Quelle: AFP © FREDERICK FLORIN / AFPEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Brüssel, 15. Februar 2023).
Von Thomas Röper
Die Diskussion um das letzte EU-Sanktionspaket scheint abgeschlossen zu sein. Es soll voraussichtlich zum 24. Februar hin verkündet werden. Harte Sanktionen gegen Russland sind der EU nicht mehr geblieben, denn auf Sanktionen gegen die russische Nuklearindustrie konnte man sich nicht einigen, weil dann vor allem in Frankreich, aber auch in Ungarn schnell die Lichter ausgehen würden. Beide Länder sind auf russischen Nuklearbrennstoff für ihre Atomkraftwerke angewiesen.
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Stattdessen will die EU nun den Export von Kloschüsseln, Kugelschreibern und anderen Waren nach Russland verbieten. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat zusammengefasst, was über das zehnte EU-Sanktionspaket gegen Russland bekannt ist.
Beginn der Übersetzung:
Die EU konnte keine Beschränkungen für den Export von russischem Kernbrennstoff und Diamanten im Wert von fast 2 Milliarden Euro pro Jahr in das 10. Sanktionspaket gegen Russland aufnehmen und versucht, es bis zum 24. Februar – dem Jahrestag des Beginns der Militäroperation in der Ukraine – in Kraft zu setzen. Das sagte eine diplomatische Quelle bei einer europäischen Vertretung in Brüssel am Freitag gegenüber TASS.
Sie sagte, dass die Maßnahmen “die wichtigsten” in dem Paket “hätten sein können” und faktisch die letzten Optionen für Exportbeschränkungen gegen Russland gewesen seien. Sie wurden jedoch aus dem endgültigen Entwurf des Sanktionsbeschlusses gestrichen, da einige EU-Länder dagegen Einspruch erhoben hatten und die Zeit für die Suche nach einem Kompromiss fehlte.
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Zuvor hatte die Zeitung Politico berichtet, dass sich mehrere EU-Staaten, allen voran Ungarn und Frankreich, gegen ein Verbot der Zusammenarbeit mit Russland im Nuklearbereich ausgesprochen hätten. Die Beschränkungen für Diamantenexporte werden von Belgien blockiert, wie Premierminister Alexander De Croo wiederholt erklärt hat. Das Königreich befürchtet, das historische Diamantengeschäft Antwerpens zu verlieren, ohne dabei Russland zu schaden, da dessen Diamantenexporte einfach nach Indien und in die Vereinigten Arabischen Emirate umgelenkt werden würden.
TASS hat alle bisher bekannten Informationen über den Entwurf des zehnten Sanktionspakets der EU zusammengestellt.
Beschränkungen für Importe aus Europa nach Russland
Am 15. Februar stellten Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, und Josep Borrell, der EU-Chefdiplomat, die wichtigsten Parameter des zehnten Sanktionspakets vor.
Die EU beabsichtigt, den Verkauf von Industrie- und Hochtechnologiegütern im Wert von 11 Milliarden Euro an Russland zu verbieten, insbesondere von Gütern, die nicht aus China geliefert werden können, darunter Flugzeugtriebwerke und deren Komponenten, schwere Baumaschinen und Ersatzteile sowie Kommunikationssysteme.
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47 Arten von elektronischen Bauteilen
Nach Angaben der EU-Kommissionschefin wird die EU 47 Arten von elektronischen Bauteilen in das neue Sanktionspaket gegen Russland aufnehmen.
“Wir werden weitere Ausfuhren von Dual-Use- und High-Tech-Produkten nach Russland verbieten. Wir schlagen vor, 47 Arten von elektronischen Bauteilen zu verbieten, die in russischen Waffensystemen, einschließlich Raketen, Drohnen und Hubschraubern, verwendet werden können. Außerdem Komponenten auf der Basis von Seltenen Erden, die für Wärmebildkameras verwendet werden”, sagte von der Leyen.
100 Personen und Unternehmen auf der schwarzen Liste
Borrell erklärte seinerseits, dass etwa 100 Personen und Unternehmen auf die schwarze Liste gesetzt werden sollen. “Ich schlage dem EU-Rat eine Liste von fast 100 Personen und Unternehmen vor”, sagte er und wies darauf hin, dass es sich dabei um Politiker, Militärangehörige und Journalisten handelt.
Noch drei Banken?
