Quelle: Gettyimages.ru © picture alliance / KontributorManuela Schwesig (3.v.l.), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, und die Ministerinnen und Minister der Landesregierung, November 2021.
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern will nach Informationen des NDR die bisherigen Corona-“Schutzmaßnahmen” bis zum 27. April verlängern. Laut der zuständigen Gesundheitsministerin Stefanie Drese von der SPD fänden sich unter anderem die Gründe für den Fortbestand der Corona-Regel in dem “dynamischen Infektionsgeschehen” des Bundeslandes. Drese wird mit den Worten zitiert, dass das “öffentliche Gesundheitssystem an der Überlastungsgrenze” sei.
Demnach sollen entsprechende Pläne existieren, alle Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern bis nach Ostern zu Hotspots erklären zu lassen. Laut dem NDR beabsichtigt die Landesregierung daher, dem Landtag vorzuschlagen, in einer Sondersitzung am Donnerstag dieser Woche “die bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen über den 2. April hinaus bis zum 27. April zu verlängern”. Im Detail würde eine dementsprechende Regelung “den Fortbestand der Maskenpflicht in Innenbereichen, des Abstandsgebots von 1,5 Metern, der Hygienevorschriften sowie die Fortsetzung der 3G-Regel beziehungsweise des 2G-Optionsmodells und der 2G-Plus-Regel in Clubs und Diskotheken” für die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern bedeuten.
Lauterbach sieht die Maskenpflicht durch Lockerungen “gerettet”
Zudem sieht die regierende SPD (koalierend mit der Partei Die Linke) vor, dass die staatliche Testinfrastruktur über den Sommer hinaus erhalten bleiben soll, “drohende Schließungen infolge eines Finanzierungsstopps der Testeinrichtungen” unbedingt verhindert werden müssten, so die Gesundheitsministerin Mecklenburg-Vorpommerns . Drese appellierte an “vor allem ältere Menschen, sich boostern zu lassen”.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beabsichtigte laut Medien ähnliche Pläne für das Bundesland Sachsen. Laut Berichten hatte er nach dem Auslaufen der derzeitigen Schutzmaßnahmen eine Hotspot-Regelung für den gesamten Freistaat und nicht nur für einzelne Regionen angestrebt, so die FAZ. Nun plant jedoch das Bundesland, nach den Beschlüssen einer Kabinettssitzung am Dienstag, bei den Eckpunkten der kommenden Corona-Verordnung ab Anfang April bei reinen Basisschutzmaßnahmen zu bleiben. Regeln wie die Maskenpflicht in Innenräumen oder die sogenannten G-Regelungen sollen für die Bürger wegfallen.
Laut der Leipziger Volkszeitung (Bezahlschranke) hätte Kretschmer zuvor versucht, seine Fraktion “unter Druck zu setzen”, obwohl “ihm wichtige Teile der Fraktion deutlich machten, dass er die Corona-Hotspot-Regel fallen lassen sollte”. Demnach erfuhren “die meisten Fraktionäre” von den Plänen des Ministerpräsidenten “aus der Zeitung”. So heißt es im Artikel: “Am Ende drängte Kretschmer sie dadurch regelrecht zu ihrer Auflehnung”. Nicht überraschend beteiligte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Rahmen eines Twitter-Beitrags an der Hotspot-Diskussion in Sachsen:
Bei den Fallzahlen und der Belastung der Krankenhäuser ist der Plan, Sachsen zum Hotspot zu erklären, richtig. @MPKretschmer sollte den neuen rechtlichen Rahmen des Infektionsschutzgesetzes nutzen. https://t.co/qXh16U8GqD
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) March 22, 2022
Trotz Impfquote von 90 Prozent: Krankenhäusern droht wegen Quarantäne-Regelung Personalausfall
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält die Corona-Hotspot-Regelung laut der Badischen Zeitung für “nicht rechtssicher anwendungsfähig”. Laut dem Artikel würde er die Möglichkeit einer Fortsetzung geltender Regelungen außerordentlich begrüßen und unterstützen, jedoch befürchte er “eine Schlappe vor Gericht”. Der SWR zitiert ihn mit den Worten:
“Diese Hotspots, die stehen auf dem Papier, aber die sind nicht rechtssicher anwendungsfähig. Wir sehen ja immer: Es klagen Menschen dagegen, dann sammeln das die Gerichte ein. Das ist handwerklich so schlecht gemacht, dass wir damit nichts anfangen können”.
Die in Nordrhein-Westfalen (NRW) mitregierende FDP hat Forderungen nach Hotspot-Regelungen für fortdauernde Corona-Maßnahmen eine Absage erteilt. Laut RP-Online sieht die Partei aktuell “keinen Anlass für Hotspot-Regelungen” in NRW. Dagegen fordern die Grünen in NRW, “ganz Nordrhein-Westfalen zum Corona-Hotspot zu erklären, um schnell auf weitere Zuspitzungen der Lage reagieren zu können”. NRWs SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty forderte demnach die Landesregierung auf, “schnellstmöglich Hotspot-Regionen im Plenum auf den Weg zu bringen”, so der RP-Artikel.
