Quelle: AFP © Daniel MihailescuEin transnistrischer Soldat steigt aus einem Bus aus, nachdem er am 28. April 2022 am Grenzübergang Varnita zur Republik Moldau Passagiere kontrolliert hat, die in die Moldauische Republik Transnistrien einreisen.
Eine Analyse von Alexander Nepogodin
Eine Reihe von Explosionen erschütterte Ende April die transnistrische Hauptstadt Tiraspol, und nahe der Grenze zu ihrem vom Krieg zerrissenen Nachbarn Ukraine wurden Schüsse abgegeben. Mehrere wichtige Gebäude des Militärs und der Infrastruktur wurden getroffen – das Ministerium für Staatssicherheit, ein Fernseh- und Radiozentrum sowie das größte Munitionslager in Osteuropa. Die Transnistrien-Frage brodelte am Rande der Weltpolitik, seit die ursprünglichen Kämpfe am 21. Juli 1992 beigelegt wurden und ein Waffenstillstand unterzeichnet wurde.
Analyse
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Jetzt, 30 Jahre später, fordert dieser “eingefrorene Konflikt” die europäische Sicherheit erneut heraus. Hier soll beleuchtet werden, wer von einer Eskalation in Transnistrien profitieren könnte und wie die Entwicklungen in der Region durch Russlands militärischen Sondereinsatz in der Ukraine beeinflusst werden.
Explosive Situation
Die abtrünnige Transnistrische Republik Moldau (TMR) war eine der ersten Regionen, die nach Beginn der russischen Operation im Februar in höchste Alarmbereitschaft versetzt wurden. Die Mehrheit ihrer Einwohner steht auf der Seite Moskaus. Seit Anfang der 1990er Jahre hat Transnistrien seine Beziehungen zu Moldawien abgebrochen und sich seither auf die Unterstützung des Kremls verlassen. Geografisch liegt die TMR jedoch nahe am Südwesten der Ukraine und grenzt an Odessa und Winniza.
Seit den ersten Tagen der russischen Militäroperation war klar, dass es hier zu Provokationen kommen könnte – und es scheint, es kam auch dazu. Am 25. April sollen Schüsse aus einem Granatwerfer auf das Ministerium für Staatssicherheit abgefeuert worden sein.
Infolgedessen brach im Gebäude ein Feuer aus, und die Explosion zerschmetterte Fenster in nahe gelegenen Gebäuden, wobei aber niemand verletzt oder getötet wurde. Während die Einsatzkräfte die Trümmer beseitigten, versuchten die Behörden herauszufinden, wer hinter der Schießerei steckte. Schließlich kamen sie zu dem Schluss, dass solche Vorfälle jenen in die Hände spielen, die Transnistrien in den Russland-Ukraine-Konflikt hineinziehen wollen.
Am nächsten Tag wurde ein Militärflugplatz in der Nähe von Tiraspol getroffen, später wurden zwei Funkantennen in Majak, wo sich das transnistrische Fernseh- und Radiozentrum befindet, in die Luft gesprengt. Investigative Blogger fanden heraus, dass die Antennen zum russischen Fernseh- und Rundfunknetz gehörten und in die USA, in den Nahen Osten und nach Lateinamerika gesendet hatten. Der Präsident der TMR, Wadim Krasnoselski, glaubt, dass die Ukraine hinter den Vorfällen steckt. “Wir wissen, woher die Terroristen kamen und wohin sie danach gingen. Ich versichere Ihnen, sie haben nichts mit der Transnistrien-Frage zu tun”, sagte der Politiker.
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Die lokalen Behörden beschlossen in Folge, die Feierlichkeiten zum Tag des Sieges am 9. Mai vorsorglich abzusagen. Sie verboten Feuerwerk und forderten die Menschen auf, keine Blumen zu den Gräbern gefallener sowjetischer Soldaten zu bringen. “Das Organisieren von Versammlungen an bestimmten Orten ist nicht sicher”, erklärte Krasnoselski und fügte hinzu, dass man eines Tages den Sieg noch einmal so feiern würde wie im Mai 1945.
