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Warum der Westen wegschaut, wenn der ukrainische Geheimdienst Journalisten und Aktivisten tötet

Warum der Westen wegschaut, wenn der ukrainische Geheimdienst Journalisten und Aktivisten tötet

Quelle: AFP © Handout Pressedienst des ukrainischen Präsidenten/AFPDer ukrainische Präsidenten Waldimir Selenskij und der Chef des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU), Vasyl Maliuk am 24. März 2023 während Feierlichkeiten zum 31-jährigen Bestehen des SBU.

Von Chay Bowes

Während der Winter naht und das Ausmaß der Verluste der gescheiterten Gegenoffensive Kiews immer deutlicher wird, hat die Transgender-Militärsprecherin der ukrainischen Territorialverteidigung Sarah Ashton-Cirillo das Thema geschickt umgangen und stattdessen in den sozialen Medien eine lächerliche, mit Drohungen gespickte Tirade veröffentlicht.

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Die frühere US-Wahlkämpferin und das neu entdeckte “Gesicht der freien Ukraine”hatte Mühe, ihren Hass auf Russland und alles Russische zu zügeln. In einem besonders energischen Monolog sagte sie, dass “Propagandisten”(d. h. Journalisten, die sich nicht an Kiews Erzählung über den Konflikt halten) “gejagt”würden und für ihre Weigerung, mit der Weltsicht des Kiewer Regimes übereinzustimmen – in Ashton-Cirillos Vorstellung offenbar ein Kriegsverbrechen – “bezahlen” müssten.

Inmitten ihrer übertriebenen Ankündigungen von “Zähneknirschen und Schaum vor dem Mund” – die noch kommen mögen – lohnt es sich, darauf hinzuweisen, dass diese Person in vielerlei Hinsicht die vielen moralischen Widersprüche des Stellvertreterkriegs des Westens verkörpert. Diese theatralisch dargestellte Person wird vom Kiewer Regime routinemäßig aufgeboten, vermutlich in dem Versuch, die offensichtliche Akzeptanz der Ukraine gegenüber Transgender-Personen zu unterstreichen. Dabei übertrumpft Wladimir Selenskijs PR-Priorität, dem Westen ein positives Signal zu geben, die Realität: Sein Land ist bekannt für die Unterdrückung von LGBTQ-Rechten, wie aus mehreren Menschenrechtsberichten hervorgeht, die vor dem Beginn der russischen Militäroperation im Februar 2022 veröffentlicht worden waren. In einem offensichtlichen Versuch, diese Geschichte in den Hintergrund zu rücken, präsentiert Kiew nun eine der bekanntesten Transgender-Persönlichkeiten der Welt – eine Persönlichkeit, die nur allzu gerne die Drohungen eines Regimes ausspricht, das in der Lage ist, einen gut ausgestatteten und tödlichen Sicherheitsdienst einzusetzen, um seine politischen Gegner im In- und Ausland zu töten, zu verstümmeln und zu terrorisieren.

Interessanterweise hatte das englischsprachige Megafon des Selenskij-Regimes, die Kyiv Post, ebenfalls vor der jüngsten Phase des Konflikts einen Artikel veröffentlicht, in dem die tief sitzende Korruption und Dysfunktion in Kiews wichtigstem Sicherheits- und Nachrichtendienst, dem KGB-Nachfolger, dem Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU), beschrieben wurde. In diesem Artikel, der in der heutigen, völlig unterdrückten ukrainischen Medienlandschaft kaum zu veröffentlichen wäre, hatte die Zeitung angedeutet, dass der SBU seit Beginn des Donbass-Konflikts nach dem Maidan-Putsch im Jahr 2014 seine Befugnisse missbraucht und sich selbst bereichert hatte, während er mit absoluter Straffreiheit als so etwas wie eine private Sicherheits- und Durchsetzungsarmee für den Oligarchen und ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko agiert hatte.

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Spulen wir ins Jahr 2023 vor, und diese umstrittene und geheimnisvolle Behörde hat ihre Position als das gefürchtetste Element einer zunehmend autoritären und aggressiven ukrainischen Sicherheitsinfrastruktur gefestigt. Der SBU steht nun im Mittelpunkt der internen Unterdrückung der politischen Opposition, der Orthodoxen Kirche und der Kontrolle aller innenpolitischen Herausforderungen für die prowestliche Regierung von Wladimir Selenskij. Vor sechs Jahren hatte die Kyiv Post festgestellt, dass der SBU “faktisch unkontrollierbar und nicht rechenschaftspflichtig geworden ist”, und angesichts des Ausmaßes des Konflikts und der Dysfunktion, die die Ukraine heute umgibt, können wir davon ausgehen, dass sich die Straflosigkeit und die Macht des SBU auf jedes Element der ukrainischen Gesellschaft ausgeweitet haben. Mit offensichtlicher Unterstützung der CIA, des MI5 und anderer NATO-Geheimdienste hat der SBU seinen Zugang zu Daten über reale oder eingebildete “Feinde der Ukraine” weiter ausgebaut.

Vor allem aber projiziert der SBU seine unheilvollen Fähigkeiten weit über die Grenzen seines eigenen Staates hinaus und zielt mit seinem Netzwerk von Agenten und Einsatzkräften auf “Propagandisten” und “Kollaborateure” in der Ostukraine und in Russland, um diese mit Terroranschlägen und Einschüchterung zu überziehen. Die Beteiligung des SBU an Anschlägen auf russischem Boden wurde zwar nie offen zugegeben, ist aber so gut wie sicher. Die Beweise reichen vom Geständnis eines Täters und den Enthüllungen eines ehemaligen Leiters des Dienstes bis hin zur schieren Reichweite der Operationen und der Auswahl der Ziele selbst – die direkt von der berüchtigten “Mirotworez”-Mordliste übernommen wurden, die in der Vergangenheit offen mit ihren Verbindungen zum SBU und der ukrainischen Polizei geworben hatte.

