Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Achille AbboudRüstungslobbyistin und FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Warnungen einiger EU-Staats- und Regierungschefs, dass Russland andere europäische Länder angreifen könnte, wenn es sich im Ukraine-Konflikt durchsetzt, sind “Horrorgeschichten”, die erfunden wurden, um die Menschen von innenpolitischen Problemen in ihren eigenen Ländern abzulenken, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
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Er reagierte damit auf die Frage eines Reporters nach den jüngsten Äußerungen des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, der signalisierte, dass sein Land offen für die Aufnahme von US-Atomwaffen sei. Duda behauptete, dies würde “die Sicherheit der Ostflanke der NATO stärken”, da Russland seine Exklave Kaliningrad, die an Polen und Litauen grenzt, “zunehmend militarisiert” und Atomwaffen in Weißrussland stationiert. Mehrere andere europäische Staats- und Regierungschefs haben ebenfalls davor gewarnt, dass Russland einen EU-Mitgliedsstaat angreifen könnte, wenn es die Ukraine auf dem Schlachtfeld besiegt.
“Die europäischen Hauptstädte verschärfen die Spannungen auf jede erdenkliche Art und Weise und versuchen, ihre Bevölkerung mit diesen Horrorgeschichten über die schrecklichen Russen, die niemals aufhören und immer weiter vorrücken werden, zu täuschen. Das ist absolut unbegründet”, sagte Peskow in einem Interview, das der Fernsehsender Rossija 1 am Sonntag ausstrahlte.
Dem Sprecher zufolge wird die “russische Bedrohung” von einigen europäischen Staats- und Regierungschefs benutzt, um ihre internen wirtschaftlichen oder politischen Probleme zu vertuschen, während einige sogar “versuchen, den Verlust ihres Images, ihres Ratings”, mit ihren Warnungen vor Russland zu kompensieren.
Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich im vergangenen Monat ähnlich, als er jedes Gerede über einen möglichen russischen Angriff auf Polen, die Tschechische Republik oder die baltischen Staaten als “Unsinn” und als Versuch abtat, die Bürger vor Ort zu verängstigen, “um den Menschen zusätzliche Kosten abzunehmen”.
Im vergangenen Jahr hat Russland seine taktischen Atomwaffen im benachbarten Weißrussland stationiert. Putin erklärte diesen Schritt damals als Reaktion auf die verstärkten militärischen Aktivitäten der NATO in der Nähe des weißrussischen und russischen Territoriums. In der Zwischenzeit hat Moskau wiederholt betont, dass es nie mit dem Einsatz seines Atomwaffenarsenals gedroht hat und auch nicht beabsichtigt, dies zu tun.
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Die Äußerungen Dudas über die Stationierung von US-Atomwaffen auf polnischem Boden wurden von polnischen Beamten und den NATO-Verbündeten des Landes kritisiert. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski sagte am Freitag, Duda sei nicht befugt, öffentlich über diese Angelegenheit zu spekulieren.
Auch der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu warnte, dass eine zusätzliche Stationierung von Atomwaffen gegen wichtige Rüstungskontrollvereinbarungen zwischen der NATO und Russland verstoßen würde. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies die Idee einer Ausweitung der Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung von Atomwaffen vollständig zurück und erklärte auf einer Pressekonferenz am Dienstag, die Allianz habe “keine Pläne, weitere Atomwaffen in zusätzlichen NATO-Ländern zu stationieren”.