Trotz aller getroffenen Maßnahmen blieb die Lage in Transnistrien auch in den folgenden Tagen angespannt. Am 27. April wurden offenbar VOG-25-Granatwerfer eingesetzt, um auf Militärlager in Kolbasna zu schießen, in denen russische Friedenstruppen stationiert sind. Ein Untersuchungskomitee der TMR kam zu dem Schluss, dass der Angriff von ukrainischem Territorium ausging.
Seit dem Abzug sowjetischer und später russischer Truppen aus Deutschland und der Tschechoslowakei liegt in Kolbasna, nahe der ukrainischen Grenze gelegen, das größte Munitionslager Osteuropas. Im Jahr 2000 beherbergte es 42 Tonnen Artillerie- und Infanteriemunition und andere militärische Ausrüstung. Nach den auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul erzielten Vereinbarungen von 1999 wurden über 20 Tonnen verlegt oder vernichtet. Doch in der Anlage lagert immer noch eine beträchtliche Anzahl von Waffen und Munition.
Unmittelbar nachdem Moskau seine Militäroperation begonnen hatte, begannen bestimmte Telegram-Kanäle, Szenarien zu diskutieren, in denen die Ukraine versuchen könnte, das Lager zu übernehmen und die Waffen zu erbeuten. Die transnistrischen Behörden äußerten sich nicht zu den Gerüchten – offenbar glaubten sie, dass die USA und die EU die Ukraine mit genügend moderner Ausrüstung versorgt hätten.
Steigende Spannungen
Der Konflikt in Transnistrien von 1992 wurde durch den Zerfall der Sowjetunion verursacht. Transnistrien war einst Teil der Moldawischen Sowjetrepublik, eines Gebiets, eingekeilt zwischen Moldawien und der Ukraine, das von russischsprachigen Menschen bevölkert wird und heute eine abtrünnige Republik ist.
Die Möglichkeit, den gefrorenen Transnistrien-Konflikt wieder “aufzuwärmen”, wird seit einigen Jahren diskutiert und stand 2014 wieder auf der Tagesordnung, nachdem sich die Krim mit Russland vereint hat und im Donbass ein Konflikt entfacht worden war. Die Hälfte der 500.000 Menschen, die in Transnistrien leben, sind russische Staatsbürger, und die Behörden haben die lokalen Gesetze 2016 an das russische Recht angepasst, um einer zukünftigen Integration Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang begann die Ukraine, die TMR als einen feindseligen Teil der “russischen Welt” an ihrer unmittelbaren Grenzen zu betrachten.
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Die Eskalation zwischen beiden Garanten des eingefrorenen Konflikts rund um Transnistrien – Russland und die Ukraine – erhöht das Risiko einer “Aufwärmung”. Dies führte bereits 2014 zu engeren Beziehungen zwischen der Ukraine und Moldawien, was den militärischen und politischen Druck auf die TMR erhöhte. Und nach dem 24. Februar 2022 ist das Eskalationsrisiko noch größer geworden. Den Äußerungen der Politiker in Moldawien und Transnistrien nach zu urteilen, wollen beide Seiten jedoch vermeiden, in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hineingezogen zu werden.
Präsident Krasnoselski sprach am 26. Februar zur Bevölkerung der Ukraine, insbesondere zu jener in den Regionen Winniza und Odessa, und sagte, die Gerüchte über eine Bedrohung aus Transnistrien seien eine “Provokation”.
“Ich bin fest davon überzeugt, dass alle, die diese Fehlinformationen verbreiten, entweder völlig aus dem Konzept geraten sind oder versuchen, Ärger zu machen. Glauben Sie nicht den Gerüchten, die von zwielichtigen Akteuren und Störenfrieden verbreitet werden, bleiben Sie nüchtern und unterstützen Sie diejenigen, die Unterstützung brauchen, wenn Sie dazu in der Lage sind”, sagte er.
Die Reaktion Moldawiens auf die Serie von Explosionen in Transnistrien war relativ zurückhaltend. Nach einer Sitzung des Obersten Sicherheitsrates des Landes am 27. April machte Präsidentin Maia Sandu “Kräfte in der Region, die für den Krieg sind”, für die Eskalation verantwortlich. Diese seien “daran interessiert, die Situation zu destabilisieren”, so Sandu, ohne weiter darauf einzugehen. Der Verteidigungsminister der Republik Moldawien, Anatolie Nosatîi, betonte, dass sein Ministerium die Ereignisse beobachte, um einer weiteren Eskalation entgegenzutreten.
