Quelle: AFP © Miguel RiopaDer Vorsitzende der Demokratischen Allianz (AD), Luís Montenegro, spricht am 10. März 2024 in Lissabon vor Anhängern im Hauptquartier der Partei in der Wahlnacht.
Trotz eines späten Stimmenzuwachses hat die regierende Sozialistische Partei (PS) bei der Parlamentswahl gestern in Portugal einen Rechtsruck nicht verhindern können.
Nach Auszählung von rund 99 Prozent der Stimmen lagen die Mitte-rechts-Partei Demokratische Allianz (AD) und die bisher regierenden Sozialisten mit rund 29 Prozent gleichauf. Der Vorsprung der AD betrug nur 438 Stimmen.
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Die Aliança Democrática (AD) (zu Deutsch: Demokratische Allianz) ist eine Mitte-rechts-Koalition in Portugal, die sich aus der Sozialdemokratischen Partei (PPD/PSD), der CDS-Volkspartei (CDS-PP), der Monarchistischen Volkspartei (PPM) und unabhängigen Persönlichkeiten zusammensetzt.
Die “Anti-System-Partei” Chega (zu Deutsch: Es reicht) kam mit über 18 Prozent der Stimmen auf den dritten Platz und konnte damit ihr Ergebnis von 2022 fast verdreifachen. Die Auszählung der im Ausland abgegebenen Stimmen steht noch aus und wird nach offiziellen Angaben noch mehrere Tage in Anspruch nehmen.
Bei der Wahl vor rund zwei Jahren hatte die AD knapp 31 Prozent erhalten, die Sozialisten 41 Prozent und die Chega rund sieben Prozent. Ob es nun zu einer rechtsgerichteten Regierung kommt, ist offen.
Sowohl die PS als auch die konservative PSD, die sich seit Jahrzehnten stets als stärkste Kraft abgewechselt haben, sahen sich im Vorfeld der Wahlen mit Vorwürfen der Korruption und der Vetternwirtschaft konfrontiert.
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Die AD hatte im Vorfeld jegliche Absprachen mit der Chega ausgeschlossen. Der Chega-Vorsitzende André Ventura sagte nach Bekanntgabe des ersten vorläufigen Wahlergebnisses, die Wahl zeige “eindeutig, dass die Portugiesen eine Regierung aus AD und Chega wollen”.
Für die politischen Parteien im neuen Parlament sei es entscheidend, verantwortungsvoll zu handeln und “die Wünsche des portugiesischen Volkes” zu erfüllen, das ihm den Sieg beschert habe, sagte AD-Chef Luís Montenegro in der Nacht auf heute.
Er wiederholte sein Wahlversprechen, sich beim Regieren nicht auf die Chega zu verlassen und keine Absprachen mit der “Anti-System-Partei” zu treffen.
