Quelle: AFP © John MooreMigranten aus Lateinamerika harren am Zaun an der US-Grenze aus, Dezember 2022.
Von Robert Bridge
Die Befürworter offener Grenzen bringen gerne das optimistische Narrativ vor, dass Asylbewerber und illegale Einwanderer in erster Linie unschuldige Menschen sind, die sich in den Vereinigten Staaten ein besseres Leben aufbauen wollen. Die Fakten deuten jedoch auf viel kompliziertere Zusammenhänge hin.
Es kommt selten vor, dass Politiker zugeben, dass sie sich geirrt haben, aber genau das geschieht zunehmend in den von den Demokraten regierten Städten, darunter New York, Chicago und Los Angeles. Diese Städte sind gezwungen, einen kontinuierlichen Zustrom von illegalen Migranten aufzunehmen, während ihre Stadtväter gleichzeitig die Segel streichen müssen. (to eat humble pie)
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“Lassen Sie mich Ihnen etwas sagen, liebe Mitbürger von New York. Ich bin in meinem Leben noch keinem Problem begegnet, für das keine Lösung in Sicht war – jedoch für dieses Problem sehe ich keine Lösung”, sagte New Yorks Bürgermeister Eric Adams vor einem betretenen Publikum in Manhattan, als er nur wenige Tage vor dem Jahrestag von 9/11 Bundeshilfe beantragen musste.
“Dieses Problem wird New York City zerstören. Wir haben unsere Belastungsgrenze überschritten”, fuhr Adams mit seiner apokalyptischen Ausführung fort. “Die Solidarität der New Yorker mag grenzenlos sein, unsere Ressourcen sind es jedoch nicht.”
Während des Wahlkampfs im Jahr 2021 veröffentlichte das Wahlkampfteam von Adams auf Twitter: “Wir sollten die Flüchtlinge, die zu uns kommen, schützen. Punkt. Ja, New York City wird unter einer Regierung von Eric Adams eine Stadt der Zuflucht bleiben.”
Ein Großteil der Probleme, die der Demokratischen Partei jetzt Kopfschmerzen bereitet, ist auf die Schaffung sogenannter “Sanctuary Cities” (Zufluchtsstätten) zurückzuführen. Damit sind Gemeinden gemeint, die bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung ablehnen. Mit anderen Worten, die Art von Gemeinden, in denen sich die Antifa pudelwohl fühlt.
Schutzmaßnahmen für Flüchtlinge gibt es in den USA schon seit den späten 1970er-Jahren, aber bis vor Kurzem waren sie der Öffentlichkeit praktisch unbekannt. Die Föderation für amerikanische Einwanderungsreform (FAIR) schätzt, dass sich im Jahr 2018 innerhalb der USA 564 Gemeinden als Städte der Zuflucht deklariert haben. Um diese Zahl in eine Perspektive zu rücken: Als Barack Obama 2009 ins Weiße Haus einzog, gab es gerade einmal 40 solcher Zufluchtsstätten. Es überrascht daher nicht, dass viele illegale Migranten, die keine Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, in diese Zufluchtszonen strömen, wo sie soziale Dienstleistungen wie Wohnraum, Gesundheitsversorgung und öffentliche Bildung in Anspruch nehmen können, ohne Angst vor Abschiebung haben zu müssen.
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Aber das Problem geht über die bloße Verteilung staatlicher Almosen hinaus. So beschreibt FAIR die Hindernisse, die diese Zufluchtsstätten für die Strafverfolgung und für die Grenzschutzbehörden darstellen: “In ihren verschiedenen Formen verbieten die Richtlinien dieser Zufluchtsstätten staatlichen Beamten – einschließlich Strafverfolgungsbeamten – Menschen nach ihrem Einwanderungsstatus zu befragen; mutmaßliche illegale Einwanderer an die Bundesregierung zu melden; kriminelle Einwanderer zu inhaftieren oder sie verbieten, anderweitig mit den Einwanderungsbehörden der Bundesregierung zu kooperieren oder diese zu unterstützen.