Moldawien unternimmt alle Anstrengungen, um sich von der Ukraine-Krise zu distanzieren, und die drohende Eskalationsgefahr bereitet sowohl der Regierung als auch der Öffentlichkeit große Sorgen. Der Informations- und Sicherheitsdienst des Landes gab eine Erklärung heraus, in der die Menschen aufgefordert wurden, ruhig zu bleiben und keine unbestätigten Informationen zu verbreiten. “Es ist wichtig, die Verbreitung falscher Nachrichten zu verhindern, die Hass und Krieg schüren”, hieß es in der Erklärung.
Während die moldawischen Behörden versuchten, die Bürger zu beruhigen, begannen die Streitkräfte der Ukraine eine Militärübung in der Nähe von Podolsk (ehemals Kotowsk), einer Stadt nahe der Grenze zu Transnistrien, und setzten dabei mindestens 2.000 Soldaten ein.
Der ukrainische Journalist Dmitri Gordon kommentierte, dass die ukrainische Armee nicht darum herum komme, die TMR anzugreifen, weil sie eine Bedrohungsquelle für die Region Odessa darstellt.
Offiziell hat die Ukraine jegliche Mitschuld an den Vorfällen in Transnistrien bestritten. Einige ukrainische Politiker machten jedoch Äußerungen, die sowohl für die TMR als auch für Moldawien beunruhigend klangen. Präsidentenberater Alexei Arestowitsch sagte, die Vorfälle spielten Russland in die Hand, und schlug vor, dass ukrainische Truppen in Transnistrien einmarschieren sollten. Arestowitsch betonte aber, dass dies nur geschehen könne, wenn die moldawische Regierung eine solche Unterstützung direkt anfordern würde. “Wir können Transnistrien verwalten, wenn es nötig ist. Rein und fertig”, sagte er.
Meinung
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Präsident Wladimir Selenskij wiederum beschuldigte Russland direkt, die Region zu destabilisieren. “Wir verstehen klar, dass dies einer der Schritte der Russischen Föderation ist. Dort arbeiten die Sonderdienste. Es geht nicht nur um Fake News. Das Ziel ist offensichtlich – die Situation in der Region zu destabilisieren und Moldawien zu bedrohen. Russland zeigt, dass es zu bestimmten Schritte kommen wird, wenn Moldawien die Ukraine unterstützt”, so Selenskij.
Das Büro für Reintegration der Republik Moldawien – ein parlamentarisches Gremium, das die Gespräche über die Beilegung der Transnistrien-Frage leitet – lehnte jedoch alle Hilfsangebote der Ukraine ab. “Die Lösung der Transnistrien-Frage kann mit politischen Mitteln und nur auf der Grundlage einer friedlichen Lösung unter Ausschluss militärischer und anderer gewaltsamer Maßnahmen erreicht werden”, hieß es. Während eines Besuchs in Kiew sagte der Sprecher des moldawischen Parlaments, Igor Grosu, Moldawien werde der Ukraine keine militärische Hilfe leisten, und verwies auf die Neutralität des Landes.
Aber trotz der Erklärungen von Moldawien und der TMR erwartet die NATO immer noch Provokationen in Transnistrien. Der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoană sieht in naher Zukunft keine militärischen Risiken für Moldawien, sagt jedoch solche Risiken für die Ukraine voraus. “Wir erwarten Provokationen und Operationen unter falscher Flagge – mit dem Ziel, nicht so sehr der Republik Moldawien Ärger zu bereiten, sondern den ukrainischen Streitkräften im Westen des Landes”, erklärte er.
Auch die EU war besorgt über die Eskalation in Transnistrien. Ihre Diplomaten forderten die Parteien auf, Ruhe zu bewahren und Zurückhaltung zu üben, beschlossen jedoch, die Unterstützung für Moldawien zu verstärken. Einige Länder empfahlen ihren Bürgern aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage, das Hoheitsgebiet von Transnistrien zu verlassen oder einen Besuch in der Region zu vermeiden. Zu den Staaten, die Hinweise zur Reisesicherheit aktualisiert haben, gehören Kanada, die USA, Bulgarien, Israel und Deutschland.
