Die Gewerkschaft der Polizei fordert schon seit Längerem eine bessere Kontrolle des Waffenrechts. Auch anlässlich der aktuellen Debatte hat sich die GdP besorgt darüber geäußert, dass in Berlin immer mehr Straftaten mit Schreckschuss- oder Signalwaffen erfasst werden. Ein Sprecher begrüßt die geplante Verschärfung des Waffengesetzes.
Nach den Silvester-Krawallen mit Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) entsprechende Veränderungen angekündigt. Nötig sei eine Erlaubnis für den Kauf von Schreckschusswaffen. Diese hätten in der Silvesternacht eine große Rolle gespielt, seien aber “eben nicht ein harmloses Instrument”, sagte Faeser am Freitag bei einem Besuch der Feuerwehr in Berlin-Neukölln.
“Es handelt sich um eine Waffe. Dafür braucht es eine Erlaubnis”, betonte die Bundesinnenministerin. “Diese Verschärfung halte ich für ein wichtiges Signal.”
In der Nacht zum Neujahrstag waren wieder Polizisten und Feuerwehrleute während des Einsatzes in mehreren Städten, unter anderem mit Böllern und Raketen, aber auch mit Schreckschusswaffen angegriffen worden. Besonders heftig waren die Übergriffe in Berlin. Auch Privatpersonen werden immer wieder durch Schreckschusswaffen verletzt.
Nach Angaben des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Martin Hikel sind Feuerwehr- und Rettungskräfte gezielt in Hinterhalte gelockt und dort “unmittelbar aus nächster Nähe mit Schreckschusswaffen beschossen” worden. Auf Videos war unter anderem zu sehen, wie ein Unbekannter mit einer Schreckschusswaffe auf ein Polizeiauto schoss.