Quelle: AFP © Emmanuel DunandStacheldraht und Absperrungen am 3. Juli 2023 vor dem Rathaus von L’Haÿ-les-Roses, einem Vorort von Paris.
In Frankreich hat sich nach dem Tod eines Jugendlichen durch einen Polizeischuss die Lage in der Nacht weiter beruhigt. In Nanterre bei Paris, wo der 17-Jährige am Dienstag vergangener Woche erschossen worden war, blieb es trotz einzelner Sachbeschädigungen ruhig, wie der Sender BFMTV berichtete. Im Großraum Paris kam es zu 17 Festnahmen.
Erneut waren landesweit rund 45.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, um für Ruhe zu sorgen. Die enorme Polizeipräsenz habe der Präsident angeordnet, “um die Rückkehr zu Ruhe und Ordnung zu unterstützen”, hieß es im Umfeld von Präsident Emmanuel Macron.
Meinung Die neue Generation des Aufstands in Frankreich
Nach Regierungsangaben wurden in den vergangenen Tagen über 3.400 Menschen bei Ausschreitungen festgenommen, 684 Polizisten und Feuerwehrleute seien verletzt worden. Laut BFMTV wurden erste Beteiligte bereits im Schnellverfahren verurteilt, unter anderem zu Haftstrafen mit elektronischer Fußfessel.
Die Unruhen haben “mindestens 20 Millionen Euro Schaden” für den öffentlichen Nahverkehr in der Region Île-de-France verursacht, so eine erste Schätzung von Île-de-France Mobilités, dem Betreiber des öffentlichen Nahverkehrs.
Wer bezahlt für die Schäden?
Die wichtigsten französischen Arbeitgeberverbände forderten die Regierung am Montag auf, Unterstützungsmaßnahmen für die betroffenen Händler und Unternehmer einzuführen, insbesondere einen “Hilfsfonds” für “diejenigen, die alles verloren haben”. Die Schäden werden vom MEDEF, dem größten Arbeitgeberverband des Landes, auf eine Milliarde Euro geschätzt.
Der Vorsitzende von MEDEF, Geoffroy Roux de Bézieux, sagte gegenüber der Tageszeitung Le Parisien:
“Nicht zu vergessen die Schäden für den Tourismus. Die Videos der Unruhen, die in der ganzen Welt zirkulierten, verschlechtern das Image Frankreichs.”
Bereits am 30. Juni beklagte der größte Arbeitgeberverband des Gastgewerbes, die Union des Métiers et des Industries de l’Hôtellerie, dass die Hoteliers in den betroffenen Gebieten “eine Welle von Stornierungen ihrer Buchungen erlebten.”
Das Büro von Präsident Emmanuel Macron teilte am Montag mit, dass der Präsident “eine sorgfältige und längerfristige Arbeit beginnen” werde, “um die Gründe, die zu diesen Ereignissen geführt haben, gründlich zu verstehen.”
Macron bekundete in einem Tweet seinen Respekt gegenüber den Polizisten, Gendarmen und Feuerwehrleuten und sagte ihnen “Danke für (ihre) außergewöhnliche Mobilisierung in den letzten Nächten”.
Frankreich: Vierte Nacht in Folge Gewalt, Plünderungen und Festnahmen
Am selben Tag besuchte Macron zusammen mit Innenminister Gérald Darmanin eine Polizeikaserne im 17. Arrondissement und führte Gespräche in der Polizeipräfektur von Paris, wie der Élysée-Palast mitteilte.
Macron empfängt heute in Paris 200 bis 300 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Städten und Gemeinden, in denen die Ausschreitungen besonders heftig waren. Neben moralischer Unterstützung wolle der Präsident Hilfe bei der Reparatur beschädigter Rathäuser und anderer öffentlicher Einrichtungen anbieten, teilte die Regierung mit.
“Keine systemischen Probleme mit Rassismus”
Premierministerin Élisabeth Borne hatte zuvor mit den Fraktionsvorsitzenden beider Parlamentskammern über die Krise beraten. Am wichtigsten sei nun, die Ruhe im Land mit großer Polizeipräsenz und einem entschiedenen Vorgehen der Justiz wiederherzustellen, sagte Borne.
Gegen den Beamten, der den Schuss auf den Jugendlichen abgegeben hatte, wird wegen Totschlagsverdachts ermittelt. Frankreich sei ein Rechtsstaat und auch die Polizei an Gesetze gebunden, sagte die Regierung. Die Polizei habe aber keine systemischen Probleme mit Rassismus oder leichtfertigem Einsatz von Schusswaffen. Auf Forderungen nach einer Polizeireform ging die Regierung bisher nicht ein.
Die nächtlichen Unruhen waren am 27. Juni ausgebrochen, nach dem der 17-jährige Nahel in Nanterre von einem Polizisten aus nächster Nähe erschossen worden war. Er hatte sich offenbar geweigert, den Anweisungen des Beamten zu folgen. Die Szene wurde auf einem Amateurvideo festgehalten.