Eine russische Enklave
Wenige Stunden bevor das transnistrische Ministerium für Staatssicherheit in Tiraspol von einer Explosion getroffen wurde, sagte der stellvertretende russische Außenminister Andrei Rudenko:
“Wir sehen keine Risiken in Transnistrien. Unsere Position bleibt unverändert. Wir setzen uns für eine friedliche Beilegung des Transnistrien-Konflikts ein.”
Einige Tage zuvor kündigte jedoch der amtierende Befehlshaber des Zentralen Militärbezirks Russlands, Generalmajor Rustam Minnekajew, an, dass eines der Ziele der zweiten Phase der russischen Militäroperation in der Ukraine die Sicherung des Zugangs zu Transnistrien sein werde. Diese Meinung wurde später vom Oberhaupt der Volksrepublik Donezk Denis Puschilin unterstützt.
Derzeit ist eine russische Truppe zur Friedenssicherung in Transnistrien stationiert. Moldawien hat sich seit Amtsantritt der proeuropäischen Politikerin Maia Sandu für eine politische Lösung ausgesprochen, die erst nach Abzug der russischen Truppen möglich sein soll. Es soll die Reintegration von Moldawien und Transnistrien beschleunigen, die sich nach der Auflösung der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre und nach dem Ausbruch eines bewaffneten Konflikts getrennt hatten.
Die moldawischen Behörden haben jedoch seit 2014 mehrfach den Transit russischer Fracht blockiert. Davor hielten die russischen Truppen eine Route mit dem “Mutterland” durch Moldawien sowie eine durch die Ukraine aufrecht, die auch über Bahnstrecken verlief. Russland verwies Moldawien auf das Abkommen zwischen den beiden Ländern von 1992, jedoch ohne Erfolg. Aus diesem Grund würde die von Minnekajew erwähnte Übernahme der südlichen Regionen der Ukraine Russland in die Lage versetzen, wieder einen Versorgungspfad für seine Friedenstruppen zu öffnen.
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Die letzte Rotation der Einsatzgruppe der russischen Streitkräfte in Transnistrien fand im November 2021 statt. Das Bataillon bewachte an 15 Standorten und Kontrollpunkten, in einem 225 Kilometer langen und 20 Kilometer breiten Gebiet der zentralen und südlichen Teile der entmilitarisierten Zone. Insgesamt sind dort rund 3.000 russische Soldaten stationiert, viele davon Einheimische. Kombiniert mit geschätzten 4.000 bis 5.000 Soldaten der TMR-Streitkräfte haben die kombinierten Streitkräfte ein sehr begrenztes Offensivpotenzial.
Das Beste, worauf sie hoffen können, sollten Feindseligkeiten mit der Ukraine ausbrechen, ist, die ukrainischen Streitkräfte eine Weile aufzuhalten. Vor diesem Hintergrund machen die jüngsten Vorfälle in Transnistrien Sinn – die Ukraine schürt präventiv Spannungen in der Region. Konkrete Beweise gibt es aber nicht, abgesehen von vereinzelten Aussagen. Viktor Andrusiw, ein Berater des ukrainischen Innenministers, hat beispielsweise sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass er für einen Einmarsch in Transnistrien um die Erlaubnis der Republik Moldawien bitten müsste.
Theoretisch wäre die Ukraine dazu bereit. Seit 2014 bereitet sie sich auf eine solche Eskalation vor. Die ukrainischen Streitkräfte haben mit Unterstützung der Nationalgarde und des Sicherheitsdienstes der Ukraine in der Region Odessa sowie am Schwarzen Meer und an Flüssen jährliche gemeinsame Übungen mit mehreren Zweigen des Militärs und Behörden durchgeführt.
Im Jahr 2018 übte die Ukraine im Rahmen der internationalen Übung Rapid Trident Küstenverteidigung und Kontrolle über einen Donau-Dnjepr-Abschnitt “unter Bedingungen der Aktivierung interner Bedrohungen”. Im Jahr 2021 übte es Szenarien während der internationalen Übung Sea Breeze, einschließlich der Abwehr einer Küstenlandung in der Gegend von Odessa. Aber der interessanteste Teil war die Rolle des ukrainischen Sicherheitsdienstes bei der angeblichen Rückeroberung der Region von “Terroristen” und dem Abschneiden ihrer Rückzugsrouten.