Dieser Zustand gefährdet die öffentliche Sicherheit und stößt kaum auf öffentliche Zustimmung. Dieser Zustand ist vielmehr auf den intensiven Druck gut finanzierter Organisationen zurückzuführen, die sich fast allen Formen der Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen widersetzen – oder der Kapitulation örtlicher Beamter angesichts drohender Klagen durch selbst ernannte “Bürgerrechtsorganisationen”.
Die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) ist beispielsweise der Meinung, dass die Städte, die sich als Zufluchtsstätten anbieten, “grundlegende amerikanische Werte repräsentieren, namentlich den Geist der Inklusion und des Respekts für die Rechte des Einzelnen.” Mit anderen Worten: Die illegale Einreise in die USA steht bei der ACLU mittlerweile auf einer Stufe mit den “grundlegenden amerikanischen Werten”.
Da es keine praktikable Barriere gibt, die illegale Einwanderer an der Einreise in die USA hindert, und auch keine Rechtsgrundlage für ihre Festnahme, ist es keine Überraschung, dass sich schätzungsweise 16,8 Millionen Menschen illegal in den USA aufhalten – ein satter Anstieg von 16 Prozent seit Beginn von Bidens Präsidentschaft. Dieser massive Zustrom hat New York City gezwungen, eine humanitäre Krise auszurufen, die den New Yorker Steuerzahler über einen Zeitraum von drei Jahren etwa 12 Milliarden US-Dollar kosten wird – es sei denn, die Bundesregierung in Washington erteilt finanzielle Hilfe. Zum Vergleich: Trumps stark kritisierte Grenzmauer hätte nur 21,6 Milliarden US-Dollar gekostet – als einmaliger Aufwand. Diese Mauer hätte zudem die Demokratische Partei von ihrer unerschwinglichen Tugendhaftigkeit befreit, mit denen sie ihre Wähler zunehmend verärgert. Rettungsgelder aus Washington scheinen jedoch unwahrscheinlich, da Washington zu sehr damit beschäftigt ist, Waffen in die Ukraine zu pumpen, statt sich um dringendere innenpolitische Probleme zu kümmern.
Im Übrigen sabotieren die Republikaner die Zufluchtspolitik der Demokraten mit großer Wirkung. Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, dessen Grenzstaat in den vergangenen elf Monaten mit mehr als einer Million Illegalen überschwemmt wurde, hat seit letztem Frühjahr mehr als 13.500 illegale Migranten mit Bussen nach New York verfrachten lassen. Gleichzeitig, vor genau einem Jahr, löste Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis, nach Angaben der lokalen Behörden, eine “humanitäre Krise” im Staat Massachusetts aus, indem er ohne Vorankündigung oder Absprachen etwa 50 Illegale auf die Insel Martha’s Vineyard deportieren ließ – ein Zufluchtsort, auf dem sich hauptsächlich die wohlhabende Elite der USA aufhält, wie die Obamas und die Clintons. Unnötig zu erwähnen, dass die Demokraten darüber nicht sehr erfreut waren und die Illegalen umgehend von der Insel deportiert wurden, wodurch die Heuchelei des liberalen Establishments ans Licht gezerrt wurde.
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Es gibt jedoch noch andere Probleme im Zusammenhang mit einer offenen Grenze, die dringlicher sind, etwa jene der nationalen Sicherheit. Am 14. September führe der Unterausschuss für Integrität, Sicherheit und Durchsetzung des Einwanderungsgesetzes des US-Repräsentantenhauses eine Anhörung zum Thema “Einreise von Terroristen über die südwestliche Grenze” durch. Die Anhörung konzentrierte sich darauf, wie die Agenda der offenen Grenzen der Regierung von Joe Biden zu rekordverdächtigen Aufgriffen von illegal Einreisenden über die südwestliche Grenze geführt hat, die auf einer Liste von Terrorverdächtigen stehen, sowie zum massenhaften Zustrom ungeprüfter Einwanderer in amerikanische Gemeinden.
Einer der Redner bei der Anhörung, Rodney Scott, der 29 Jahre lang Chef der US-Grenzschutzpolizei war, brachte seine Frustration über die erheblichen Rückschläge zum Ausdruck, die seine Behörde seit Inkrafttreten der Einwanderungsverordnungen der Regierung von Joe Biden erleiden musste.
