass dieser Zug längst abgefahren ist.
Kissingers westlicher Blickwinkel ist so verengt, dass er nicht einmal erkennt, dass er mit seinen Vorstellungen von einer Verhandlungslösung gegen das in seinem Artikel betonte Axiom verstößt, auf Basis der “bereits erreichten strategischen Veränderungen Frieden durch Verhandlungen zu erreichen”.
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Als der Realist, der er sein will, hätte er sich die Frage stellen müssen, warum die Russen den USA, der NATO und auch Deutschland noch vertrauen sollten, wenn diese Moskau seit Jahrzehnten systematisch belogen und betrogen haben, wie inzwischen jeder weiß. Wie soll man das nennen, wenn hochheilig abgegebene Versprechen (keine Osterweiterung der NATO) mit einem Lächeln in den Dreck getreten werden und wenn – wie sich Bundeskanzlerin Merkel in zwei kürzlich gegebenen Interviews im Spiegel und in der Zeit gebrüstet hat – das Minsk-II-Abkommen von den Vertragspartnern Deutschland, Frankreich und Ukraine nie ernst gemeint war? Vielmehr war von Anfang an geplant, das vom UNO-Sicherheitsrat zum Völkerrecht erhobene Minsk II zu missbrauchen, um Russland zu betrügen und den Kreml in Sicherheit zu wägen, während der Westen die Zeit nutzte, um die Ukraine aufzurüsten.
Als Realist kann man in dieser Situation keine Vorleistungen von den Russen erwarten. Oder sollten sie etwa erneut hochheilige Versprechen des Westens glauben und in Erwartung international kontrollierter Volksabstimmungen zum Beispiel Mariupol an das faschistische ASOW-Regiment zurückgeben, das während der letzten acht Jahre dort eine Schreckensherrschaft gegen all jene errichtet hatte, die nicht “Slawa Ukrajini” [“Ruhm der Ukraine” – Anm. d. Red.] geschrien haben, und dessen Kämpfer jetzt vom Westen als aufrechte Patrioten gepriesen werden?
Und dann wären da noch die liberalen und neokonservativen Kriegstreiber in den Schlüsselpositionen des kollektiven Westens. Diese Leute können und wollen das Scheitern ihres ukrainischen Abenteuers unter keinen Umständen in Betracht ziehen. Politisch und karrieremäßig sind sie so sehr in das Projekt der Ruinierung und Aufteilung Russlands in mehrere, besser zu handhabende, prowestliche Staaten involviert, dass es für sie persönlich eine Katastrophe wäre, wenn ihr Krieg in der Ukraine scheitern würde. Soll Russland trotz alledem auch diesen Leuten wieder Vertrauen schenken, oder sollte es sie stattdessen ignorieren und im weiteren Verlauf ohne jegliche Mitsprache des Westens in der Ukraine lieber Nägel mit Köpfen machen?
