Der bayerische Lokalsender BR24 berichtet in einem aktuellen Artikel über die Zerstörung zweier fabrikneuer SUVs auf dem Privatgelände eines Münchener Autohändlers. Bereits am Tattag, dem 10. Juli, wurde laut dem Beitrag auf der linksextremen Plattform indymedia ein entsprechendes Bekennerschreiben einer nicht näher benannten Gruppe sogenannter “Klimaaktivisten” veröffentlicht. Das Ereignis reiht sich in eine Serie von Brandanschlägen, die in jüngerer Zeit an Fahrzeugen rund um München verübt wurden.
Zum aktuellen Fall heißt es:
“Erst brennen bei einem Münchner Autohändler zwei fabrikneue SUVs. Dann folgt ein anonymes Bekennerschreiben, das nun den Staatsschutz auf den Plan ruft.”
Die alarmierte Feuerwehr konnte das Übergreifen der Flammen auf das Firmengebäude verhindern. Die potenziellen Täter rechtfertigten in ihrem Schreiben die Aktion als “eine ‘erste Reaktion’ auf den Umgang der staatlichen Behörden mit Klimaprotesten”, so der BR24. Zu der vom Sender in der Überschrift genutzten Formulierung “Brandanschlag” äußerte sich die Gewerkschaft der Polizei auf Twitter wie folgt:
“‘Klimaaktivisten bekennen sich zu Brandanschlag auf Autos’ – Wie bitte? #Brandstiftung.”
#DPolGHH#München »Klimaaktivisten bekennen sich zu Brandanschlag auf Autos« Wie bitte? #Brandstiftunghttps://t.co/ZCwThP8CaJ
— DPolG Hamburg (@DPolGHH) July 12, 2023
In dem Bekennerschreiben heißt es demnach:
“Wir haben deshalb als erste Reaktion in der Nacht vom 9. Juli auf den 10. Juli in einem Schnellverfahren zwei BMW SUVs durch einen Brandsatz zwangspensioniert und in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.”
Die Nachrichtenseite Apollo News erfuhr aus Polizeikreisen, dass das “Fachdezernat 43 – ‘Politisch motivierte Kriminalität (Links)'” des polizeilichen Staatsschutzes” die Ermittlungen übernommen hat. Bezüglich einer möglichen Verbindung mit den früheren Vorfällen heißt es im Artikel:
“Es werden aktuell Zusammenhänge zu weiteren verdächtigen Brandanschlägen in München mit dem Möglichen [sic!] Hintergrund Klima-Extremismus geprüft. Eine Brandserie könne ‘nicht ausgeschlossen’ werden.”
Die Verfasser des Bekennerschreibens bezeichneten laut BR24 “den Aktionsansatz der Gruppe ‘Letzte Generation’ als unzureichend”. Der Apollo News-Artikel zitiert wörtlich aus dem Pamphlet mit dem Titel “Switch of the System” (auf Deutsch: “Schalte das System aus”):
“In den vergangenen Monaten wurde die Repression gegen Klimaaktivist*innen in Deutschland permanent verschärft. Jetzt hat die Berliner Staatsanwaltschaft angekündigt, in Zukunft Strassenblockierer*innen im sogenannten Schnellverfahren abzuurteilen. Wir verstehen das Vorgehen der Münchner und Berliner Staatsanwaltschaften als Angriff auf alle Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung, nicht nur gegen die Letzte Generation.”
Die Brandstifter seien “inspiriert worden durch die Brände vom 19. Mai und 4. Juli”, wie weiter aus dem Schreiben hervorgeht. Nach dokumentierten Vorfällen gegen Tesla-Ladesäulen und E-Autos zeigt sich durch die Formulierungen im Schreiben eine mögliche Tätergruppe:
“Die Planungen für ein großes Batteriewerk in der Nähe von München lässt uns kotzen. Die Produktion von immer mehr Lithiumbatterien für die E-Mobilität hat verheerende Folgen für die Länder des globalen Südens (…).”