Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Blatterspiel via www.imago-images.deSPD-Wahlwerbung mit Nancy-Faeser-Plakat an einer Landstraße in Hessen, 25. September 2023
Die hessische SPD tritt mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl am kommenden Sonntag an und möchte die bestehende Koalition aus CDU und Bündnis90/Grünen ablösen. Wie nun bekannt wurde, planen die Sozialdemokraten den “motorisierten Individualverkehr” im Stammland des Autobauers Opel künftig um mindestens zehn Prozent im Jahr zu reduzieren. Zwar findet sich dieses Vorhaben nicht im Wahlprogramm der Sozialdemokraten, doch hat die Partei kürzlich einen entsprechenden Antrag im Hessischen Landtag eingebracht. Darauf haben Bild und Focus – wohl nicht ganz zufällig kurz vor Ende des Wahlkampfs – aufmerksam gemacht.
In dem erwähnten SPD-Antrag, den Bild ausschnittweise veröffentlichte, heißt es:
“Der motorisierte Individualverkehr ist danach nicht ausreichend reduziert, wenn er nicht jährlich um zumindest zehn Prozent abnimmt. Wird dieser Wert nicht erreicht, muss der Träger der Straßenbaulast diejenigen Maßnahmen zur Stärkung des Umweltverbundes ergreifen, die nach seiner Einschätzung eine zeitnahe Zielerreichung ermöglichen. Diese Maßnahmen können auch mit verhältnismäßigen Eingriffen in private Rechte verbunden sein.”
Diese Pläne der SPD dürften in einem Flächenland wie Hessen – gerade im ländlichen Raum und bei Pendlern – nicht auf viel Gegenliebe stoßen. Laut ausführlichem Wahlprogramm, das auf der Homepage der hessischen Parteigliederung nur zum Download verlinkt ist, möchte die SPD Hessen “zum Vorreiterland bei der Verkehrswende” machen. Weder in der Langfassung noch im Kurzwahlprogramm, geschweige denn im barrierefreien Wahlprogramm in einfacher Sprache ist von der geplanten jährlichen zehnprozentigen Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs die Rede.
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Zudem ist noch unklar, wie die besagten “Eingriffe in private Rechte” konkret ausgestaltet werden sollen. Ein SPD-Sprecher wird von Bild mit der Aussage zitiert, dass ein “pauschales Autoverbot” nicht geplant sei. Von der zehnprozentigen Reduzierung sollen laut den Plänen sowohl Autos mit Verbrennungsmotoren als auch Elektrofahrzeuge betroffen sein.
Zwar wurde der SPD-Antrag im Landtag mit den Stimmen von CDU und Grünen abgelehnt. Allerdings könnte die Sache damit noch nicht vom Tisch sein, denn Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat bereits signalisiert, dass er auch zu einer Koalition mit den Sozialdemokraten bereit wäre. Gegenüber Bild habe der jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph zu verstehen gegeben, dass seine Partei weiterhin zu ihren Plänen stehe und ihre “verkehrspolitischen Vorstellungen” auch “in mögliche Koalitionsverhandlungen” einbringen werde.
