Quelle: AFP © Armend NIMANIItalienische Soldaten, die an einer von der NATO geführten internationalen Friedensmission im Kosovo teilnehmen, patrouillieren am 26. Dezember 2022 in der Nähe einer von Serben mit Lastwagen blockierten Straße im Dorf Rudare nahe der Stadt Zvecan.
Die Spannung zwischen Kosovo und Serbien nehmen weiter zu. Nachdem auf der serbischen Seite Demonstranten die Zufahrt zum Übergang Merdare blockiert haben, hat Kosovo den größten Grenzübergang nach Serbien geschlossen. Auf Facebook erklärte das Außenministerium Kosovos, dass man bei Einreise in den Kosovo von Serbien aus andere Grenzübergänge nehmen oder über Nordmazedonien dorthin reisen müsse.
Westen stellt laut Medienbericht Ultimatum an Serbien
Derzeit sind nur drei Übergänge zwischen Kosovo und Serbien offen, da bereits seit dem 10. Dezember zwei weitere Grenzübergänge geschlossen sind. Die Blockaden der Grenzübergänge sind besonders folgenreich, da zahlreiche im Ausland lebende Kosovaren bei Fahrten in die Heimat Umwege in Kauf nehmen müssen. Merdare ist zudem der wichtigste Grenzübergang für Lkw-Transporte.
Derzeit besucht der serbische Präsident Aleksandar Vučić eine Armeekaserne in der grenznahen Stadt Raška. Bereits zum Wochenbeginn hatte Vučić “höchste Alarmbereitschaft” für das serbische Militär angeordnet. Serbiens oberster Armeechef Milan Mojsilović erklärte, dass die aktuelle Situation seiner Meinung nach “die Präsenz der serbischen Armee entlang der Verwaltungslinie” zum Kosovo erfordere.
Über die administrative Grenze darf das serbische Militär allerdings nicht hinaus. Gemäß der UN-Resolution 1244 vom 10. Juni 1999, die seit der NATO-Bombardierung und dem Rückzug der serbischen Streitkräfte aus der Provinz gilt, kann Belgrad “einige Hundert” Ordnungskräfte zurück nach Kosovo schicken, aber nur, wenn die von der NATO geführte internationale Militärmission KFOR dem zustimmt. Eine Genehmigung gibt es bislang nicht.
Grund für die Spannungen ist die Verhaftung eines früheren Kosovo-Polizisten serbischer Nationalität, dem vorgeworfen wurde, einen Bombenanschlag auf die Räumlichkeiten der Wahlkommission im serbisch dominierten Norden der Stadt Mitrovica verübt zu haben. Die Demonstranten forderten seine Freilassung und forderten von der Regierung in Pristina ebenfalls, die Spezialeinheiten der kosovarischen Polizei aus dem Norden zurückzuziehen, lediglich KFOR-Soldaten sollen dort stationiert bleiben. Die serbische Provinz Kosovo erklärte sich im Jahr 2008 für unabhängig. Sowohl Serbien als auch China, Russland sowie mehrere EU-Staaten erkennen die Unabhängigkeit Kosovos jedoch nicht an. Der serbische Präsident hatte in den vergangenen Monaten stets erklärt, dass der Druck des Westens auf Belgrad, eine “Normalisierung der Beziehungen” voranzutreiben, zunehme.
(rt/dpa)
