Quelle: AFP © TaezDemonstranten protestieren in Taez, der drittgrößten Stadt des Jemen, am 31. Oktober 2020 während einer Kundgebung gegen die Äußerungen Macrons über Propheten-Mohammad.
Eine Analyse von Robert Inlakesh
Der Jemen gilt nach Einschätzung der Vereinten Nationen als der Ort der schlimmsten humanitären Krise in der modernen Geschichte. Trotzdem sahen die Menschen Anfang dieses Jahres einen Hoffnungsschimmer, den mittlerweile siebenjährigen Krieg zu beenden. Ein Waffenstillstand, der seit April weitgehend Bestand hat, galt als erster Schritt auf dem Weg zu einem von den UN vermittelten Frieden zwischen der Regierung der Ansarallah in Sanaa und den von Saudi-Arabien geführten Koalitionstruppen, die für sich beanspruchen, die international anerkannte jemenitische Exil-Regierung zu vertreten.
Analyse
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Nach Schätzungen der UN belief sich die Gesamtzahl der im Krieg im Jemen getöteten Menschen Anfang 2022 bereits auf 377.000. Die Zahl der getöteten Zivilisten soll sich nach Angaben des Norwegischen Flüchtlingsrats (NRC) seit dem umstrittenen Abzug von UN-Menschenrechtsbeobachtern verdoppelt haben. Obwohl es den saudischen Koalitionstruppen und den Truppen der Ansarallah, die in den westlichen Medien üblicherweise als “vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen” bezeichnet werden, gelungen ist, die Kämpfe auf ein Minimum zu beschränken, ist kürzlich ein weiterer wichtiger Akteur in die Offensive gegangen.
Der von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützte Übergangsrat des südlichen Jemen (STC), oft als Separatisten des Südjemen bezeichnet, gab den Beginn einer neuen Militäroperation in der Provinz Abyan bekannt, “um sie von terroristischen Organisationen zu säubern”. Diese Ankündigung folgte auf Gebietsgewinne des STC in der benachbarten Provinz Schabwat auf Kosten der mit der Muslimbruderschaft verbündeten Partei al-Islah und anderen Akteuren. Die vom STC gestarteten Offensiven gelten als große Herausforderung für die Bemühungen der Vereinten Nationen zur Beendigung des Konflikts im Jemen und gefährden die saudische Initiative, die sie den “Jemenitischen Präsidialrat” nennen, und die darauf abzielt, die Legitimität der sich Exil befindlichen jemenitischen Führung zu festigen.
Frankreich kommt ins Spiel
Obwohl die Rolle Frankreichs in der westlichen Öffentlichkeit kaum bekannt ist, ist Paris der drittgrößte Waffenlieferant für die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien, die diese Waffen für ihre Kriegsanstrengungen im Jemen benötigen, und folgt direkt hinter den USA und Großbritannien. Tatsächlich haben auch Deutschland, Spanien und Italien Waffen an den Golf verkauft, die in diesem verheerenden Krieg auch eingesetzt wurden. Trotz der Kritik von Menschenrechtsgruppen, dass von Abu Dhabi und Riad französische Waffen zur Begehung von Kriegsverbrechen genutzt werden, ging der Verkauf der Waffen aus Frankreich weiter.
Am 15. April 2019 veröffentlichte das französische investigative Magazin Disclose eine Enthüllung über die Rolle von Paris im Krieg im Jemen. Die vorgelegten Informationen basierten auf einem durchgesickerten Bericht des französischen Militärgeheimdienstes (DRM) vom September 2018. Dieser Bericht beweist eindeutig, dass Frankreich Offensivwaffen verkauft hatte, die in zivilen Gebieten eingesetzt wurden – eine Anschuldigung, die von der französischen Regierung bestritten wird. Bereits im Juni 2018 tauchten glaubwürdige Berichte auf, dass französische Spezialeinheiten an der Seite der Streitkräfte der Emirate vor Ort im Jemen operieren. Im vergangenen Dezember beschloss Paris, seine Beziehungen zu Abu Dhabi weiter zu vertiefen und es wurde laut einem Bericht von Reuters der größte Waffenverkauf aller Zeiten mit den Emiraten unterzeichnet, dessen Wert sich auf 19,23 Milliarden US-Dollar beläuft.
