© Rene TrautMinister Wissing beim Pressetermin zum offiziellen Baubeginn der Talbrücke der Bundesautobahn 45, Oktober 2023.
Der amtierende Verkehrsminister und FDP-Politiker Volker Wissing hat an die Fraktionschefs von SPD, Grüne und FDP einen Mahnbrief geschickt. Das Schreiben trägt die Überschrift: “Weiteres Vorgehen bei der Novelle des Bundesklimaschutzgesetzes (KSG)”.
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Die darin formulierten und anvisierten Gesetzesvorgaben zum Thema “Klimarettung” beinhalten die sogenannten “Sektorziele für den Verkehr”. Ausgehend von den Bestimmungen würden diese zur verordneten “Reduzierung der Verkehrsleistung” vulgo Fahrverbote für Pkws und Lkws an Samstagen und Sonntagen führen.
Sollte die aktuelle KSG-Version nicht vor Mitte Juli in Kraft treten, so das formulierte Problem seitens des Ministers, müsse er laut den Gesetzesabsichten mit zeitnahen Fahrverboten reagieren. Nur so könnten final die von seinem Ministerium zu verantwortenden eingeforderten Emissionswerte erreicht werden. Wörtlich heißt es:
“Sofern das novellierte KSG nicht vor dem 15. Juli 2024 in Kraft tritt, ist das BMDV nach den geltenden Bestimmungen verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen, das die Einhaltung der Jahresemmisonsmengen des Sektors Verkehr in den kommenden Jahren bis 2030 sicherstellt.”
Schlichter formuliert, Wissing müsse qua Ministerium in die Fahrgewohnheiten der Bürger eingreifen. Dies beträfe jedoch nicht nur die individuelle Mobilität des Bürgers, sondern auch die damit verbundenen Störungen von Lieferketten und Behinderungen des Tourismusverkehrs. Dazu heißt es darlegend im Brief:
“Eine entsprechende Reduzierung der Verkehrsleistung wäre nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich.”
Zudem wäre eine kurzfristige Verlagerung von Fracht auf die Schiene “schlicht nicht möglich”, argumentierte Wissing in dem Brief weiter. Wissings Verweis hängt mit den Novellierungsplänen der Ampelkoalition zusammen, laut denen “das neue Gesetz den einzelnen Sektoren mehr Spielraum geben und einen Ausgleich mit anderen Bereichen wie der Energiewirtschaft bei den Vorgaben möglich machen soll”.
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Laut Wissing wäre es den “Menschen kaum zu vermitteln, dass sie ihr Auto nur noch an fünf Wochentagen nutzen dürfen, obwohl wir die Klimaschutzziele in der Gesamtbetrachtung erreichen”. Eine Akzeptanz der Bürger zum Thema “Klimaschutz” könnte durch genannte Vorgaben “erheblich beeinträchtigt werden”, so die Mahnung des Ministers.
Wissings Brief erfolgt zu einem Zeitpunkt der Verhandlungen der Ampelkoalition über eine Reform des Klimaschutzgesetzes, die das Kabinett im vergangenen Juni beschlossen hatte. BR24 fasst zusammen:
“In dem Gesetz sind die Klimaschutzziele verbindlich geregelt, wobei bisher jeder Minister für die Emissionen in seinem Ressort zuständig ist. Das soll nun geändert werden, die FDP dringt auf eine rasche Umsetzung der Reform.”
Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen Julia Verlinden wirft Wissing nun vor, bewusst und “unbegründet Sorgen bei den Menschen” zu schüren. Das geltende Recht verlange vom Verkehrsminister lediglich, ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, “in dem sinnvolle Vorschläge enthalten sind, die zu mehr Klimaschutz im Verkehrssektor führen”. Es gäbe “viele unterschiedliche Möglichkeiten, wie etwa ein Tempolimit”, das jedoch seitens des Ministers weiterhin abgelehnt wird.
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Hintergrund ist, dass “der Verkehrssektor wiederholt seine bestehenden Vorgaben hinsichtlich des erlaubten Ausstoßes von CO₂ überschritten hat”, so das Handelsblatt. Im aktuellen Klimaschutzgesetz hat daher jeder Sektor für jedes einzelne Jahr eine Höchstgrenze verordnet bekommen. Werden diese Werte überschritten, “muss der verantwortliche Minister ein Sofortprogramm auflegen, um wieder auf Kurs zu kommen”.
Der Chef des Umweltbundesamts, Dirk Messner, hat laut Spiegel die Warnungen von Wissing zu drohenden Fahrverboten mit den Worten zurückgewiesen: “Wir brauchen natürlich keine Fahrverbote”. Es sei zwar richtig, dass die Bundesregierung sofort handeln und wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzen müsse, damit der Verkehrssektor die Klimaziele einhalte. Das bedeute “aber nicht automatisch, dass plötzlich Fahrverbote drohen, wenn wir Klimaschutz im Verkehrssektor ernst nehmen”, so Messner.
FDP-Parteikollege Christian Lindner reagiert zur Causa Wissing via X-Posting:
Das Klimaschutzgesetz der CDU-Vorgängerregierung kann bald zu #Fahrverbot|en führen! Volker @Wissing hat Recht: Die von uns geplante Verabschiedung der Neufassung darf nicht länger blockiert werden. Wer Klimaschutz will, darf seine Akzeptanz bei den Menschen nicht verspielen! CL
— Christian Lindner (@c_lindner) April 12, 2024
Kritik kam vom Umweltverband BUND. Der Verkehrsexperte Jens Hilgenberg nannte die Andeutungen des Verkehrsministers “schäbig”, um festzustellen:
“Es passt ins Bild, dass ausgerechnet der Minister, der jede noch so einfach umzusetzende Maßnahme wie ein Tempolimit auf Autobahnen blockiert, jetzt mit den Ängsten der Menschen spielt.”
Die Bundesregierung ist laut eigenen Vorgaben dazu verpflichtet, nach dem aktuellen Klimaschutzgesetz “Programme für die Sektoren Verkehr und Gebäude vorzulegen, um Deutschland von 2024 bis 2030 wieder auf Kurs der Gesetzesvorgaben zu bringen”.
