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Bereits am Montag hat das Amtsgericht Heilbronn sein Urteil gegen sogenannte Klimakleber gesprochen: Zwei Männer erhielten Freiheitsstrafen von zwei und drei Monaten ohne Bewährung, drei weitere Männer und Frauen wurden zu Geldstrafen verurteilt. Damit hat erstmals ein deutsches Gericht sogenannte “Klimaaktivisten” für ihre Klebe- und Blockadeaktionen zu einer realen (nicht zur Bewährung ausgesetzten) Freiheitsstrafe verurteilt.
Berlin: Aktivist der “Letzten Generation” klebte sich an Gerichtstisch und darf ihn nun behalten
Die Richterin hat die Verweigerung der Bewährungschance mit der Ankündigung der Aktivisten begründet, ihre Blockaden fortzusetzen. Die Angeklagten, so die Urteilsbegründung, hätten keine Einsicht gezeigt und sich in der Vergangenheit schon mehrfach bei Blockadeaktionen auf Straßen festgeklebt. Es sei daher davon auszugehen, dass die Verurteilung allein nicht ausreichen wird, um die Verurteilten von weiteren Straftaten abzuhalten.
Wie die örtliche Presse meldet, bestätigte das Verhalten der “Aktivisten” diese Einschätzung des Amtsgerichts: Sofort nach der Urteilsverkündung organisierten sie eine neue Straßenblockade.
Die Stimme, eine lokale Nachrichtenplattform in Heilbronn, berichtet über die neueste Aktion:
“Am Montagvormittag (06.03.23) waren sie am Amtsgericht Heilbronn zu kurzen Haftstrafen und Geldstrafen verurteilt worden – und dennoch sitzen sogenannte Klimakleber bereits am Montagnachmittag wieder auf der Straße. (…) Erneut wählten die Aktivisten der ‘Letzten Generation’ die Neckarsulmer Straße als Ort für ihren Protest, in Höhe des Autohauses von der Weppen. Drei der fünf im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens verurteilte Aktivisten blockierten die Fahrtrichtung Innenstadt. Die beiden anderen blieben fern. Laut Polizei sitzen trotzdem auch dieses Mal anfänglich fünf Aktivisten auf der Straße. Drei hätten versucht, sich festzukleben, doch man habe das unterbinden können.”
Unmittelbare Auswirkung der Aktion: Lange Staus, die genervten Autofahrer schimpfen und hupen. Die Aktivisten geben sich derweil uneinsichtig. Einer der zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten spricht gar mit dem Lokalreporter. Es sei ihm bewusst, dass sein Handeln eine weitere Verurteilung zu einer dann wahrscheinlich noch längeren Haftstrafe zur Folge haben werde. Wenn sein Handeln eine Haftstrafe zur Folge habe, dann sei das eben so.
Auch auf Twitter prahlt er mit der jüngsten Aktion. Er sei “wieder hier”, weil er nicht akzeptieren könne, dass man “angesichts der Klimakatastrophe untätig bleibe”.
Aus dem Gerichtssaal auf die Straße: Die Menschen, die heute erstmals Haftstrafen erhielten, unterbrechen gerade erneut den Verkehr. ‼️Das Überleben der Menschheit steht auf dem Spiel. Nichts als entschlossene Maßnahmen zu unser aller Schutz wird uns aufhalten zu stören. pic.twitter.com/Ae7ZfEOJ46
— Letzte Generation (@AufstandLastGen) March 6, 2023
Das Urteil des Amtsgerichts Heilbronn ist noch nicht rechtskräftig, die Verurteilten werden wahrscheinlich Berufung einlegen.
