Quelle: www.globallookpress.com © Denis Thaust/Keystone Press AgencyBrennende Straßenbarrikaden in Marseille, 29. Juni 2023
Der französische Innenminister Gérald Darmanin hat, wie es in Presseberichten heißt, die Präfekten der Regionen angewiesen, heute abend ab 21 Uhr den Verkehr von öffentlichen Bussen und Bahnen komplett einzustellen. Darüber informierte das französische Innenministerium am Freitag in Paris.
Frankreich in Flammen: Tod eines Jugendlichen entfacht anhaltende Krawalle und Proteste
Nicht nur der öffentliche Transport soll unterbrochen werden, sondern auch der Verkauf von Feuerwerkskörpern, Benzinkanistern und von brennbaren Flüssigkeiten sowie entzündlichen Chemikalien soll landesweit untersagt werden.
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatte – nach der dritten Nacht mit Unruhen in Folge – verlangt, Aufrufe zu Gewalt in sozialen Medien zu löschen. Macron forderte die Onlinedienste auf “besonders sensible” Inhalte, die die Ausschreitungen nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen betreffen, zu entfernen.
Macron betonte auf der Krisensitzung außerdem:
“Wir haben einen Jugendlichen, der getötet wurde, das ist nicht zu erklären und nicht zu entschuldigen.”
Damit nahm der französische Staatspräsident dem Innenminister die Möglichkeit, das Handeln des Polizeibeamten zu rechtfertigen.
“Das Land brennt und blutet und er ist auf dem Konzert von Elton John!” – Macron in der Kritik
Die französische Politik sieht sich mit einem ungewöhnlich hohen Maß von Gewalt öffentlichen Straßen und Plätzen konfrontiert. Bei einer Krisensitzung der hatte Präsident Macron nicht, wie von manchen erwartet, den Notstand ausgerufen. Statt desssen rief er Eltern auf, Kinder im jugendlichen Alter von der Teilnahme an gewaltsamen Versammlungen abzuhalten.
Macron sprach von einer “inakzeptablen Instrumentalisierung des Todes eines Jugendlichen”. Internet-Portale wie Snapchat und Tiktok würden bei der Mobilisierung der Jugendlichen eine beträchtliche Rolle spielen. Die randalierenden Gruppen würden sich häufig online verabreden. Macron weiter:
“Wir haben manchmal das Gefühl, dass einige von ihnen auf den Straßen die Videospiele nachleben, die sie berauscht haben.”
Der französische Präsident hatte den EU-Gipfel in Brüssel vorzeitig verlassen, um an der Krisensitzung teilzunehmen.
Die französische Regierung trifft die Entscheidung, landesweit den öffentlichen Personenverkehr einzustellen, nachdem es drei Nächte in Folge in mehreren Städten des Landes zu schweren Ausschreitungen gekommen war. Dabei aren Geschäfte geplündert, Gebäude verwüstet und zahlreiche Feuer gelegt worden. Bisher sollen 875 Menschen festgenommen worden sein.
Die französische Ministerpräsidentin Elisabeth Borne wird mit folgender Bemerkung zitiert:
“Priorität hat es, die nationale Einheit zu gewährleisten, und dazu muss Recht und Ordnung wiederhergestellt werden.”
Dazu würden alle Möglichkeiten in Betracht gezogen. Borne schloss auch die Verhängung des Notstandes nicht aus. Die Ausschreitungen bezeichnete sie als “unerträglich und unentschuldbar”.
Weitverbreitete “Revolte” erfasst Frankreich
Die Krawalle hatten sich nach dem gewaltsamen Tod des 17-jährigen Nahel M. aus Protesten Jugendlicher entwickelt. Der getötete junge Mann war am Dienstag von einem Polizisten bei einer Verkehrskontrolle in der Pariser Vorstadt Nanterre erschossen worden (RT DE berichtete).
Am Donnerstagabend wurde in derselben Pariser Vorstadt eine Bankfiliale in Brand gesetzt. Dabei griffen die Flammen auch auf die darüberliegenden Wohnungen über. Die Feuerwehr konnte das Feuer löschen; Menschen kamen dabei nicht zu Schaden. Zuvor hatte es einen Trauermarsch mit etwa 6.000 Teilnehmern in Nanterre gegeben, aus dem heraus es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen war. Dabei seien Molotow-Cocktails auf die Polizisten geworfen worden. Die Polizei setzen Hubschrauber und Spezialkräfte ein. Es wird von 19 Festnahmen berichtet.
Medienberichte: Rekordzahl an Festnahmen bei Unruhen in Frankreich
In der südfranzösischen Hafenstadt Marseille kam es bei Protesten von mehreren hundert Jugendlichen zu Gewalt zwischen den Teilnehmern und der Polizei. Eine öffentliche Bibliothek wurde zerstört und in Brand gestzt und mehrere Geschäfte geplündert. Mindestens 14 Personen seien festgenommen worden.
Auch in Lille, Lyon, Bordeaux und Grenoble sowie weiteren kleineren Städten war es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Die Unruhen haben inzwischen auch auf die belgische Hauptstadt Brüssel übergegriffen, wo es am Donnerstagabend zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen ist.