Frankreich benötigt jetzt dringend Energielieferanten als Alternative zu Russland, um seinen Bedarf zu decken und befürchtet, dass Moskau im kommenden Winter seine Erdgaslieferungen komplett einstellen könnte. Als Mitglied der NATO, unterstützt Paris eine US-geführte Initiative, die darauf abzielt, Russland einen wirtschaftlichen und militärischen hohen Preis für seine Offensive in der Ukraine zahlen zu lassen. Aber diese Strategie ist wirtschaftlich weitgehend nach hinten losgegangen.
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US-Präsident Joe Biden hat in seinem Wahlkampf im Jahr 2020 zwei wichtige außenpolitische Zusagen gemacht, die für die aktuelle französische Situation relevant sind. Die erste bestand darin, das Atomabkommen mit dem Iran aus der Ära Obama wiederzubeleben, und die zweite, eine diplomatische Lösung für den Krieg im Jemen zu finden. Aufgrund des anhaltenden Konflikts zwischen der NATO und Russland sind die Bemühungen um eine Wiederbelebung des Iran-Atomabkommens wieder ganz oben auf der politischen Agenda der Regierung Biden angelangt. Ein von Sanktionen befreiter Iran könnte in Zukunft zu einem alternativen Energielieferanten werden, um den Energiebedarf Europas zu decken, jedoch könnte einige Zeit verstreichen, bis es tatsächlich so weit ist.
Zum Krieg im Jemen versprach Joe Biden im Rahmen seiner ersten Rede als Präsident zu den außenpolitischen Zielen seiner Regierung, Saudi-Arabien zur Rechenschaft zu ziehen und sich um eine Lösung der Krise im Jemen zu bemühen. Der Krieg in der Ukraine veränderte jedoch eindeutig seine Haltung gegenüber Riad, und zwar so sehr, dass Washington die Überprüfung der Entscheidung signalisierte, keine Angriffswaffen an die saudische Regierung zu verkaufen. Der US-Präsident wurde von Human Rights Watch heftig dafür kritisiert, auch weil er im vergangenen Juli nach Saudi-Arabien gereist war.
Trotz der Versuche der USA, die Staaten des Golfkooperationsrates (GCC) dazu zu bringen, ihre Ölförderung zu erhöhen, hat sich bisher noch keiner in der von Washington erhofften Weise darangehalten. Insbesondere im Fall der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens ist klar, dass beide versuchen, ihren Weg zur Diversifizierung ihrer Volkswirtschaften zu beschleunigen. Das bedeutet, dass sie während einer globalen Energiekrise, an ihren strategischen Öl- und Gasreserven festhalten, weil es für sie fiskalisch sinnvoller ist. Im Fall von Venezuela und dem Iran scheint keiner von beiden in naher Zukunft ein echter Ersatz für Russland zu sein, obwohl sich die USA bereits an beide Länder gewandt haben soll.
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Im vergangenen Juni gab die Europäische Union bekannt, dass sie ein Abkommen mit Israel und Ägypten unterzeichnet hat. Im Rahmen dieses Abkommens wird Israel Gas durch Pipelines nach Ägypten schicken, von wo aus es dann nach Europa verschifft wird. Obwohl dies funktionieren könnte, hat Tel Aviv nicht die Kapazitäten, Moskau als Europas wichtigsten Gaslieferanten zu ersetzen. Israel versucht zwar seine Gasproduktion zu verdoppeln, stößt dabei jedoch auf potenzielle Probleme wegen seines maritimen Grenzstreits mit dem Libanon sowie dem geplanten Beginn der Gasförderung im Karisch-Feld, das als umstrittenes Gebiet gilt. Die libanesische Hisbollah hat sogar damit gedroht, alle israelischen Gasanlagen anzugreifen, falls Beirut kein faires Abkommen über den Zugang zu seinen eigenen Ressourcen erhält.
