US-Senatoren tief besorgt über Reichweite von RT auf Spanisch: Zugriff in Lateinamerika einschränken
Der Europäische Gerichtshof bestätigte ein Verbot für RT France, seine Inhalte im Raum der EU senden zu dürfen. Die Richter entschieden, dass der Sender “nicht in der Lage ist, eine insgesamt ausgewogene Behandlung von Informationen in Bezug auf den Konflikt in der Ukraine zu demonstrieren”. Emmanuel Piwnica, der Anwalt von RT France, sagte, das Urteil offenbare die “Missachtung der Meinungsfreiheit, die für alle Nachrichtenmedien gelten müsse”. Die Chefin von RT France, Xenia Fedorowa, sagte in einer Erklärung, dass das Urteil zeige, dass die Justiz des europäischen Blocks dem Willen der Politiker “nicht widersprechen kann oder will”.
“Europäische Politiker haben einen Weg gewählt, der gegen die demokratischen Werte verstößt, auf denen Europa basiert, jene wie Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt”,
schrieb Fedorowa.
“Trotz der Zensur wird RT France weiterhin unterschiedliche Perspektiven zum Nachrichtengeschehen bringen, wo auch immer sie ausgestrahlt werden können.”
Der Europäische Rat verbot im vergangenen März die Ausstrahlung von Sendungen, die von RT und Sputnik, einer weiteren staatlich finanzierten russischen Nachrichtenagentur, produziert werden und berief sich auf “systemische Informationen, Manipulation und Desinformation” in der Berichterstattung über den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Die Entscheidung fiel, kurz nachdem Russland Ende Februar seine Militäroperation gegen den Nachbarstaat begonnen hatte.
“RT ist schuldig, russisch zu sein” – Sender reagiert auf Vorwürfe der britischen Medienaufsicht
Westliche Politiker werfen RT schon seit langem vor, im Auftrag des Kremls Propaganda-Kampagnen zu führen, während RT diese Vorwürfe bestreitet. Anfang dieses Jahres ordneten die russischen Behörden an, dass der deutsche öffentlich-rechtliche Sender Deutsche Welle sein Büro in Moskau schließen muss. Der Entscheid erfolgte, nachdem Berlin dem deutschsprachigen Ableger von RT, RT DE, verboten hatte, in Deutschland sein Programm auszustrahlen.
Als Reaktion auf Verbote und Beschränkungen, die von westlichen Ländern gegenüber mehreren russischen Medienunternehmen eingeführt wurden, blockierte Moskau auch die Webseiten einiger westlicher staatlich finanzierter Medienunternehmen, darunter die BBC und Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL).
