Quelle: RT © Chris Emil Janssen via ImagoInformelle politische Zusammenkunft der Mitglieder des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Bundesrat. Michael Kretschmer, Vorsitzender des Ausschusses und Ministerpräsident Sachsen, gibt gemeinsam mit Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin, eine Pressekonferenz.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat am Sonntag scharf gegen die diplomatischen Fähigkeiten von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geschossen. Er glaubt in diesem Zusammenhang nicht an einen EU-Beitritt der Ukraine und will endlich Verhandlungen mit Russland anstreben. Gegenüber der Bild sagte er:
“Die Ukraine braucht nach dem Ende des Krieges eine Perspektive in Europa und Schutz vor weiteren Angriffen. […] Aber einen Beitritt zur EU sehe ich auf absehbare Zeit nicht. Erst mal geht es um den Wiederaufbau, die Rechtsstaatlichkeit, eine Normalität und gemeinsame Ziele.”
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Kretschmer, der in Dresden selbst mit Grünen und SPD eine Regierung bildet, konstatiert, dass es seit einem Jahr von Berlin aus “keinerlei diplomatische Initiativen” gegeben habe, um den Krieg in der Ukraine zu beenden und beklagt, dass währenddessen “der Blutzoll und die Kosten für diesen Krieg ins Unermessliche” steigen. Es reiche daher nicht, nur fragliche Sanktionen zu verhängen. Insgesamt habe die deutsche Diplomatie versagt. Kretschmer sagte weiterhin: “Deutschland wird gebraucht für Friedensverhandlungen. Aber niemand auf der Welt nimmt unsere Außenministerin noch ernst. Unser Image hat gelitten, weil Frau Baerbock alle Brücken zu Ländern abgebrochen hat, die nicht ihre Werte teilen.”
Deutschland brauche einen Außenminister, der auch bei schwierigen Partnern geachtet wird und deshalb Deutschlands Interessen in der Welt durchsetzt, so der Görlitzer weiter. Er betonte daher:
“Oberstes Ziel ist, dass das Sterben in der Ukraine ein Ende hat. Dafür muss man Allianzen bilden, die auf Putin einwirken. Frau Baerbock redet aber nur über Waffenlieferungen und riesige Milliardenhilfen für die Ukraine. Sie hat selbst keinen Plan, wo das enden soll.”
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Die immer wieder vom Westen aufgestellte Behauptung, dass Russlands Präsident Wladimir Putin selbst Verhandlungen stets eine Absage erteile, lässt Kretschmer nicht gelten: “Diplomatie heißt nicht, sich nur mit Leuten zu treffen, mit denen man einer Meinung ist. Sondern mit Menschen zu reden, die das Gegenteil von dem wollen, das man selbst will”, so Kretschmer. Klar sei aber auch: “Dazu braucht es Klugheit, Kraft und Akzeptanz in der Welt. Die hat die Bundesregierung mit ihrem Rumgepoltere verspielt.” Im gleichen Interview mit der Bild machte sich Kretschmer darüber hinaus für Friedrich Merz als möglichen CDU-Kanzlerkandidaten stark – Merz war jahrelang Lobbyist des US-amerikanischen Finanzkonzerns Blackrock, der bereits jetzt auf große Gewinne durch einen Wiederaufbau der Ukraine spekuliert – und gleichzeitig an zahlreichen Rüstungskonzernen beteiligt ist.