Emmanuel Macron hat nun versucht, das rohstoffreiche Algerien davon zu überzeugen, Teil der EU-Lösung zu werden und unternahm auch eine dreitägige Reise nach Algier, um die Beziehungen zu vertiefen. Algerien, das traditionell enge Beziehungen zu Moskau unterhält, zog im vergangenen Jahr wegen eines diplomatischen Streits seinen Botschafter für drei Monate aus Paris ab. Macron hatte der Regierung des algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune vorgeworfen, die Erinnerung an die Kolonialzeit “auszunutzen” und “die Geschichte umzuschreiben”, und sogar die Legitimität Algeriens als Staat vor der französischen Siedlerherrschaft infrage gestellt. Rund 1,5 Millionen Algerier wurden im Kampf um ihre Unabhängigkeit von Frankreich getötet, den der algerische Widerstand im Jahr 1962 schließlich für sich entscheiden konnte. Der Ton des französischen Präsidenten hatte sich diesmal im Vergleich zum Vorjahr drastisch geändert, wobei Macron bemerkte, dass beide Nationen “eine komplexe und schmerzhafte gemeinsame Vergangenheit haben und das hat uns manchmal daran gehindert, in die Zukunft zu blicken”.
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Der andere wichtige alternative Weg, den Frankreich jetzt zu suchen scheint, führt über seine enge Allianz mit den Vereinten Arabischen Emiraten. Wie weiter oben beschrieben, ist seit einiger Zeit klar, dass Paris an der Lieferung von Waffen und logistischer Unterstützung für seine Verbündeten am Golf beteiligt ist und sogar Bodentruppen bereitstellt, um deren Krieg im Jemen zu unterstützen. Es ist jedoch auch klar, dass die Emirate nicht daran interessiert sind, ihre strategischen Ölreserven zu schmälern, um den Bedarf Europas zu decken.
Als Präsident Macron im Juli Muhammed bin Zayed al-Nahyan, den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, in Paris empfing, kündigte das französische Wirtschaftsministerium ein neues strategisches Energieabkommen zwischen beiden Staaten an. Ein Berater des französischen Präsidenten stellte fest, dass Frankreich bestrebt sei, Dieselkraftstoff aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zu bekommen und deutete an, dass das Kooperationsabkommen zwischen Frankreichs “Total Energies” und der “Abu Dhabi National Oil Company” (ADNOC) der Vereinigten Arabischen Emirate damit verknüpft sein könnte. Obwohl die Einzelheiten der “strategischen Vereinbarung” nicht bekannt sind, wurde spekuliert, dass der Deal potenziell Milliarden US-Dollar wert sein könnte.
Dann, im August, begann der von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützte Übergangsrat des südlichen Jemen (STC) plötzlich mit neuen Offensivoperationen in den Provinzen Schabwat und Abyan. Zufällig beschlossen die Streitkräfte des STC auch die Erdölfelder in der Provinz Schabwat zu übernehmen. Führende Menschenrechtsorganisationen hatten Paris aufgefordert, die Menschenrechtsverletzungen durch die Emirate, im Vorfeld der Unterzeichnung des strategischen Energieabkommens zu berücksichtigen – Forderungen, die offensichtlich nicht beachtet wurden.
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Als am 21. August der STC die Ölanlagen im Süden des Jemen beschlagnahmte, hatte er möglicherweise das Abkommen mit Frankreich bereits im Hinterkopf. Der frühere Außenminister des Jemen, Dr. Abu Bakr al-Kirbi, erklärte auf Twitter, dass “angesichts der international gestiegenen Gaspreise, Vorbereitungen für den Gasexport aus der Anlage in Balhaf getroffen werden”. Kurz darauf folgte eine Ankündigung des Parlaments der in Sanaa ansässigen Regierung der Nationalen Erlösung, in der vor verdächtigen Bewegungen sowohl der US-amerikanischen als auch der französischen Streitkräfte gewarnt wurde.