Das Faszinierende an den blutigen Operationen, die der SBU seit Beginn der russischen Militärintervention in der Ukraine im Jahr 2022 durchgeführt hat, sind vielleicht nicht die außergerichtlichen Tötungen selbst. Was wirklich faszinierend ist, ist, wie Kiews westliche Geldgeber und “Partner” sich dafür entscheiden, den routinemäßigen Einsatz dessen, was jeder objektive Beobachter als Terrorismus bezeichnen müsste, aktiv zu ignorieren. Dabei veröffentlichen “respektable” westliche Publikationen wie The Economist beunruhigend schmeichelhafte Artikel über den SBU, in denen seine grausame Arbeit gegen unbewaffnete “Ziele” in Artikeln beschrieben wird, die als abenteuerliche Eskapaden eines stählernen Außenseiters stilisiert werden. Im Economist-Artikel “Einblick in das ukrainische Tötungsprogramm” wird unverhohlen versucht, die Brutalität der verdeckten Tötungsoperationen zu legitimieren, und lediglich die Besorgnis geäußert, dass “eine klare Strategie nicht vorhanden ist”.

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Trotzdem ist die Verherrlichung dieser zwielichtigen und korrupten Organisation in den westlichen Medien unübersehbar, wobei versucht wird, die Ermordung einer wehrlosen, unbewaffneten jungen Frau wie Daria Dugina als legitim darzustellen und abfällig anzudeuten, dass ihre brutale Ermordung in irgendeiner Weise durch ihre unliebsamen politischen Ansichten gerechtfertigt war. Ein anderes angeblich seriöses Nachrichtenmagazin, die New York Times, behauptete, dass “die ukrainischen Sicherheitsdienste seit Beginn des Krieges bewiesen haben, dass sie in der Lage sind, nach Russland vorzudringen, um Sabotageaktionen durchzuführen”. Statt die Ermordung Duginas als das zu beschreiben, was sie war, nämlich als Mord, schrieb die NYT bezeichnenderweise, es handele sich um “eine der bisher kühnsten Operationen, die zeigt, dass die Ukraine prominenten Russen sehr nahe kommen kann”.

Eine US-Zeitung, die die Tötung einer unschuldigen jungen Frau durch eine Autobombe in der Nähe einer europäischen Hauptstadt als “mutig” bezeichnet, unterstreicht die selektive Moral, die westliche Medien bei der Berichterstattung über den Konflikt in der Ukraine vorsätzlich an den Tag legen – eine Haltung, die in ähnlicher Weise aufgedeckt wurde, als der Blogger und Kriegsberichterstatter Wladlen Tatarski im April bei einem gezielten Attentat in St. Petersburg ermordet wurde. Die Nachrichtenagentur Reuters erklärte daraufhin: “Die Ermordung ist ein Angriff auf das Hardliner-Lager der Kriegsbefürworter in Russland und eine Warnung an andere Mitglieder dieser Gruppe, dass sie überall zur Zielscheibe werden können.” Auch hier gibt es keine Bedenken, dass die Tat in einem Restaurant voller Zivilisten auf einer öffentlichen Straße stattfand, ohne dass eine Warnung ausgesprochen wurde. Was Reuters andernorts routinemäßig als Terrorismus bezeichnen würde, wird hier unterschwellig als eine Art heldenhafte Widerstandsaktion gegen einen “Propagandisten” dargestellt und nicht als Mord am helllichten Tag an einer Privatperson, weil sie mit der Darstellung Kiews zum Konflikt in der Ukraine, einem Land, dessen Bürger sie einst war, nicht übereinstimmt.

Da es den westlichen Medien immer weniger gelingt, die grausame Realität des militärischen Versagens der Ukraine zu unterdrücken, ist es leider wahrscheinlich, dass Kiew seine Versuche verstärken wird, anderswo etwas zu bewirken. Und trotz der Berichte, dass die gezielten Tötungen der Ukraine bei ihren NATO-Verantwortlichen wahrscheinlich einen schlechten Beigeschmack hinterlassen haben, ist es ebenso unwahrscheinlich, dass sie in der Lage sind, den brutalen Apparat, an dessen Aufbau sie so maßgeblich beteiligt waren, zu zügeln. Während Kiews westliche Partner öffentlich Werte wie Meinungsfreiheit, Demokratie und die Rechte des Einzelnen verkünden, rüsten sie insgeheim eine Organisation auf, bilden sie aus und arbeiten eng mit ihr zusammen, die sich nun offen damit brüstet, Terroranschläge gegen zivile Infrastrukturen und politische Gegner zu verüben, die zynisch ins Visier genommen werden, nur weil sie anderer Meinung sind. Alles in allem ist nun ganz offensichtlich, dass sich die moralische Empörung des Westens auf mysteriöse Weise an der russischen Grenze verflüchtigt, wobei kein Verbrechen gegen Russen oder diejenigen, die eine ausgewogene Debatte fordern, im Westen unverzeihlich ist. Traurigerweise scheinen die NATO-Vertreter in Kiew entschlossen zu sein, die immer unheilvolleren und brutaleren “Operationen” des SBU und seiner bezahlten Komplizen zu gestatten, zu erleichtern und dann zu ignorieren, wobei die vorsätzliche “À-la-carte”-Haltung Washingtons und Brüssels gegenüber der Moral ebenso verblüffend wie unvertretbar bleibt.

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