Wie Reuters zuvor unter Berufung auf Quellen berichtet hatte, habe die EU-Kommission vorgeschlagen, dass die Länder der EU die Alfa Bank, die Rosbank und die Tinkoff Bank im Rahmen des zehnten Pakets anti-russischer Sanktionen vom internationalen Interbankensystem SWIFT ausschließen.
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Nach Angaben von Reuters stehen insgesamt vier russische Finanzorganisationen auf der von der EU vorgeschlagenen neuen Sanktionsliste. Darüber hinaus könnte die Union die Beschränkungen für die Gründung von Joint Ventures mit Russland durch Personen und Unternehmen aus der EU sowie für die Präsenz russischer Bürger im Management europäischer Unternehmen verschärfen.
Bloomberg berichtete, dass die vierte Finanzstruktur der russische Staatsfonds sein könnte.
Dual-Use-Güter
Das in Brüssel ansässige Portal EUobserver berichtet unter Berufung auf ihm vorliegende Dokumente, dass die EU beabsichtigt, die Ausfuhr von Hightech-Gütern zu verbieten, die “für Waffensysteme verwendet werden können”. Dem Portal zufolge handelt es sich dabei um Elektronik, Laser, Funkgeräte, Software, elektronische Ausrüstung für die Luftfahrt, Seekammern und seltene Erden.
Außerdem wird auch ein Verbot der Lieferung von “Wasserwerfern zur Unterdrückung von Protesten”, elektrischen Waffen, “die eine große Fläche abdecken und viele Menschen durch Stromschlag verletzen können”, sowie von stationärer Ausrüstung zum Versprühen von Tränengas und anderen nicht-tödlichen Substanzen, die von der Polizei verwendet werden, nach Russland vorgeschlagen.
Die Aufnahme dieser Spezialausrüstung wirft bei vielen Brüsseler Experten ernste Fragen auf, da die Lieferung von Ausrüstung an Russland, die “zur Unterdrückung innerer Unruhen” verwendet wird, von der EU seit 2014 verboten ist. Es könnte sich also um einen Versuch der EU-Kommission handeln, die Sanktionsliste durch bereits sanktionierte Güter künstlich aufzublähen.
Sanktionen gegen Sanitärprodukte
Der EUobserver berichtete auch, dass die EU im Rahmen des neuen Sanktionspakets die Ausfuhr von “Bidets, Toilettenschüsseln, Spülkästen und ähnlichen Sanitärprodukten” nach Russland verbieten könnte. Außerdem wird vorgeschlagen, die Ausfuhr von Hanfgarn, LEDs, Gabelstaplern, Briefsortiermaschinen, Schornsteinen, Ziegelsteinen, Reifen und Kugelschreibern nach Russland zu verbieten.
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Sanktionen gegen iranische Einrichtungen
Laut von der Leyen und Borrell beabsichtigt die EU auch, Sanktionen gegen iranische Einrichtungen zu verhängen, die Russland in der Ukraine unterstützen sollen. Später schrieb das US-Portal Axios unter Berufung auf europäische Quellen, die EU beabsichtige, Sanktionen gegen mehrere mit dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC, einer Eliteeinheit des iranischen Militärs) verbundene Einrichtungen zu verhängen, die an der Lieferung von Drohnen an Russland beteiligt sein sollen, und gegen den russischen Konzern Morinformsystem-Agat.
Dem Portal zufolge würde die Beschränkung insbesondere die Luftwaffe des IRGC sowie eine seiner Strukturen betreffen, von der Brüssel annimmt, dass sie an der Drohnenentwicklung beteiligt ist. Darüber hinaus könnten vier iranische Unternehmen, darunter Shahed Aviation Industries und Qods Aviation Industries, die unbemannte Luftfahrzeuge herstellen, auf die Sanktionsliste gesetzt werden.
Das Verfahren
Das Sanktionsprojekt durchläuft derzeit im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Länder den Genehmigungsprozess. Sobald eine Entscheidung getroffen ist, wird sie von den EU-Außenministern ohne weitere Diskussion im Rahmen eines Fernverfahrens – eines E-Mail-Austauschs – genehmigt. Die Sanktionen werden nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU, die für den 24. Februar vorgesehen ist, in Kraft treten.
Übersetzt aus dem Russischen.
Zuerst veröffentlicht auf dem Nachrichtenportal Anti-Spiegel.