Was kommt als Nächstes?
Die Situation in der Ukraine tendiert tatsächlich zu einem erhöhten Risiko, den Konflikt auf Transnistrien auszudehnen und andere Nationen mit in den Morast zu ziehen. Der Fall Transnistrien ist für das ukrainische Militär definitiv von Vorteil, da es damit einen weiteren Spannungsherd für Russland schaffen kann. Medien bezeichnen Transnistrien zunehmend als potenzielle “zweite Front”. Dies ist jedoch unpraktisch, da Kiew dringend benötigte Kräfte im Donbass umleiten – und Nachschub aus der Luft organisieren müsste.
Dies bedeutet, dass es wahrscheinlich nicht zu einem umfassenden Krieg in der nicht anerkannten Republik kommen wird, da die TMR und Moldawien definitiv kein Interesse an einem Kampf haben. Aber die Gefahr einer Destabilisierung schwebt nach wie vor über der Region.
Es bedeutet auch, dass wir uns im perfekten Moment in dem vor 30 Jahren eingerichteten System der gegenseitigen Kontrolle befinden, um seine Widerstandsfähigkeit zu beweisen, mit dem verhindert werden soll, dass der Ukraine-Konflikt auf die Enklave überschwappt. Provokationen sind jedoch nicht auszuschließen und dürften sich mit der Eskalation des Krieges im Süden der Ukraine noch verschärfen.
Derzeit ist keine Lösung dieses Konflikts in Sicht, nachdem der Prozess seit mehreren Jahren ins Stocken geraten ist. Gespräche im 2+5-Format (Moldawien und die TMR, mit Russland, der Ukraine und der OSZE als Vermittler und den USA und der EU als Beobachter) wurden 2019 praktisch ausgesetzt. Auch in humanitären Fragen wurden keine Fortschritte erzielt. In Wirklichkeit ist der Konflikt in Transnistrien nun auch mit jenem im Donbass verbunden. Dies hat dazu geführt, dass die Ukraine seit 2021 mehr wirtschaftlichen Druck auf die TMR auszuüben begann, als dies Moldawien bisher tat.
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Allerdings hat sich Kiew noch nicht aus den Verhandlungen zurückgezogen. Das moldawische Büro für Reintegration berichtet, dass die ukrainische Seite weiterhin an der gemeinsamen Kontrollkommission teilnimmt, die mit der Koordinierung der entmilitarisierten Zone und der Überwachung der Operationen zur Friedenssicherung beauftragt ist.
“Es ist schwer, Vorhersagen zu treffen. Wir wissen nicht, wie der Krieg enden wird und wie er sich auf das politische Klima und die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine auswirken wird”, sagte Oleg Serebrian, stellvertretender Ministerpräsident der TMR. Er fügte hinzu, dass es nicht der beste Zeitpunkt sei, eine Änderung des Formats vorzuschlagen. “Zunächst muss sich die Situation klären”, erklärte er.
Die Ukraine ist zwar immer noch Teil der Gespräche, nimmt aber gegenüber der TMR weiterhin eine harte Haltung ein. Es betrachtet die russische Truppen in der Nachbarrepublik als Bedrohung seiner nationalen Sicherheit und hat seine Grenze zu Transnistrien geschlossen. Dieses Vorgehen hat zu massiven Staus an der Grenze zu Moldawien geführt, mit Flüchtlingen, die 10 bis 72 Stunden darauf warten, durchgelassen zu werden.
Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Kiew bereit ist, Feindseligkeiten zu provozieren. Die meisten Einwohner der TMR sind moldawische Staatsbürger, und Hoheit von Chișinău über Transnistrien ist international anerkannt, was bedeutet, dass die Ukraine deren Zustimmung benötigen würde, um in das Gebiet einzudringen. Allerdings haben die aktuellen Ereignisse den Fall Transnistrien zu einem Schlüsselthema im europäischen Sicherheitssystem gemacht.
Übersetzt aus dem Englischen.
Alexander Nepogodin ist ein politischer Journalist und Experte für Russland und die ehemalige Sowjetunion.
