Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Bernd GüntherStimmenauszählung bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober 2022
Es war eine Wahl mit mehreren eindeutigen Aussagen der Wähler an ihre bisherigen Wunschparteien. So muss die CDU ihr bis dato schlechtestes Ergebnis in der Geschichte dieser Partei in Niedersachsen zur Kenntnis nehmen. Wählerabwanderungen müssen auch der Wahlsieger SPD ebenso hinnehmen wie die FDP und Die Linke, die dadurch beide den Wiedereinzug in das Landesparlament verpassen.
Erfreulicher verlief der Wahltag für die Anhänger von AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Beide Parteien errangen deutliche Stimmengewinne und erzielten zweistellige Wahlergebnisse. Laut vorläufigem Endergebnis lautet die prozentuale Verteilung der abgegeben Stimmen:
- SPD: 33,4 Prozent (2017: 36,9)
- CDU: 28,1 Prozent (2017: 33,6)
- Bündnis 90/Die Grünen: 14,5 Prozent (2017: 8,7)
- AfD: 10,9 Prozent (2017: 6,2)
- FDP: 4,7 Prozent (2017: 7,5)
- Die Linke: 2,7 Prozent (2017: 4,6)
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Insgesamt verlor somit die FDP etwa 110.000 Wählerstimmen, davon 40.000 an die AfD und 25.000 an die CDU. Die Grünen erhielten Stimmenzuwächse durch vormalige Wähler der CDU (40.000 Stimmen) und der SPD (55.000 Stimmen). Dazu kamen noch 30.000 Stimmen früherer Nichtwähler im Jahr 2017. Die Wahlbeteiligung lag gestern bei nur noch 60,3 Prozent. 2017 betrug sie noch 63,1 Prozent nach allerdings nur 59,4 Prozent im Jahr 2013.
Laut Auswertung der Landeswahlleiterin ergeben sich rein rechnerisch somit die Möglichkeiten zweier Regierungs-Koalitionen in Niedersachsen: Rot-Grün (absolute Mehrheit der Stimmen) oder Rot-Schwarz.
Der amtierende Ministerpräsident und Wahlsieger Stephan Weil errang persönlich 55 Prozent Zustimmung. In einer ersten Stellungnahme am Wahlabend im ZDF, kündigte er an, dass er “eine Koalition mit Den Grünen schmieden” möchte. Weil wörtlich: “Das sei auch nach der Landtagswahl die bevorzugte Option.”
Von der ZDF-Moderatorin zu den starken Zuwächsen der AfD in Niedersachsen befragt, merkte der kommende Ministerpräsident zu möglichen Gründen der Wählerentscheidung an:
“In einer Situation, in der sich viele Menschen viele Sorgen machen, da liegt die Versuchung nahe, es ‘denen da oben’ mal zu zeigen. Für mich lautet die Folgerung daraus, dass wir durch gute Politik Vertrauen zurückgewinnen können, das liegt an uns selber. Das ist für mich der Wermutstropfen des Abends. Aber es ist etwas, was ich mehr als Auftrag empfinde.”
Medienvertreter kommentierten die Entscheidung der niedersächsischen Wähler zugunsten der AfD mehrheitlich mit Unverständnis oder Vorwürfen. Matthias Kamann (Die Welt) schrieb auf Twitter: “Wie Verelendungspropaganda den Rechtsradikalismus stärkt, zeigt sich an der AfD bei der Landtagswahl in Niedersachsen.” Georg Restle, Moderator des ARD-Magazins Monitor, gab den Wahlverlierern die Schuld am Erstarken der AfD:
“Wer am rechten Rand fischt, verliert: Wagenknecht und Merz ziehen CDU und Linke runter – und machen die AfD stärker.”
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch fiel das neuerliche Fehlen eines AfD-Kollegen unter den Eingeladenen zur Nachbearbeitung der Wahl bei der ARD auf, insbesondere im Hinblick auf die zweithöchsten Wahlgewinne am Wahltag (AfD: plus 4,7 Prozent, Die Grünen: plus 5,8 Prozent):
“Anne Will macht also allen Ernstes eine Sendung zur Landtagswahl und der klare Wahlsieger AfD wird nicht eingeladen? Ich sag Euch was Anne Will-Talk: Diese eklatante Benachteiligung macht uns nur noch stärker. #GEZabschaffen”
Das Magazin Focus thematisierte noch am Wahlabend ein aktuelles Interview der ARD und titelte dazu:
“Niedersachsen-Wahl – Eklat in der ARD! Moderator schlägt sich auf die Seite von Rot-Grün”
Der Artikel nimmt Bezug auf den Gesprächsverlauf, als die ARD in der Tagesschau am Sonntagabend die beiden Spitzenkandidaten Stephan Weil (SPD) und Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen) im Gespräch zu Gast hatte. Der Focus-Beitrag kommentiert das so:
“Denn ARD-Journalist Andreas Cichowicz sollte im Gespräch mit Weil und Willie Hamburg eigentlich als unparteiischer Moderator fungieren, sagte aber plötzlich aus heiterem Himmel mit Blick auf die Koalitionsbildung: ‘Dann hoffen wir mal, dass es in Niedersachsen nicht zu einer GroKo kommt’.”
ARD Journalist Andreas Cichowicz hofft in der Tagesschau auf rot-grün in #Niedersachsen. #ReformOERR#OERRBlogpic.twitter.com/zOtibNQyEr
— ÖRR Blog. (@OERRBlog) October 10, 2022
Meinung
Auffällige Grünfärbung: Die orchestrierte Kritik an Merz’ Aussage zu “Sozialtourismus”
Julia Willie Hamburg, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, wird vom ZDF zum Wahlergebnis mit den Worten zitiert: “Die Menschen in Niedersachsen haben Rot-Grün gewählt, das passt auch gut zur Ampel. Wir müssen diesen Winter gut durch diese Krise kommen, da haben SPD und Grüne gute Konzepte. Und ich denke, das werden wir dann voranbringen.” Der niedersächsische AfD-Spitzenkandidat Stefan Marzischewski-Drewes fasste für sich zusammen:
“Wir beschäftigen uns mit den Fakten, ideologiefrei. In der jetzigen Energiekrise ist nicht die Frage, ob Atomenergie sicher oder unsicher ist, es geht darum, den Blackout zu verhindern. Das haben die Menschen verstanden.”
FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete das Ergebnis laut ZDF als “Rückschlag für die FDP”. Die Partei müsse sich “die Frage in der nächsten Zeit vorlegen, wie wir die entscheidenden Lösungsbeiträge der FDP, die Rolle der FDP in der Ampel-Koalition so auch profilieren, dass die Wählerinnen und Wähler, die eine liberale Partei der Mitte unterstützen wollen, die FDP auch genau als diese Partei erkennen”.
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher räumte gegenüber der ARD ein, dass die Äußerungen von Parteichef Friedrich Merz zum “Sozialtourismus” ukrainischer Flüchtlinge “sicherlich nicht geholfen” hätten. Bernd Althusmann kündigte als CDU-Landeschef in Niedersachsen noch am Abend der Landtagswahl an, den Landesvorsitz abzugeben.
