Bereits am Dienstagabend hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, gefragt nach der Notwendigkeit der Corona-Maßnahmen, im ZDF gesagt:
“Ich frage mich, ob es jetzt wirklich auf ein paar Wochen ankommt, wo wir in einer so kritischen Situation sind.”
Die aktuelle “Winterwelle” könne man ruhig noch abwarten:
“Da kommt es doch jetzt nach drei Jahren Pandemie auf ein paar Wochen nicht an.”
Verfassungs-Experte Volker Boehme-Neßler, Professor an der Universität Oldenburg, kommentierte diese Lauterbach-Aussagen gegenüber dem Springerblatt Bild mit den Worten:
“Eine Unverschämtheit. […] Eigentlich sagt Lauterbach damit: Wir hatten so lange Grundrechtseingriffe, dann kommt es auf ein paar Wochen mehr auch nicht mehr an – das ist aber völlig falsch, ein verfassungsrechtlicher Hammer.”
Vielmehr plädiert Boehme-Neßler, dafür die Corona-Maßnahmen sofort zu beenden, wenn sie nicht mehr notwendig sind. Auch der Rechtswissenschaftler Josef Franz Lindner, Professor an der Universität Augsburg, betont:
“Lauterbachs “Paar-Wochen-These” ist aus verfassungsrechtlicher Sicht unvertretbar. Eine Maßnahme, die sich nicht mehr rechtfertigen lässt, muss sofort aufgehoben werden, nicht erst in ein paar Wochen oder Monaten.”