“Seit dem 21. Januar 2021 habe ich miterleben müssen, wie die über drei Jahrzehnte erzielten Fortschritte beim Grenzschutz rückgängig gemacht wurden und wie sich die Sicherheit in den Grenzgemeinden dramatisch verschlechterte”, beklagte Scott vor den versammelten Abgeordneten.
“Mit jeder Exekutivmaßnahme der Biden-Regierung im Zusammenhang mit dem Grenzschutz und der Einwanderung nahm das Volumen der illegalen Einwanderung rapide zu, überforderte die Grenzschutzpolizei und übertrug effektiv die Kontrolle über unsere südwestliche Grenze an die mexikanischen Drogenkartelle.”
Das Problem geht jedoch viel tiefer als der grenzüberschreitende Drogenhandel, so problematisch dieser auch sein mag. Die offenen Grenzen setzen die USA der sehr realen Bedrohung terroristischer Aktivitäten aus.
Zwischen Oktober 2022 und August 2023 dokumentierte die Zoll- und Grenzschutzbehörden (CBP) landesweit 74.904 illegale Migranten, die möglicherweise eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen könnten, wie aus den Daten der CBP hervorgeht, die dem Daily Caller vorliegen. Im Jahr 2022 griffen Grenzschutzbeamte 25.627 illegale Migranten auf, die als “besonders suspekt” eingestuft wurden, verglichen mit 3.675 solcher Aufgriffe im Jahr 2021.
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Ausländer, die als “besonders suspekt” gelten, sind Personen mit verdächtigen Reisegewohnheiten, die möglicherweise ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen, bei denen es sich jedoch nicht unbedingt um Terroristen handeln muss, so das Ministerium für Heimatschutz (DHS). Laut dem DHS muss die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) “in der Lage sein, Migranten zu lokalisieren, um Einwanderungsgesetze durchzusetzen, einschließlich der Festnahme oder Abschiebung von Personen, die als potenzielle Bedrohung gelten”.
Machen Sie sich jetzt auf etwas gefasst, das direkt aus dem Quatsch Comedy Club stammen könnte: Das DHS gibt ohne triftige Erklärung zu, dass es “nur begrenzte Möglichkeiten hat, die Wohnadressen von Migranten nach deren Überprüfung und ihrem Durchwinken in die USA genau und effektiv zu verfolgen”. Das Gleiche gilt für die US-Grenzschutzpolizei, welche “die Wohnadressen von Migranten nicht immer ermitteln kann und diese auch nicht immer registriert”. Auch die ICE bleibt im Regen stehen, da es “die Wohnadressen von Migranten nach deren Überprüfung und ihrem Durchwinken in die Vereinigten Staaten nicht zwingend validiert”. Was genau tun diese Behörden also, außer Berichte zu verfassen, in denen detailliert dargelegt wird, was sie nicht tun dürfen oder können?
Dies bringt uns zum Kern des Berichts des DHS:
“Basierend auf unserer Überprüfung von 981.671 Akten über Migranten, die von den Grenzschutzbehörden zwischen März 2021 und August 2022 angelegt wurden, fehlten in mehr als 177.000 der Akten die Wohnadressen oder waren Adressen, an die nichts zugestellt werden kann oder die gänzlich nicht existierten.”
Es wäre interessant zu erfahren, von wie viel “mehr als” 177.000 der DHS spricht. Aber wahrscheinlich ist es besser, wenn wir es nicht so genau wissen.
Wer sind also diese 177.000 Personen, die vom Radar der Biden-Regierung verschwunden sind? Wer sind ihre Freunde? Was sind ihre Interessen, ihre Hobbys? Lieben sie die Freiheit, die angeblich jeder in den Vereinigten Staaten von Amerika genießen kann, oder hassen sie unser Land?
Die Demokraten sollten sich große Sorgen über die Antworten auf diese beunruhigenden Fragen machen, und das nicht nur, weil ein Wahljahr immer näher rückt.
Aus dem in Englischen.
Robert Bridge ist ein US-amerikanischer Schriftsteller und Journalist. Er ist Autor von “Midnight in the American Empire”, Wie Konzerne und ihre politischen Diener den amerikanischen Traum zerstören. Er twittert unter @Robert_Bridge
