Analyse Transgender-Kritikerin im Visier der Ermittlungsbehörden: “Ich soll mundtot gemacht werden”
Es ist ein klein wenig so, als würden sich politische Vorstellungen in dieser Blase viral übertragen. Denn jetzt in Deutschland diese Debatte zu betreiben, das hat viel gemein mit den Bemühungen der US-Demokraten, Donald Trump von den Wahllisten für die Vorwahlen zu streichen. In beiden Fällen fragt man sich, ob die Betreiber schlicht bösartig, arrogant und dumm sind, oder ob sie heimlich das Handbuch “Bürgerkrieg für Dummies” umsetzen.
Denn eigentlich ist die Konstellation geradezu irrwitzig. Eine Regierung, die (man muss das regelmäßig wiederholen) eine die gesamte Volkswirtschaft schwer schädigende Kriegshandlung eines vermeintlichen Verbündeten hingenommen, wenn nicht gebilligt hat, die reihenweise zerstörerische Gesetze verabschiedet, sich mit Verve an einem Krieg beteiligt, der eine ganze Generation eines europäischen Landes zerstört, nur weil man in einem anderen die Regierung austauschen will, die sich gleichzeitig hinter Völkermörder stellt (und damit dazu beiträgt, genau den Staat zu zerstören, dessen Existenzrecht so bedeutend sein soll), sich einem senilen US-Präsidenten unterwirft und überhaupt in jeder nur denkbaren Weise Schaden anrichtet; die abweichende Meinungen verfolgt, wie das zuletzt vor siebzig oder noch mehr Jahren geschah und sich wider den Unwillen des Volkes hinter einer erneuerten Majestätsbeleidigung verschanzt; der die Arroganz aus jedem Knopfloch rinnt, während Geldbeutel und Kühlschrank der Eingeborenen immer leerer werden; von der niemand, außer vielleicht noch Anhängern der Grünen, einen Gebrauchtwagen kaufen würde; diese Truppe nimmt Anlauf, um eine Partei zu verbieten, die in mehreren Bundesländern über 30 Prozent der Stimmen bekäme. Auch wenn viele Wähler sie aus Verzweiflung wählen, weil das übrige Angebot so grausam ist.
Das geht nicht gut. Die erste Voraussetzung, die eine Regierung erfüllen müsste, um eine Partei zu verbieten, wäre ein Mindestmaß an Vertrauen, an Legitimität. Denn ein Parteiverbot, das ist kein Papier mit einem Beschluss darauf. Das ist die Eröffnung unzähliger Maßnahmen. Das KPD-Verbot 1956 erfolgte, um damit die Bewegung gegen die Remilitarisierung zu enthaupten, und das Verbot der Partei selbst war nur ein Puzzleteil; denn rundherum war zuvor schon alles verboten worden, wo man Mitglieder der Partei vermutet hatte, waren selbst Abgeordnete verhaftet, Demonstrationen verboten, Zeitungen verboten, Tausende inhaftiert worden; schon das Wort “Frieden” war in einigen Jahren der Adenauerzeit geradezu suspekt. Das alles wurde getan, um die unwilligen Bundesbürger mit einer Armee zu versehen und in die NATO zu befördern.
Soll keiner behaupten, das wäre eine Kleinigkeit gewesen. Die KPD war zum Zeitpunkt des Verbots eine Partei, die knapp über fünf Prozent lag; die Adenauer-Regierung hatte tatsächlich zu diesem Zeitpunkt eine Mehrheit, und sie konnte sich in Verwaltung und Polizei auf die vielen Beamten des Naziapparats stützen, denen sie ihre Amtssessel wiederbeschafft hatte. Und da war das “Wirtschaftswunder”, das dafür sorgte, dass die Mehrheit der Deutschen zuversichtlich in die Zukunft blickte.
Umfrage: Keine Mehrheit für ein AfD-Verbot
Das tut heute kaum jemand. Die Ampel hat keine Mehrheit in der Bevölkerung, und auch, wenn die Justiz sich zuletzt als überaus willig erwies, mal dieses, mal jenes Grundrecht anzugreifen, ob wirklich große Teile von Polizei und Verwaltung sich in dem Ausmaß an die Regierung gebunden fühlen, wie das zu Zeiten Adenauers der Fall war, ist auch fraglich. Und wir reden diesmal von einer 30-Prozent-Partei.
Wenn man den Zeitplan betrachtet und wahrnimmt, dass die ersten Vorbereitungen im November angelaufen sind und unter anderem so suspekte Strukturen wie das “Zentrum für politische Schönheit” in diesem Monat begannen, für ein AfD-Verbot zu werben (diese Organisation war das erste Mal 2015 aufgefallen, als sie freien Zugriff auf die Wiese vor dem Bundestag erhalten hatte, um für offene Grenzen zu werben; ein Ort, der belegte, dass das Auftragsarbeit für die Regierung war), und im November auch die oben erwähnte Petition gestartet wurde, dann kann man sehen, dass in bestimmten Teilen des Fußvolks diese Agenda mit Vorlauf gesetzt wurde, damit man nun auf Zuruf die Darstellung des Volksempfindens erhalten konnte. Aber jeder, der die Entwicklungs- und Verbreitungsgeschwindigkeit realer politischer Forderungen kennt, etwa, wie viele Jahre es für den ersten Anlauf eines NPD-Verbots gebraucht hatte (das auch innerhalb der damaligen Linken nicht unumstritten war), erkennt an diesen Zeiträumen schnell, dass hier ein Plan abläuft.
Was sich übersetzen lässt mit: Diese Regierung will ein AfD-Verbot und alles, was dazugehört. Das geht nicht gut. Das kann nicht gut gehen. Selbst klassischer Macchiavellismus würde dazu raten, wenigstens ein Ventil zu lassen. Denn ein Dampfkochtopf ohne Ventil, unter dem man ordentlich einheizt, kann nur eines: Er explodiert.
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