Die wichtige Einrichtung in Balhaf in der jemenitischen Provinz Schabwat, wurde Berichten zufolge in eine Basis für Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate umgewandelt, wobei Behauptungen laut wurden, dass Paris durch die französische Fremdenlegion Schutz für die Einrichtung bieten könnte.
Es gibt unzählige Berichte darüber, dass die Vereinigten Arabischen Emirate Ressourcen aus dem Jemen plündern, was den Verdacht nährt, dass die Emirate jetzt versuchen könnten, die Vorkommen in Schabwat zu extrahieren, um sie dann nach Frankreich zu liefern. Im jüngsten Bericht vom Juni über die Plünderung jemenitischer Ressourcen wurden jemenitische Beamte mit der Behauptung zitiert, dass ein von den Emiraten betriebener Tanker der Gulf Aetos, der 400.000 Barrel jemenitisches Rohöl geladen hatte, aus dem Hafen von Rudum ausgelaufen sei.
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Diese offensiven Schritte des STC bedeuten auch, dass die von Saudi-Arabien unterstützten Streitkräfte im Jemen und die wahrscheinlich ebenfalls in die Kämpfe verwickelt werden. Dies könnte die Auflösung des Waffenstillstands zwischen den beiden Seiten, die Wiederaufnahme der Offensive der Ansarallah zur Rückeroberung der ölreichen Provinz Ma’rib durch die von den Saudis unterstützten Kräfte und das Ende jeder möglichen Friedensinitiative zur Beendigung des Krieges bedeuten.
Es ist unwahrscheinlich, dass die Ansarallah einfach zusehen wird, wie der STC zum Wohle Frankreichs den Diebstahl jemenitischer Ressourcen unterstützt. Einer der Hauptgründe für die dramatische Eskalation der Gewalt im vergangenen Jahr war die Offensive der Ansarallah, mit dem Ziel, die letzte nördliche Hochburg der von Saudi-Arabien geführten Koalition in Ma’rib auszuschalten. Der Zweck der Eroberung des rohstoffreichen Gebiets war, die Plünderung der jemenitischen Ressourcen zu stoppen, was Berichten zufolge dem Diebstahl von Millionen Barrel pro Jahr gleichkommt. Einige Quellen behaupten sogar, dass eine inoffizielle Vereinbarung zwischen der US-amerikanischen und der saudischen Regierung besteht, um die Ressourcen des Jemen gezielt von seiner Bevölkerung fernzuhalten und stattdessen die Gewinne an saudische Banken umzuleiten.
Einer der Gründe, weshalb es im Jahr 2011 erst eine jemenitische Revolution gab und dann im Jahr 2015 die Machtergreifung durch die Ansarallah mit Hilfe des Militärs, war die weit verbreitete Annahme, dass die beiden letzten Präsidenten des Jemen, Ali Abdullah Saleh und Abed Rabbo Mansur Hadi, korrupt waren. Die Menschen im Jemen hatten aus einer Vielzahl von Gründen die Nase voll von Saleh, vor allem, weil er die Ressourcen schlecht verwaltete, sich an die Vereinigten Staaten verkauft hatte und korrupt war, wogegen Hadi als ein Handlanger galt, der vollständig von den Saudis kontrolliert wurde.
Das vielleicht größte Problem ist jedoch nicht nur, dass der Jemen ein rohstoffreiches Land mit einer hungernden Bevölkerung ist, das von fremden Mächten auseinandergerissen wird, sondern auch, dass niemand im Westen weiß, woran ihre jeweiligen Regierungen beteiligt sind.
Am 25. August sagte der noch amtierende britische Premierminister Boris Johnson zu den steigenden Energiepreisen: “Während die Menschen ihre Energierechnungen bezahlen, zahlen die Menschen in der Ukraine mit ihrem Blut.” Es könnte sich jedoch herausstellen, dass die Menschen im Jemen ebenfalls mit ihrem Blut dafür zahlen werden, damit in Europa nicht die Lichter ausgehen. Nur, dass in diesem Fall das Vereinigte Königreich, die USA und Frankreich das jemenitische Blutvergießen nicht Moskau anhängen können – diesmal ist es ihr Werk.
